Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schwartz,
anlässlich der aktuellen Berichterstattung mussten wir überrascht feststellen, dass die CSU mit Herrn Hubert Haas offenbar ein Parteimitglied mit rechtsextremen Gedankengut und Zustimmung zur AfD in den eigenen Reihen hat.
Die bisherige Stellungnahme der CSU hierzu war mehr als dürftig. Soll die Tolerierung des Herrn Haas als Vorwegnahme einer CSU-AfD-Koalition gelten? Falls nein, welche Konsequenzen sind seitens der CSU angedacht?
Jedenfalls ist klar, dass hier Konsequenzen folgen müssen und nicht einfach so weitergemacht werden kann. Wer menschenverachtende Positionen vertritt und unsere gewählten Mandatsträger und Mitglieder der Bundesregierung als „Volksverräter“ bezeichnet, sollte in der CSU keine Heimat haben.
Am 1. Oktober haben wir zusammen mit dem Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte mit mehr als 600 Bürgerinnen und Bürgern gegen den Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry in Kreuth demonstriert und Rassismuss und Intoleranz die rote Karte gezeigt. Das erwarten wir jetzt auch von Ihnen!
Von einer Partei, die in ihrem Namen die Wörter „christlich“ und „sozial“ trägt, erwarten wir ein deutliches Zeichen und nicht nur Lippenbekenntnisse. Denn wenn Herr Haas eines nicht zu sein scheint, dann ein überzeugter Demokrat.
Mit freundlichen Grüßen
Ismail Ertug, MdEP und Vorsitzender des SPD Unterbezirks Amberg
Reihold Strobl, MdL
Uwe Bergmann, 2. Bürgermeister der Stadt Schnaittenbach und Kreisvorsitzender der SPD Amberg-Sulzbach
Richard Gaßner, Bezirksrat
