Oberpfalz muss angemessen an die Bahn angebunden werden

Veröffentlicht am 17.02.2012 in MdB und MdL

Durch die Grenzöffnung und die Erweiterung der europäischen Union liegt die Oberpfalz im Herzen Europas. Diese zentrale Lage erfordert, dass auch die An-bindung an das regionale und überregionale Schienennetz der Bahn zufrieden stellend gelöst wird.

Zur Schaffung einer angemessenen Anbindung der Oberpfalz an die Netze der Deutschen Bahn haben die Abgeordneten
Annette Karl, Margit Wild, Franz Schindler und Reinhold Strobl folgenden Antrag an den Landtag gestellt:

Antrag der Abgeordneten, Annette Karl, Franz Schindler, Reinhold Strobl und Margit Wild, SPD Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich im Zusammenwirken mit der Bundesregierung für einen angemessenen Anschluss der Oberpfalz an das überregionale und europäische Bahnnetz einzusetzen und in diesem Sinne für eine entsprechende Be-rücksichtigung bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans Sorge zu tragen. Dabei ist insbesondere auf folgende Einzelforderungen einzugehen:

Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Hof und Regensburg nach München im Sinne des geplanten Hochleistungskorridors
Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Regensburg – Schwandorf - Furth im Wald;
Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Schwandorf – Amberg - Sulzbach-Rosenberg – Nürnberg;
Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Neukirchen b.SUL – Weiden.
Einsatz des Regionalexpress im Ein-Stunden-Takt auf der Strecke Leipzig – Hof – Weiden – München;
Direkte Anbindung der Region auf der Schiene an den Großflughafen München;
Ausbau der Bahnstrecke Nürnberg – Neumarkt – Parsberg – Regensburg – Straubing – Passau mit dem Ziel einer Verdichtung überregionaler An- und Verbindungen;
optimierte Fernverkehrsanbindung auf allen Streckenabschnitten;
Einsatz von besser ausgestatteten Zügen und erhöhter Waggonzahl auf allen Strecken;
Ausbau bzw. Renovierung der Bahnhöfe und Bahnhofsanlagen, auch im Hinblick auf Barrierefreiheit;
Weitere Schaffung von P+R-Parkplätzen an Bahnhöfen zur Verbesserung der Situation von Pendlern;
Die Nachrüstung von unbeschrankten oder nicht gesicherten Bahnübergängen mit den notwendigen technischen Sicherungen;
Vermehrter Einsatz von Zugbegleitpersonal zur Erhöhung der Fahrgastsicherheit;
Schaffung von mehr Möglichkeiten der Fahrradmitnahme in den Zügen.

Begründung: Durch die Grenzöffnung und die Erweiterung der europäischen Union liegt die Oberpfalz im Herzen Europas. Diese zentrale Lage erfordert, dass auch die Anbindung an das regionale und überregionale Schienennetz der Bahn zufriedenstellend gelöst wird. Die zuständige EU-Kommission hat in der Fortschreibung des Transeuropäischen Schienenverkehrsnetzes (TEN) den Lückenschluss in der Elektrifizierung der Schienenstrecke von Hof nach Regensburg sowie der Ausbau der Bahnverbindung von München über Regensburg nach Prag als vordringlich festgestellt. Durch die hohe Bewertung der Kommission ist eine Kostenübernahme der EU von 20 Prozent wahrscheinlich. Die tschechische Seite zeigt immer wieder ihr Interesse an entsprechenden Planungen auf deutscher Seite auf. Sie fordert vehement den Ausbau der Strecke über Furth i.Wald. Bisher gibt es keine ausgebaute Bahnstrecke zwischen Tschechien und Bayern. Erinnert sei auch daran, dass „Tschechien der Premiumpartner für die ostbayerische Wirtschaft“ (IHK) ist. Der Streckenabschnitt Hof-Regensburg steht zudem im Fokus des Gutachtens des Umweltbundesamtes „Schienennetz 2025/2030“, um als eine von drei Hochleistungskorridoren für den Güterverkehr in Nord-Süd-Richtung in das Schienennetz integriert zu werden. Bereits heute hat die Bahnstrecke Hof -Regensburg als direkte Nord-Süd Achse eine überdurchschnittlich große Bedeutung für den Personen- und Güterverkehr der Region. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Oberpfalz als wirtschaftlich wachsendes Struk turgebiet des ländlichen Raums zu erhalten und zu steigern, bedarf es einer leistungsstarken Anbindung an das europäische Bahnnetz sowie einer angemessenen Möglichkeit für Pendler die Schul-, Ausbildungs- und Arbeitsstätten zu erreichen. Außerdem ist eine Verbesserung der Schienenverkehrsstruktur für die ganze Region wünschenswert und zwingend notwendig, um das touristische und wirtschaftliche Potential der Region auszuschöpfen. Eine gute Bahn-Infrastruktur ist ein Aushängeschild für ein wirtschaftlich innovatives Land. Die BEG muss deshalb bei ihren Ausschreibungen auch mehr Wert auf die Qualität und Ausstat-tung der Züge achten. Für Menschen mit Behinderungen und die steigende Anzahl von älteren Menschen, für Mobilitätsbehinderte, für Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwagen, die das regionale und überregionale Angebot wahrnehmen, ist es ebenso dringend erforderlich, einen barrierefreien Zugang zu den Bahnhofsanlagen und Zügen durch Maßnahmen wie Aufzüge, Rampen und Bahnsteigerhöhungen zu schaffen. All dies erfordert in seiner Zusammenfassung die zeitgemäße technische Aufwertung, die Instandhaltung und den Ausbau des Streckennetzes, um heutige Standards zu genügen. Nur durch diese Maßnahmen können die von der Staatsregierung angekündigten Ziele der Unterstützung und Aufwertung des ländlichen Raums sowie der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene umgesetzt werden. Die Staatsregierung ist also gefordert, ein in sich schlüssiges Finanzierungs- sowie Umsetzungskonzept vorrangig zu realisieren. Zur Durchsetzung dieser Ziele ist es unumgänglich, dass die Bundesrepublik mehr Geld für die Bahn-Infrastruktur bereitstellt. Antrag MdL Annette Karl MdL Margit Wild MdL Franz Schindler MdL Reinhold Strobl Bürgerbüro Reinhold Strobl, MdL (SPD) Birkenweg 33 92253 Schnaittenbach Tel. 09622 - 70 36 36 Fax: 09622 - 70 36 35 Internet: www.reinhold-strobl.de

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