Auch auf Instagram verfügbar (Bitte Instagram Logo klicken)
Auch auf Facebook verfügbar (Bitte Facebook Logo klicken)
Am 30. Juni fällt im Bundestag die Entscheidung. Dann wird im Zuge der Spargesetze der großen Koalition über die Neuregelung der Pendlerpauschale entschieden. Wird der jetzige Gesetzesentwurf verabschiedet, dann können nur mehr Pendler, die mehr als 20 Kilometer zu ihrer Arbeitsstätte fahren müssen, 30Cent pro Kilometer von der Steuer absetzen.
Die Oberpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder will sich damit nicht abfinden. „Vielleicht können wir das noch verhindern.“ Schließlich wirke sich für rund 80Prozent der Berufspendler in der Oberpfalz diese Änderung negativ aus. Auch der Arbeitnehmerfreibetrag von 920 Euro kompensiere den Verlust oft nicht. Vielen Pendlern droht ein Verlust von mehreren hundert Euro.
Die große Koalition muss sparen. Zweieinhalb Milliarden Euro soll die Kürzung der Pendlerpauschale bringen. Trotzdem setzt sich die bayerische SPD-Landesgruppe für Nachverhandlungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren ein. „Damit machen wir uns keine Freunde.“ Auch in der SPD wollen die Abgeordneten aus den Ballungsgebieten am gefundenen Kompromiss nur noch ungern rütteln. „Trotzdem bearbeiten wir Finanzminister Peer Steinbrück.“ Denn es sei eine Frage der Gerechtigkeit, den Berufspendlern in ländlichen Regionen zu ermöglichen, ihre Kosten für den Weg zur Arbeit steuerlich geltend machen zu können. Die SPD-Abgeordneten aus Bayern haben Gegenvorschläge vorgelegt. Unter anderem können sie sich vorstellen, nur mehr 25statt bisher 30Cent Steuerermäßigung zu gewähren – aber dann für alle Pendler. Auch könne man den generellen Freibetrag senken, dafür müssten dann die Arbeitnehmer für tatsächlich angefallene Ausgaben Belege erbringen. Schieder hofft bei den Verhandlungen im Bundestag auf Unterstützung – auch von der CSU, die sich bisher in der Frage sehr zurückhalte.
Schieder will hart bleiben, notfalls auch gegen die eigene Koalition: „Ich bin schließlich nicht der Diener der Bundesregierung.“ Ansonsten steht sie aber zu dem schwarz-roten Bündnis: „Es gab und gibt keine Alternative.“ Der Wähler habe es so gewollt und nun dürften sich die Politiker nicht verweigern. In der Oberpfälzer SPD ist diese Haltung nicht unumstritten. Der SPD-Bezirksvorsitzende Franz Schindler macht aus seiner Skepsis kein Hehl: „Die große Koalition ist aus Sicht der SPD ein historischer Fehler.“ In Berlin profiliere sich die Union auf Kosten der SPD. „Hartz IV wird uns in die Schuhe geschoben, obwohl diese Gesetze auf Wunsch der Union so verabschiedet wurden.“ Beifall findet Schindler mit seiner Kritik bei seinem Landtagskollegen Werner Schieder aus Weiden: „Wir müssen uns mehr an den Arbeitnehmer-Interessen orientieren.“ Man müsse ökonomisch umdenken und wieder mehr auf die Inlandsnachfrage statt auf sture Sparpolitik setzen. Selbstbewusst fügt er hinzu: „Die Oberpfälzer SPD besetzt mit dieser Diskussion eine Leerstelle in der Gesamtpartei.“
Schindler macht aus seiner Vorliebe für das alte rot-grüne Bündnis kein Hehl – will er es gegebenenfalls um die „neue Linke“ erweiterte alte PDS vergrößern? Schindler winkt ab: „Die PDS ist noch nicht soweit.“ Noch dazu hätten viele Sozialdemokraten nicht vergessen, dass sie einst von den Kommunisten in der DDR unterdrückt worden seien.
Homepage SPD Amberg-Sulzbach
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 78115 |
| Heute: | 1236 |
| Online: | 10 |