Europa muss Dublin-Regelung ausmisten

EU-Mitgliedsländer und assoziierte Schengenstaaten gehen gezielt gegen organisierte Kriminalität  und Schlepperbanden vor. Im Rahmen des gemeinsamen Polizeieinsatz „Mos Maiorum“ finden  derzeit an Grenzübergängen und Verkehrsknotenpunkten vermehrt Personenkontrollen statt. Die  Mitgliedstaaten erhoffen sich, mit den erhobenen Daten Erkenntnisse zu Vorgehensweise und  Methoden von Schleppergruppen gewinnen und Migrationsrouten besser ausmachen zu können. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen zum Polizeieinsatz. Die italienische Ratspräsidentschaft  nimmt daher am Mittwoch im Europäischen Parlament dazu Stellung.

Aus Sicht des Amberger SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug darf es in sensiblen Flüchtlingsfragen nicht bei einem reinen ordnungspolitischen Ansatz bleiben. „Ich halte es nicht für richtig, sich im Bereich der Flüchtlings- und Asylpolitik auf Polizeieinsätze zu konzentrieren. Natürlich  brauchen Mitgliedstaaten Informationen, um wirksam gegen Schlepperbanden und kriminelle  Organisationen vorgehen zu können. Aber dieses Vorgehen darf nicht unsere einzige Antwort auf die aktuellen Flüchtlingsdramen sein.“

Aus den erhobenen Daten fordern Ismail Ertug und seine Kollegin Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, politische Konsequenzen zu ziehen, etwa was die  Verteilung von Asylbewerbern in der EU betrifft. Das Problem der so genannten „sekundären  Migrationsbewegungen“, wonach Migranten nicht wie im EU-Recht vorgesehen, in dem Staat Schutz beantragen, wo sie in die EU eingereist sind, sei ausreichend bekannt. „Deutschland wirft Italien  immer wieder vor, dass sie die Migranten einfach weiter nach Norden schicken. Wenn das stimmt und hohe Flüchtlingszahlen einzelne Länder überfordern, dann muss die Dublin-Regelung  ausgemistet werden.“

Die aktuelle Dublin-III-Verordnung besagt, dass Asylbewerber ihren Antrag in dem EU-Staat stellen  müssen, in dem sie angekommen sind. Das System sei aber veraltet und werde den realen  Gegebenheiten schon lange nicht mehr gerecht, so Birgit Sippel : „Wir brauchen einen klaren  Verteilungsschlüssel, der etwa auf Grundlage von Größe und Wirtschaftskraft festlegt, wie viele  Asylbewerber ein Staat aufnehmen kann.“

Nur eine gemeinsame europäische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik können die aktuellen  Herausforderungen lösen. „Europa muss sich als Ganzes seiner Verantwortung  stellen und entscheiden, wohin es will. Mit dem nationalstaatlichen Klein-Klein kommen wir im 21.  Jahrhundert nicht mehr weiter. Wir müssen global denken“, so Ertug und Sippel abschließend.