SPD-Stadtratsfraktion realisiert ihre Ideen trotz geänderter Mehrheiten - Große Herausforderung

Sulzbach-Rosenberg. (oy) "Die Kommunalpolitik der Herzogstadt trägt nach wie vor die Handschrift der Sozialdemokraten." Dies war die einhellige Meinung der Spitze der SPD-Stadtratsfraktion beim Bilanzgespräch zu ihrer politischen Arbeit und Zielrichtung.

Auch nach Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament würden die SPD-Ideen dominieren und sogar von anderen Parteien aufgenommen. Bestes Beispiel dafür sei, so Vorsitzender Michael Göth, die Übernahme der Vorschläge zum Ganzjahresbad durch die CSU.

Insgesamt sieht sich die örtliche Sozialdemokratie fest in der eigenen Parteitradition verwurzelt. Einsatz für Arbeitnehmer, Kinder, Familien und Bildung seien ureigene SPD-Themen, für die Ortsverein und Fraktion vehement eintreten. Dieser Einsatz stelle für Fraktionsvorsitzenden Michael Göth und seine Stellvertreter Hildegard Geismann, Dr. Thomas Steiner und Achim Bender eine besondere Herausforderung dar.

Zunächst stehe für die Genossen die positive Entwicklung der Herzogstadt und ihrer Bürger im Vordergrund. Voraussetzungen dafür bildete die Umstrukturierung nach der Maxhütten-Pleite, die naturgemäß mit einem immensen Kostenaufwand verbunden gewesen sei. "Bis 2008 ist die finanzielle Entwicklung der Stadt auf einem guten Weg gewesen.
Die Schulden konnten von knapp 60 Millionen auf 54 Millionen Euro abgebaut, Investitionen angepackt und die Haushalte ohne Neuverschuldung aufgestellt werden", so Göth, der von einem mittelfristigen Schuldenabbau bis 2011 auf 50 Millionen Euro ausging. Wegen der globalen Finanzkrise werde man 2009 aber aller Voraussicht nach nicht ohne Neuverschuldung auskommen.

Vollen Einsatz zeigen

Vollen Einsatz, so die Fraktionsspitze übereinstimmend, erfordern die Projekte Schulen, Stadtteil Rosenberg, Feuerwehrgerätehaus Sulzbach sowie ein Konzept für die Technischen Betriebe.
"Hier setzt die SPD im Gegensatz zur CSU auf die Festlegung einer Finanzierungs-reihenfolge plus Prioritätenliste und Zeitschiene", erläutert Fraktionsvorsitzender Michael Göth.

Mit Gerd Geismann stehe ein Sozialdemokrat mit klaren Zielvorstellungen als Bürgermeister an der Spitze der Kommune. Unter seiner Regie sei in den vergangenen 21 Jahren enorm viel in der Herzogstadt bewegt worden. Alleine für die Sanierung der historischen Altstadt wurden seit dieser Zeit fast 50 Millionen Euro investiert, was die Kommune nachhaltig attraktiv und lebenswert mache.

Dieser enorme Einsatz der SPD habe sich auch stets in der Wählergunst widergespiegelt. "Beispielsweise wurde Michael Göth mit einem überwältigenden Stimmenanteil bei der letzten Stadtratswahl wieder ins Gremium entsandt. Doch CSU, FWU und FDP/FWS ignorierten bei der anschließenden Besetzung der Bürgermeister-Stellvertreter leider den Wählerwillen und versagten der SPD einen dieser Posten, was nicht im Sinne der Bürger war", merkte Achim Bender an. Der Bürger werde sich solche Winkelzüge und Irreführungen aber nicht länger gefallen lassen, gab sich die Fraktionsspitze felsenfest überzeugt.

"Kompetenz vorgegaukelt"

Bestes Beispiel sei hierfür die Folgenutzung des Schlackenberges, wo die CSU mit undurchführbaren Lösungen den Bürgern Kompetenz und Aktionismus vorgaukle, gab Dr. Thomas Steiner zu bedenken.

Hildegard Geismann sah gar in einigen Bereichen ein Einschwenken der CSU auf SPD-Themen. Als Beispiel nannte sie die Anerkennung der CO2-Einsparung im ESR-Biomasseheizkraftwerk durch die Christsozialen. Dies sei früher nie erwähnt worden, lediglich die Kritik am Finanzkonzept.

SPD entschieden gegen Rechts

Sulzbach-Rosenberg. (oy) Eine Lanze brach die SPD-Fraktionsspitze beim SRZ-Gespräch für den Jugendtreff Hängematte und dessen offene Jugendarbeit. Lobende Worte gab es auch für das Engagement der Kulturwerkstatt unter der Regie von Fred Tischler. "Seine Arbeit passt ideal zum Selbstverständnis einer Kulturstadt, wie sie die Herzogstadt ist", merkte Michael Göth an.

Klare Position bezogen die Sozialdemokraten auch gegen die rechte Szene. Hier würdigten sie die Arbeit der "Plattform gegen Rassismus und Menschenverachtung", forderten Zivilcourage und die Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien.

Ein Anliegen waren den SPD-Vertretern auch gute Rahmenbedingungen für innerstädtische Gastronomie, Gewerbe und Mittelstand als wichtige Bestandteile des kommunalen Lebens. Endziel sei ein attraktive lebenswerte Stadt für Jung und Alt.

Kommunalpolitische Zielsetzungen der SPD

Klare Vorstellungen hat die Stadtratsfraktion bei der Umsetzung ihrer Projekte. Laut Michael Göth und seiner Vorstandskollegen haben die Umbaumaßnahmen, Sanierungen und Erweiterungen an den Schulen absolute Priorität. Begründet wird die mit dem Nutzen für gegenwärtige und kommende Generationen.

Zu einem Gesamtkonzept Rosenberg gehören für die SPD Sanierungen im Waldbad mit dem Endziel Ganzjahresbad sowie die Bewerbung um eine „kleine Landesgartenschau“ mit Schwerpunkt auf Flächen der ehemaligen Maxhütte.

Bei der Maßnahme „Waldbad“ beantragten die Genossen ein Vorziehen der Finanzmittel auf den Haushalt 2010. Jährlich sollten dafür rund 300.000 Euro fließen.
Die Sanierungen können dann in wohlüberlegten Teilschritten innerhalb eines vernünftigen Gesamtkonzeptes folgen. „Geldmittel müssen jetzt bereitgestellt werden, denn ein Investitionsstau wäre für dieses Projekt fatal“, so Achim Bender.

Dr. Thomas Steiner forderte dabei ein integriertes Gesamtkonzept: „Unabhängig vom Standort für ein Schulschwimmhalle kann man schon jetzt im Bereich Planschbecken, Nichtschwimmerbecken und Eingang/Duschen/Kiosk modernisieren. Bestehendes nutzen, sanieren und vollenden. Schon jetzt muss Geld in das Vorhaben fließen“

Kein Verständnis brachten die Sozialdemokraten für dir Forderungen des politischen Gegner beim Thema „Technische Dienste“ auf. „Bevor man eine Zusammenlegung von Bauhof und Gärtnerei fordert, muss wegen der angespannten Finanzlage, auf welche die CSU doch immer hinweist, zunächst geprüft werden, ob eine Sanierung an den bestehenden Standorten nicht billiger wäre“ konstatierte Göth.
Zu bedenken gab er auch, dass für die Zusammenlegung keinerlei Zuschüsse von anderen Stellen zu erwarten seien.

„Das von CSU, FDP/FWS und FWU favorisierte Konzept würde die Stadt Kosten in Höhe von rund fünf Millionen Euro inklusive Grunderwerb verursachen“, so Göth, der diesem Ansinnen eine klare Absage erteilte.

„Andererseits“, so Göth mit einem Lächeln, „freuen wir uns aber, dass die CSU unsere Vorschläge zum Ganzjahresbad und zur Landesgartenschau mittlerweile übernommen beziehungsweise mit breitem Konsens zugestimmt hat“