„Ein in Vollzeit Beschäftigter muss von seinem Lohn leben können, darf nicht auf ergänzende Leistungen aus dem AL II angewiesen sein“ sagte Bundestagsdirektkandidat Christian Beyer. Gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Hohenburger Marktgemeinderat Michael Wittl und MdL Reinhold Strobl (von links) sprach er bei einem politischen Frühschoppen im Gasthaus Reis.Wer an Sozialleistungen rüttelt, gefährdet den Sozialstaat
„Arbeitnehmer haben ein Recht auf sichere Arbeitsplätze, deshalb ist ein von FDP und Teilen der Union geforderter Abbau des Kündigungsschutzes mit uns Sozialdemokraten nicht in zu machen“ brachte es SPD-Bundestagskandidat Christian Beyer auf den Punkt. Auch gegen eine weitere Aufweichung von Flächentarifverträgen, Lohnsenkungen oder gar Dumpinglöhne sprach er sich vor zahlreichen Zuhörern bei einem Politischen Frühschoppen im Gasthaus Reis aus, denn: „Ein in Vollzeit Beschäftigter muss von seinem Lohn leben können, darf nicht auf ergänzende Leistungen aus dem AL II angewiesen sein.“
Frank-Walter Steinmeisters Deutschlandplan sei bereits verrissen worden bevor er veröffentlicht wurde, kritisierte Beyer, aber „man muss nur wollen, sonst geht nichts.“ So plädiere er für einen Ausstieg aus der Atomenergie, fordere verstärktes Engagement auf dem Sektor erneuerbare Energien: „Hier wurden bereits 100000 Arbeitsplätze geschaffen, weitere zwei Millionen können folgen.“
Die demografische Entwicklung, ist er überzeugt, mache es auch notwendig verstärkt in Arbeitsplätze für Pflegekräfte, Krankenschwestern und Ärzte zu investieren. Um die Standards der bundesdeutschen Sozialsysteme zu erhalten, sehe er deshalb eine Bürgerversicherung für alle – „keiner mit breiten Schultern darf sich da raus stehlen“ – für unabdingbar an.
Strikt spreche er sich gegen eine von der FDP geforderte private Versicherung „mit ihren Risiken,“ aber auch gegen das von CDU/CSU favorisierte Modell „Teilkaskoversicherung“ aus. Was eine hier in der Krankenversicherung genannte Basisleistung sei könne ihm keiner sagen.
Zu Steuersenkungsplänen der Unionsparteien von 25 Milliarden Euro und der FDP von gar 80 Milliarden pro Jahr bei verstärkten Investitionen – „das geht ja geschmeidig in jedes Ohr“ – müsse man sich fragen wo in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation bei sinkenden Steuereinnahmen das Geld für Mehrausgaben herkommen solle. Kürzungen im Bildungsbereich und den Sozialsystemen seien vorprogrammiert. Die SPD jedoch erteile zum jetzigen Zeitpunkt Steuersenkungsplänen eine Absage.
„Wir müssen verstärkt in Bildung investieren um wettbewerbsfähig zu bleiben.“
Auch MdL Reinhold Strobl gab sich überzeugt „wer an den Sozialleistungen, an der Krakenversicherung rüttelt, gefährdet den Sozialstaat.“ Stundenlöhne von fünf oder sechs Euro nannte er einen Skandal, „denn dann ist in der Rente Altersarmut vorprogrammiert.“
Durch erneuerbare Energien energiepolitisch unabhängig zu werden sehe er als den richtigen Weg, aber „Solaranlagen in der Sahara, das macht nicht unabhängig.“ Zur deutschen Autoindustrie sagte er „wenn die nicht bald auf sparsame oder auf Elektroautos umstellt, dann gehört sie der Katz.“
Breiten Raum in der anschließenden Diskussion nahmen Strobl Ausführungen zum dreigliedrigen bayerischen Schulsystem – „in den meisten deutschen Bundesländern und auch in Europa gehen die Kinder bis zur 6. Klasse gemeinsam zur Schule. Wenn es in Bayern aber so weiter geht, gibt es im südlichen Landkreis bald nur noch eine Hauptschule“ – ein. Nach Ausführungen des SPD-Fraktionssprechers Michael Wittl im Marktgemeinderat zu kommunalen Problemen wie dem Verkauf des Allersburger Schulhauses und der Klärschlammtrocknungsanlage forderte ein Zuhörer: „Wir fordern mehr Transparenz, wollen wissen was da läuft. Da krieg ich einen dicken Hals.“
Bild und Text: Hubert Söllner
