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Regensburg, den 25.02.2022
Liebe Genossinnen und Genossen,
es ist Krieg in Europa!
Noch vor wenigen Wochen hätten wir es nicht für möglich gehalten, dass unsere internationale Ordnung, die uns in den letzten 30 Jahren ein friedliches Miteinander gesichert hat, mit fadenscheinigen Behauptungen zerstört wird.
Wir sind fassungslos ob dieses Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine und dass Wladimir Putin unschuldiges Menschenleben riskiert, um eigene Großmachtphantasien umzusetzen. Putin ist ein Kriegsverbrecher - er bricht das Völkerrecht!
Nicht nur mit deutlichen Worten, für das, was geschieht, müssen wir nun mit unseren Verbündeten antworten, sondern auch mit deutlichen Konsequenzen für die Wirtschaftsleistung Russlands.
Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU haben auf einem Sondergipfel gestern Abend ein umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht.
Die Sanktionen werden den russischen Finanzsektor empfindlich treffen. 70 % aller russischen Banken und Staatsunternehmen, inklusive des Verteidigungssektors, werden davon betroffen sein.
Ferner werden Exportsanktionen im Energie- und Transportsektor eingesetzt werden. Dies wird im Besonderen den russischen Ölsektor treffen, da sie ihre Raffinerien nicht mehr modernisieren werden können.
Außerdem wird es die russische Luftfahrt treffen. Zwei Drittel aller russischen Flugzeuge sind Produkte aus der EU, den USA und Kanada. Exporte von Ersatzteilen werden ausgesetzt.
Zudem wird es ein Exportstopp für Hochtechnologien (z.B. Halbleiter) geben. Somit wird dem Putin-Regime der Zugang zu Schlüsseltechnologien versperrt werden, was für die Weiterentwicklung der russischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist.
Auch die Privilegierung von DiplomatInnen, UnternehmInnen und bevorzugten Personengruppen bei der Visaerteilung wird wegfallen.
Liebe Genossinnen und Genossen, es sind schwarze Tage für Europa, für die Diplomatie und die Demokratie. In Gedanken sind wir bei den vielen Menschen in der Ukraine, den Frauen und Kindern, die Angst um ihr Leben haben und nicht wissen, wie es weiter geht.
Wir wissen, dass die Oberbürgermeisterin der Stadt Regensburg, Gertrud Maltz-Schwarzfischer, für den morgigen Samstag, 11 Uhr, zu einer Mahnwache für Frieden in der Ukraine vor dem Museum der Bayerischen Geschichte einlädt und sicherlich auch noch weitere Kundgebungen in der Oberpfalz folgen werden. Beteiligt euch hieran bitte zahlreich, damit wir ein deutliches Zeichen der Solidarität an die Ukraine senden.
Glückauf
Carolin und Ismail
Bezirksvorsitzende
