Auch auf Instagram verfügbar (Bitte Instagram Logo klicken)
Auch auf Facebook verfügbar (Bitte Facebook Logo klicken)
„Arbeitnehmer haben ein Recht auf sichere Arbeitsplätze, deshalb ist ein von FDP und Teilen der Union geforderter Abbau des Kündigungsschutzes mit uns Sozialdemokraten nicht in zu machen“ brachte es SPD-Bundestagskandidat Christian Beyer auf den Punkt.
Auch gegen eine weitere Aufweichung von Flächentarif-verträgen, Lohnsenkungen oder gar Dumpinglöhne sprach er sich vor zahlreichen Zuhörern bei einem Politischen Frühschoppen im Gasthaus Reis aus, denn:
„Ein in Vollzeit Beschäftigter muss von seinem Lohn leben können, darf nicht auf ergänzende Leistungen aus dem AL II angewiesen sein.“ Frank-Walter Steinmeisters Deutschlandplan sei bereits verrissen worden bevor er veröffentlicht wurde, kritisierte Beyer, aber „man muss nur wollen, sonst geht nichts.“
So plädiere er für einen Ausstieg aus der Atomenergie, fordere verstärktes Engagement auf dem Sektor erneuerbare Energien: „Hier wurden bereits 100000 Arbeitsplätze geschaffen, weitere zwei Millionen können folgen.“ Die demografische Entwicklung, ist er überzeugt, mache es auch notwendig verstärkt in Arbeitsplätze für Pflegekräfte, Krankenschwestern und Ärzte zu investieren.
Um die Standards der bundesdeutschen Sozialsysteme zu erhalten, sehe er deshalb eine Bürgerversicherung für alle – „keiner mit breiten Schultern darf sich da raus stehlen“ – für unabdingbar an. Strikt spreche er sich gegen eine von der FDP geforderte private Versicherung „mit ihren Risiken,“ aber auch gegen das von CDU/CSU favorisierte Modell „Teilkaskoversicherung“ aus.
Was eine hier in der Krankenversicherung genannte Basisleistung sei könne ihm keiner sagen. Zu Steuersenkungsplänen der Unionsparteien von 25 Milliarden Euro und der FDP von gar 80 Milliarden pro Jahr bei verstärkten Investitionen – „das geht ja geschmeidig in jedes Ohr“ – müsse man sich fragen wo in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation bei sinkenden Steuereinnahmen das Geld für Mehrausgaben herkommen solle.
Kürzungen im Bildungsbereich und den Sozialsystemen seien vorprogrammiert. Die SPD jedoch erteile zum jetzigen Zeitpunkt Steuersenkungsplänen eine Absage. „Wir müssen verstärkt in Bildung investieren um wettbewerbsfähig zu bleiben.“ Auch MdL Reinhold Strobl gab sich überzeugt „wer an den Sozial-leistungen, an der Krakenversicherung rüttelt, gefährdet den Sozialstaat.“
Stundenlöhne von fünf oder sechs Euro nannte er einen Skandal, „denn dann ist in der Rente Altersarmut vorprogrammiert.“ Durch erneuerbare Energien energiepolitisch unabhängig zu werden sehe er als den richtigen Weg, aber „Solaranlagen in der Sahara, das macht nicht unabhängig.“ Zur deutschen Autoindustrie sagte er „wenn die nicht bald auf sparsame oder auf Elektroautos umstellt, dann gehört sie der Katz.“
Breiten Raum in der anschließenden Diskussion nahmen Strobl Ausführungen zum dreigliedrigen bayerischen Schulsystem – „in den meisten deutschen Bundesländern und auch in Europa gehen die Kinder bis zur 6. Klasse gemeinsam zur Schule. Wenn es in Bayern aber so weiter geht, gibt es im südlichen Landkreis bald nur noch eine Hauptschule“ – ein.
Nach Ausführungen des SPD-Fraktionssprechers Michael Wittl im Marktgemeinderat zu kommunalen Problemen wie dem Verkauf des Allersburger Schulhauses und der Klärschlammtrocknungsanlage forderte ein Zuhörer: „Wir fordern mehr Transparenz, wollen wissen was da läuft. Da krieg ich einen dicken Hals.“
Zum Bild: Durch erneuerbare Energien energiepolitisch unabhängig zu werden MdL Reinhold Strobl (rechts), als den richtigen Weg, aber „Solaranlagen in der Sahara, das macht nicht unabhängig.“ Gemeinsam mit Bundestagsdirekt-kandidaten Christian Beyer und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Hohenburger Marktgemeinderat Michael Wittl (von links) sprach er bei einem politischen Frühschoppen im Gasthaus Reis.
„Ein in Vollzeit Beschäftigter muss von seinem Lohn leben können, darf nicht auf ergänzende Leistungen aus dem AL II angewiesen sein“ sagte Bundestagsdirektkandidat Christian Beyer. Gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Hohenburger Marktgemeinderat Michael Wittl und MdL Reinhold Strobl (von links) sprach er bei einem politischen Frühschoppen im Gasthaus Reis.
Homepage SPD Amberg-Sulzbach
28.04.2026, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
29.04.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
BEKANNTMACHUNG
DER TAGESORDNUNG
Am Mittwoch, 29.04.2026, um 18:00 Uhr
findet im Sitzu …
30.04.2026, 17:00 Uhr #IGM #VERDI
01.05.2026 Maiwanderung
Programm folgt
05.05.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
06.05.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
11.05.2026 Kreistag
12.05.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
13.05.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
20.06.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Grillfest 2026
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch al …
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de
13.01.2026 10:25 Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien
Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus. „Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens… Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien weiterlesen
13.01.2026 08:24 Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel
Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: In der kommenden Woche startet mit der Grünen Woche in Berlin die international wohl wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Besonders die hohen Preise für Grundnahrungsmittel in Deutschland stehen in dem Zusammenhang für die SPD-Bundestagsfraktion im Fokus. Es braucht dringend eine politische Initiative zur spürbaren Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher.… Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel weiterlesen
13.01.2026 08:23 Entwicklungszusammenarbeit – gerecht, strategisch und partnerschaftlich
Mit der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klare Prioritäten für eine gerechtere, strategischere partnerschaftliche internationale Zusammenarbeit. In Zeiten zunehmender globaler Krisen, Konflikte und geopolitischer Verschiebungen leistet die heute vorgestellte Reform einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Frieden, Stabilität und internationaler Sicherheit. Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „In einer… Entwicklungszusammenarbeit – gerecht, strategisch und partnerschaftlich weiterlesen
11.01.2026 21:12 Beschlusspapier der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 8./9. Januar 2026
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: Zusammen ist unsere Stärke
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 78104 |
| Heute: | 430 |
| Online: | 4 |