SPD-Ortsverein diskutiert Flüchtlingsproblematik - Hilfe für Krisenregion wichtig
Konkrete Hilfe statt Populismus, mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen und mehr Sachbearbeiter im Bundesamt für Migration: der SPD-Ortsvereins beschäftigte sich in seiner Sitzung mit der Flüchtlingskrise und den Antworten der Politik.
Zu Beginn dankte Vorsitzender Joachim Bender den vielen Ehrenamtlichen, die sich in der Initiative Sulzbach-Rosenberg hilft engagieren. Vor allem ihrem Engagement sei es zu verdanken, dass es bisher zu keinen Zwischenfällen gekommen sei. „Sie tun alles um die schwierige Situation der Flüchtlinge, die in der Realschulturnhalle untergebracht sind, zu erleichtern.“ Die Hilfe für die Menschen, die in Sulzbach-Rosenberg dauerhaft bleiben werden, sei ebenfalls bestens organisiert.
Natürlich gingen auch innerhalb des Ortsvereinsvorstandes die Meinungen, wie die Flüchtlingskrise gemeistert werden kann, auseinander. In einem war man sich jedoch einig: Populismus wie ihn Horst Seehofer verbreitet sei nicht nur unangebracht, sondern kontraproduktiv. Es gelte unermüdlich Aufklärungsarbeit zu leisten, um rechten Rattenfängern wie Pegida nicht noch in die Hände zu spielen.
„Die Mehrheit der Deutschen ist für die Hilfe“, so stellvertretender Vorsitzender Philipp Rösel. Nicht hilfreich sei Populismus – die Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge etwa.
Denn wenn Fluchtursachen nicht bekämpft würden, kommen die Menschen trotzdem. Oder die so genannten Transitzonen: Massenhaftlager im Niemandsland, die ebenso unmenschlich wie wirkungslos seien. Eine gemeinsame Verantwortung in Europa, damit die Flüchtlinge gerecht verteilt würden, forderte Thomas Steiner. „Es braucht langfristig mehr Hilfe für die Krisenregionen, vor allem auch durch die USA und die Golfstaaten – damit weniger Menschen gezwungen sind, nach Europa zu fliehen.“
Bender machte deutlich, was die SPD auf Bundesebene bisher schon durchgesetzt habe. „Deutschland ist ein starkes Land. Wir können eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen. Aber auch andere müssen Verantwortung übernehmen.“ Damit Deutschland die Herausforderung stemmen könne, hätten die Länder und Kommunen sofort und dauerhaft von den Kosten entlastet werden müssen.
„Es ist immens wichtig, dass die Asylverfahren schneller zum Abschluss kommen.“ Wenn man schneller wisse, wir in der Bundesrepublik bleiben könne, könnten diejenigen auch rascher und besser integriert werden.“ Neben mehr Deutschkursen brauche es wieder mehr bezahlbare Wohnungen. „Natürlich muss Wohnraum für alle, Flüchtlinge und Einheimische, geschaffen werden.
“ Es sei toll, ergänzte Karl-Heinz König, dass sich so viele Ehrenamtliche engagierten. Doch sie müssten auch seitens der Politik besser unterstützt werden.
