Da wettert BDI-Chef Keitel gegen den Kasinokapitalismus, Lufthansa-Chef Mayrhuber macht Derivatspekulanten für den jüngsten Ölpreisanstieg verantwortlich und BASF-Chefkontrolleur Voscherau warnt: Eine Volkswirtschaft, in der mit Spekulation wesentlich mehr Geld verdient werde als mit harter Arbeit, fahre gegen die Wand. Das sind neue Töne.
Allerdings: Dieselben Eliten hatten ja selbst den Finanzkapitalismus stetig gefördert, indem sie den Neoliberalismus zu ihrer Ideologie machten. FR, 2.7.2009

Da wettert BDI-Chef Keitel gegen den Kasinokapitalismus, Lufthansa-Chef Mayrhuber macht Derivatspekulanten für den jüngsten Ölpreisanstieg verantwortlich und BASF-Chefkontrolleur Voscherau warnt: Eine Volkswirtschaft, in der mit Spekulation wesentlich mehr Geld verdient werde als mit harter Arbeit, fahre gegen die Wand. Das sind neue Töne.
Allerdings: Dieselben Eliten hatten ja selbst den Finanzkapitalismus stetig gefördert, indem sie den Neoliberalismus zu ihrer Ideologie machten.

Tatsächlich ist der Neoliberalismus die Ideologie des Finanzkapitals, nicht des Realkapitals. Dies zeigt sich am Vorrang für den Geldwert, am Vorrang für "solide" Staatsfinanzen (Inflation und Staatsbankrott sind die Hauptfeinde des Finanzkapitals), aber auch am Einsatz für die vollständige Entfesselung der Finanzmärkte und für eine mächtige Notenbank als "Schirmherr" des Finanzkapitals.

Debatte

Der Autor: Stephan Schulmeister ist Wirtschaftsforscher in Wien.

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Der Börsenkrach 1929 und die neoliberale Wirtschaftspolitik führten in die Weltwirtschaftskrise: Arbeitslosigkeit wurde durch Kürzung von Löhnen und Arbeitslosengeldern "bekämpft", eine Sparpolitik dämpfte Kaufkraft und Konsum, die Länder bekriegten sich durch Abwertungswettläufe.

Die Aufarbeitung der Krise schuf nach 1945 die realkapitalistische Ausprägung der Marktwirtschaft: Das Gewinnstreben wurde systematisch auf die Realwirtschaft gelenkt. Zu den Rahmenbedingungen gehörte eine systemische Wirtschaftstheorie, der Keynesianismus, eine darauf basierende Vollbeschäftigungspolitik, der Ausbau des Sozialstaats, eine enge Kooperation zwischen Unternehmern und Gewerkschaften, unter der Wachstumsrate liegende Zinssätze, stabile Wechselkurse und damit auch stabile Rohstoffpreise.

Die politische Basis des Realkapitalismus ist das implizite Bündnis zwischen den Interessen von Realkapital und Arbeit, jene des Finanzkapitals werden ruhig gestellt. Wenn sich der Vermehrungsdrang des Kapitals nur in der Realwirtschaft entfalten kann, ereignet sich ein Wirtschaftswunder: Schon Anfang der 1960er Jahre herrschte in Europa Vollbeschäftigung, die Staatsverschuldung sank.

In dieser für sie günstigen Lage gingen die Gewerkschaften in die Offensive, eine Umverteilung zugunsten der Löhne und mehr Mitbestimmung wurden durchgesetzt, insbesondere durch die Verdreifachung der Streiks Mitte der 1960er Jahre in Italien, Frankreich, Großbritannien, aber auch in den USA. Die nachfolgende Studenten- und Ökologiebewegung drängte die Unternehmerschaft weiter in die Defensive.

In dieser Situation wurde die alte Theorie der "reinen" Marktwirtschaft für die Vermögenden wieder attraktiv, popularisiert durch Ökonomen wie Milton Friedman oder Friedrich A. von Hayek. Diese traten mit drei Köpfen in Erscheinung: Als Wissenschafter kämpften sie für die Ent-Fesselung der Finanzmärkte, als "Gesellschaftsphilosophen" predigten sie den "reinen" Kapitalismus und als politische Intellektuelle machten sie Sozialstaat und Gewerkschaften zu Hauptgegnern.

Durch diese Dreierkombination erschienen die Bannerträger des Neoliberalismus vielen großen Unternehmen als Vertreter ihrer Interessen. Welch ein Irrtum!

Die Durchsetzung der neoliberalen Forderungen erfolgte durch die Hintertür der Ent-Fesselung der Finanzmärkte. Dadurch wuchsen in Etappen Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung heran, also jene sogenannten Sachzwänge, welche eine neoliberale Politik unvermeidlich erscheinen ließen.

Die Aufgabe fester Wechselkurse (1971), die Entwertung des Dollars und die beiden dadurch mit verursachten Ölpreisschocks zogen zwei Rezessionen und damit einen starken Anstieg von Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung nach sich.

Um 1980 erhöhten die Notenbanken die Zinssätze so drastisch, dass die Realzinsen seither permanent über der Wachstumsrate liegen. Nunmehr konnten Unternehmen nur weniger Investitionskredite aufnehmen als sie an Zinsen für die Altschulden bezahlen mussten.

In den 1980er Jahren wurden immer mehr Finanzderivate geschaffen, zunehmende Spekulation destabilisierte Wechselkurse, Rohstoffpreise, Zinssätze und Aktienkurse, die Unsicherheit für realwirtschaftliche Aktivitäten stieg.

Unter diesen Bedingungen verlagerten die Industriekonzerne ihr Gewinnstreben von Real- zu Finanzinvestitionen. Dadurch musste das Wirtschaftswachstum nachhaltig sinken, die Arbeitslosigkeit stieg, ebenso die Staatsverschuldung.