Diskussionsveranstaltung mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt

Die Gesundheitsreform 2006 sorgt für viel Gesprächstoff. Deshalb ist die Bundesgesundheitsministerin nach Amberg gekommen.
MdB Marianne Schieder und ihr SPD-Landtagskollege Reinhold Strobl hatten die Ministerin eingeladen, da zur Zeit kein Thema so kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert werde wie die Gesundheitsreform und sie den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten wollten, der Gesundheitsministerin selbst Fragen zu stellen.

Hauptanliegen ihres Besuches: Vor Ort über die Gesundheitsreform aufzuklären. Vertreter von Krankenkassen, Ärzte, Krankenhausbedienstete, Patienten und Oberpfälzer SPD-Mitglieder nutzten die Chance und brachten ihre Anliegen vor.

Marianne Schieder, die die Begrüßung vornahm, stellte einleitend fest, dass zur Zeit die Emotionen hoch kochten, wenn es um die Gesundheitsreform gehe. "Kein Wunder - die Schlagzeilen verkünden derzeit nur Negatives." Natürlich habe auch sie Kritik an dem Ergebnis der Verhandlungen von SPD und CDU/CSU. Aber dies läge nun einmal in der Natur eines Kompromisses. "Was häufig dabei unter den Tisch fällt, ist, dass die Reform auch Verbesserungen für die Patienten bringt", so Marianne Schieder.

Ulla Schmidt verteidigte den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform, die zum 1. April 2007 in Kraft treten soll, weil sie der festen Überzeugung sei, dass unser Gesundheitswesen diese Reform brauche, um es leistungsfähig, solidarisch und finanzierbar zu erhalten.
"Dies ist ein gutes Gesetz und ein großer Fortschritt für das deutsche Gesundheitswesen", sagte sie. Die Ministerin bekräftigte, im Mittelpunkt der Reform ständen die Patientinnen und Patienten, die Versicherten und die Kranken.

Mit dem Gesundheitsfonds, der zum 1.1.2009 eingerichtet werde, erfolge der Einstieg in die Abkopplung der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung vom Faktor Arbeit. Für die Versicherten werde klar erkennbar, wie leistungsfähig seine Krankenkasse sei, so die Ministerin. Eine Vielzahl von Neuerungen sorge für mehr Qualität, Transparenz und Wirtschaftlichkeit in der medizinischen Versorgung, die weiterhin auf hohem Niveau bleibe.

Die Medizinischen Leistungen würden nicht eingeschränkt, sondern ausgebaut, Eigenverantwortung gefördert. Eltern/Kind-Kuren sowie ambulante und stationäre Reha für ältere Menschen würden Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch die Abgabe von Einzeltabletten in den Apotheken werde mit dem Geld der Versicherten besser umgegangen. Zur besseren Ausgabenkontrolle für Arzneimittel werde es eine Kosten-Nutzung-Bewertung geben; die Kassen könnten mit den Herstellern günstigere Preise aushandeln.

Es werde mehr Wettbewerb zwischen Kassen, Ärzten und Apotheken um die beste Versorgung der Patienten geben. Integrierte Versorgung, Hausarztmodelle, Chronikerprogramme würden ausgebaut, das bringe mehr Behandlungsqualität und mehr Wirtschaftlichkeit im System. Zudem werde es für die über 200.000 Menschen, die zur Zeit ohne Krankenversicherung lebten, ein Rückkehrrecht in den Schutz der Versicherung geben, wies Ulla Schmidt hin.

In der lebhaften Diskussion, die sich an das Referat von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt anschloss und die MdL Reinhold Strobl moderierte, wurde Unmut darüber geäußert, dass sich die privat Versicherten nach wie vor ausklinken könnten. Ein weiterer Kritikpunkt am Reformmodell war, dass Kassen von den Versicherten in Zukunft Extrabeiträge verlangen könnten und dass die Zusatzfinanzierung der Kassen aus Steuermitteln nicht ausreiche.

Aus Sicht der AOK stelle der Gesundheitsfonds in keinster Weise eine Lösung der Probleme im Gesundheitswesen dar. Nach jetziger Erkenntnis werde ein neues bürokratisches Monster aufgebaut, das aber nicht zu einer Senkung der Beiträge der Krankenkassen beitragen könne.

Marianne Schieder sagte in ihrem Schlusswort, sie hoffe, dass Ulla Schmidt, die Anwesenden habe beruhigen können. Wichtig sei auch künftig ein solidarisches Gesundheitswesen, das allen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung garantiere.

Der SPD sei vor allem auch wichtig gewesen, dass die Finanzierung des Gesundheitswesens weiterhin sozial gerecht gestaltet sei. Leider sei es im Bund nicht möglich gewesen, die Vorhaben der SPD eins zu eins umzusetzen. Der Koalitionspartner habe schießlich mit der Kopfpauschale ein Modell favorisiert, das dem der solidarischen Bürgerversicherung der SPD diametral gegenüberstehe.

Trotzdem habe die SPD einige wichtige Punkte durchsetzen können und einige Ungerechtigkeiten verhindern können. Auch hier gelte das Struck'sche Gesetz, dass kein Gesetz den Bundestag so verlasse, wie es reinkomme. Aber zur Ehrlichkeit gehöre auch, zu sagen, dass für jede Änderung die Zustimmung des Koalitionspartner benötigt werde. "Nur wenn beide Partner der Meinung sind, dass wir Änderungen am Entwurf vornehmen müssen, können diese Änderungen auch vorgenommen werden ", faßte MdB Schieder zusammen.

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