Die neue und alte Vorstandschaft der SPD-Frauen mit der neuen Vorsitzenden Renate Dümmler (vorne, 2. von rechts) und ihrer Vorgängerin Hildegard Geismann (vorne, links).
„Wir haben als Erste für Kinderhortplätze in der Stadt plädiert und die Frauenparkplätze in der Tiefgarage erreicht.“ AsF-Vorsitzende Hildegard Geismann konnte bei der Mitgliederversammlung der SPD-Frauen eine durchweg positive Bilanz ziehen. Der SPD-Basar war bei der Arbeit der Genossinnen über Jahrzehnte ein Schwerpunkt. Nach 17 Jahren gab Geismann das Zepter an Renate Dümmler weiter.
„In unserer Partei waren die Frauen immer stark“, warb 1. Bürgermeister Gerd Geismann bei den Genossinnen für das Engagement im kommunalpolitischen Tagesgeschäft. Die Kommunalpolitikerinnen sollten nicht allein typische Frauenthemen bearbeiten. Geismann betonte auch die Leistung der Frauen in den krisengeschüttelten Jahren der Stadt. „Es ist bewundernswert, dass sie nicht resigniert haben.“ Über das aktuelle Politikgeschehen äußerte sich 3. Bürgermeister und Ortsvereinsvorsitzender. Erstmals seit 50 Jahren gebe es keine Nettoneuverschuldung im städtischen Haushalt. Zusätzlich könnten Verbindlichkeiten von über einer Million Euro beglichen werden. Eine freie Finanzspanne von zwei Millionen Euro ermögliche Investitionen, die auch dem Mittelstand zugute kämen. „Sicher haben wir eine hohe Verschuldung, doch die kommt nicht von sinnlosen Prestigebauten.“ 20 Millionen hätten die neuen Gewerbe- und Industriegebiete gekostet. „Das war eine Investition in Arbeitsplätze. Sie ermöglichen, dass junge Menschen in Sulzbach-Rosenberg bleiben können. Es gab nach dem Ende der Maxhütte keine Verödung!“ Die Ansiedlung neuer Betriebe hätte sich die Stadt teuer erkaufen müssen. „Das hat sich auch auf die Gewerbesteuereinnahmen ausgewirkt. Dass es heute acht Millionen sind, ist unserer Politik zu verdanken!“ Göth äußerte sich auch zur aktuellen Debatte um die ESR. „Es stimmt nicht, dass wir neues Geld reinstecken mussten. Wir haben die Einnahmen nur gestundet.“ Es sei keine Hilfe von außen gekommen, deshalb hätte sich die Stadt selbst in Sachen Haushalt helfen müssen. AsF-Vorsitzende Hildegard Geismann blickte auf 17 erfolgreiche Jahre zurück. Diese seien auch ein Spiegelbild der Politik- und Stadtgeschichte. Da Frauenpolitik in der Regel immer sozial geprägt sei, habe auch die AsF stets sozial gewirkt. „Im besten Sinne des Wortes war das der SPD-Basar von 1976 bis 2001.“ Die AsF engagierte sich auch politisch: Eine Veranstaltung zum Frauenwahlrecht, die Gründung des Bündnisses gegen Rechts, Kinderprogramme und Muttertagsfeiern organisierte die AsF. Mit hohen Spenden unterstützten die Genossinnen gemeinnützige Organisationen, Asylbewerberfamilien und bedürftige Frauen. Seit ihrer Gründung 1971 stellte die AsF auch immer Mandatsträgerinnen im Stadtrat und Kreistag. Mit den Worten „Es war super“ dankte Geismann ihren Mistreiterinnen, allen voran ihrer Stellvertreterin Helene Schwarz. Bei der Neuwahl entschieden sich die Frauen für Renate Dümmler an ihrer Spitze. Ihre Stellvertreterin ist Iris Geismann-Kandziora, Kerstin König Schriftführerin. Beisitzer sind Andrea Haller-Trepesch, Manuela Steinicke, Angelika Hösel, Ute Bender, Helga Raum, Irmgard Kaufmann, Karin Übler, Helene Schwarz und Else Leibig. Die neue Vorsitzende stellte ihr geplantes Programm vor und dankte der alten Vorstandschaft mit Blumen.
Joachim Bender, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, referierte in seiner Funktion als 2. Bevollmächtigter der IG Metall, über die Rente mit 67. Nach den Eckpunkten des neuen Gesetztes äußerte Bender Kritik an dem erhöhten Renteneintrittsalter.
Unter den derzeit herrschenden Arbeitsbedingungen und anhaltender Massenarbeitslosigkeit sei eine Erhöhung des Regelrenteneintrittsalters auf 67 faktisch eine weitere Rentenkürzung. Wer vorzeitig in Rente gehen wolle, müsse zusätzlich mit Abschlägen von 0,3 Prozent je Monat rechnen. „Angesichts hoher Arbeitslosigkeit ist es sozialpolitisch nicht akzeptabel, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen.“
Die Arbeits- und Lebenssituationen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden immer differenzierter. Anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, veränderte Arbeitsbedingungen, gestiegene Anforderungen an Weiterbildung, veränderte Arbeitsteilung innerhalb der Familie und unterschiedliche Lebensstile führten dazu, dass immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flexibel, auch vor Vollendung des 65. Lebensjahres, in den Ruhestand gehen wollten oder müssten.
„Menschen mit 40 Versicherungsjahren haben durch ihre lange Erwerbstätigkeit und ihre Beitragszahlungen viel für die Solidargemeinschaft geleistet. Sie müssen in Zukunft die Möglichkeit erhalten, vor dem 65. Lebensjahr ohne Abschläge in den Ruhestand gehen zu können.“
Bestehende Probleme sollten nicht durch weniger, sondern durch mehr Solidarität bei der Alterssicherung gelöst werden, etwa durch eine schrittweise Ausweitung des versicherten Personenkreises. Die IG Metall fordere, Freiberufler, Selbständige und Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.
