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MdB Marianne Schieder: „Ergebnisse der Bundespolizei-Reform nicht von parteipolitischen Motiven abhängig machen".
SPD-Abgeordnete kämpft für Standort in der Oberpfalz
Sehr intensiv beschäftigte sich in dieser Woche die Landesgruppe der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten in einer eigens anberaumten Sitzung mit der anstehenden Reform der Bundespolizei, wobei auch ausgiebig über die Zukunft des Bundespolizeiamtes Schwandorf diskutiert wurde. Dazu waren auch Josef Scheuering, zuständiger Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), und der Berichterstatter der SPD im federführenden Innenausschuss, MdB Wolfgang Gunkel, eingeladen.
Nicht zuletzt wegen des anstehenden Beitritts Tschechiens und Polens zum Schengenraum 2008 wurde im Innnenministerium vergangenes Jahr eine Reform der Bundespolizei, zu deren Aufgaben auch die Sicherung der Grenzen zählt, angestoßen. Wichtigstes Ziel der Neuerungen ist eine Verschlankung der polizeilichen Verwaltungsstrukturen, die wohl dazu führen wird, dass in Bayern eine einzige Bundespolizei-Direktion an die Stelle der derzeitigen Bundespolizeiämter und –inspektionen treten wird. Eine eigens eingesetzte Kommission soll dafür Vorschläge ausarbeiten und steht nun kurz vor dem Abschluss ihrer Arbeit.
Die Ergebnisse werden auch auf die bundespolizeilichen Strukturen im grenznahen Raum Schwandorf-Cham erhebliche Auswirkungen haben. MdB Marianne Schieder setzt sich daher schon seit längerer Zeit dafür ein, im Zuge der Reform eine Bundespolizei-Direktion in Schwandorf zu errichten. Dafür holte sie beispielsweise im Februar zusammen mit Ludwig Stiegler (SPD) den parteilosen beamteten Innenstaatssekretär Dr. August Hanning in den Landkreis. Bei ihren weiteren Bemühungen konnte sie zwar oft von den Vorteilen eines möglichen Standorts in der Oberpfalz überzeugen, wurde aber auch immer häufiger - gerade aus Kreisen der betroffenen Beamten - mit Klagen über die mangelnde Offenheit des Reformprozesses konfrontiert. „Niemand kann nachvollziehen, wie die Kommission arbeitet und nach welchen Kriterien sie entscheidet“, so Schieder nach der Landesgruppensitzung. „Zu dieser Intransparenz kommt auch noch, dass Innenminister Schäuble sich die letzte Entscheidung über die Einzelheiten der Reform ausdrücklich selbst vorbehalten hat, insbesondere über die Standortfrage. Die betroffenen Beamten befürchten nun, nicht der geeignetste Standort könnte den Zuschlag erhalten, sondern parteipolitische Motive könnten ausschlaggebend sein.“ Marianne Schieder erinnerte in diesem Zusammenhang an die Schließung des BGS-Standorts Nabburg vor neun Jahren; eine Entscheidung der damaligen schwarz-gelben Koalition, die unter sachlichen Gesichtspunkten in keiner Weise nachvollziehbar gewesen sei.
Die Bundestagsabgeordnete hofft nun, dass Schäuble sich „von Fakten und nicht von Parteibüchern“ leiten lässt. Erfüllt sich ihr Wunsch, ist die Sozialdemokratin zuversichtlich für den Standort Schwandorf. So spräche für eine Bundespolizei-Direktion in der Oberpfalz nicht nur die zentrale Lage zwischen den Flughäfen Nürnberg und München, auch die Nähe zur deutsch-tschechischen Grenze sowie zu den Autobahnen A 93 und A6, die in den Aufgabenbereich der Beamten fallen sollten, seien starke Argumente für eine Ansiedelung in Ostbayern. MdB Marianne Schieder versprach, auch weiter dafür zu kämpfen, diesen Argumenten Gehör zu verschaffen und kündigte an, die Union in dieser Frage zur Sachlichkeit zu drängen. „Dies wäre das Beste für die Betroffenen Polizeibeamten und – da bin ich ganz zuversichtlich – auch für den Raum Schwandorf.“
Marianne Schieder, MdB
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