Schon fast Tradition ist es, dass sich MdL Reinhold Strobl bei einem politischen Dämmerschoppen den Fragen von Gewerkschaftern der IG BAU stellt. Diesmal standen Themen wie die Energiewende, die Situation in Griechenland und Arbeitsmarktthemen im Mittelpunkt der Diskussion. Der stellv. Ortsvorsitzende, Karl Brütting, freute sich, zu der Veranstaltung im Gasthaus Ströhl neben einer größeren Anzahl von Mitgliedern auch den Bezirkssekretär Karl Toth begrüßen zu können. Reinhold Strobl ging zunächst auf die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz ein.

Man müsse sich schon fragen, warum diese Reduzierung der Einspeisevergütung so überstürzt kommen soll. „Fürchten die Energiekonzerne um ihren Einfluss und ihre Rendite?“ so Strobl. Anscheinend sei es den großen Energiekonzernen ein Dorn im Auge, dass die Dezentralisierung der Energieerzeugung so rasant vor sich gehe. Die jetzigen Pläne von Röttgen und Rösler könnten auch als Solar-Killerpläne bezeichnet werden.

Mit den Reduzierungen der Einspeisevergütung entziehe man der Solarbranche die Existenzgrundlage. Bereits zum 01.01.2012 habe es eine Reduzierung von 15 % gegeben. Nun soll zum 09.03.2012 eine weitere Reduzierung um 20,2 % und dann weitere monatliche Absenkungen um jeweils 0,15 ct erfolgen. Das könne die Branche nicht verkraften und es bestehe die Gefahr, dass es zu einem enormen Personalabbau komme. Dabei sei die Photovoltaik kurz vor der Marktreife gestanden. Es sei nichts gegen eine maßvolle und berechenbare Absenkung zu sagen, das war auch von der SPD und den Grünen so vorgesehen. Was jedoch jetzt geschehe, nehme der Branche die Luft. Interessant dabei sei, dass die Einspeisevergütungen für die Offshore-Windkraftanlagen der großen Konzerne höher seien.
Der IG BAU-Sekretär, Karl Toth, wies noch ergänzend darauf hin, dass in der Solarbranche aktuell rund 130.000 Menschen ihr Brot verdienten, dem würden in der Atomindustrie etwa 35.000 Arbeitsplätze und ungleich höhere Subventionen gegenüber stehen. Ohne Not würden hier wichtige Arbeitsplätze gefährdet, bestätigte der Gewerkschafter.

Eingehend auf die sog. Griechenland-Krise erinnerte der SPD-Abgeordnete an die Rolle von Spekulanten, welche ursächlich für die jetzige Währungskrise verantwortlich seien. Die wirklichen Ursachen der Krise seien bislang nicht angegangen worden. Die Spekulation mit Derivaten, Anleihen und Rohstoffen blüht. Die Megabanken seien mächtiger denn je. Banker würden über den Zinssatz bestimmen, zu dem sich Staaten frisches Geld leihen könnten. Sicherlich hätten in Griechenland ein miserables Steuersystem und ein ebenso miserabler Steuervollzug zu den riesigen Haushaltslöchern beigetragen. Steuerprüfer würden jedoch auch bei uns fehlen und das Steuersystem könnte auch bei uns besser und gerechter gestaltet werden. Während die Bevölkerung in Griechenland dies ausbaden müsste, sei bis jetzt von einflussreichen Kreisen noch immer eine Finanztransaktionssteuer verhindert worden.

Derzeit könne man eine neue Offensive neoliberaler Politik feststellen. Errungenschaften der Europäischen Arbeiterbewegung seien in Gefahr. Die Kürzungspolitik in Griechenland habe dort dramatische soziale Folgen: Der Mindestlohn soll von 751 Euro um ein Viertel auf 586 Euro gesenkt werden. Das Arbeitslosengeld soll um 30 Prozent auf 322 Euro gekürzt werden. Die Renten sollen um 10 bis 15 Prozent sinken. Dies alles, so befürchtet Strobl, könne zu einem katastrophalen Kreislauf nach unten führen. Strobl ging dann auf die bei uns diskutierte Schuldenbremse ein. Strobl: „Die Politik habe immer die Verantwortung dafür, dass mit Steuergeldern sorgsam umgegangen wird.“ Dabei dürfe das Volk jedoch nicht angelogen werden. Wer jetzt keine Rückstellungen für die Beamten-Pensionen mache und notwendige Infrastrukturmaßnahmen nicht durchführe, verschiebe die Verschuldung nur nach hinten und produziere die Schulden der Zukunft. Auch der Einnahmeseite des Staates komme eine große Bedeutung zu. Inzwischen gebe es sogar viele Einkommensmillionäre, welche bereit wären, sich an der Finanzierung unseres Staates besser zu beteiligen. Allerdings würden von der derzeitigen Regierung nicht die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen.

Notwendig, so Strobl, sei es, in allen Branchen einen Mindestlohn umzusetzen: „Wer arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können.“ Er müsse aber auch später eine anständige Rente bekommen, fordert der SPD-Abgeordnete weiter. Allerdings gebe es momentan viele befristete Arbeitsverhältnisse (welche den jungen Menschen keine Lebensperspektive ermöglichen), 400-Euro-Jobs, Leiharbeit und andere nicht zufrieden stellende Arbeitsverhältnisse. Strobl: „Wer jetzt wenig verdient, bekommt später auch nur eine kleine Rente.“ Schon jetzt liege die Rente für Männer bei unter 1.000 Euro und bei Frauen bei unter 500 Euros. Die Armutsquote bei Kleinkindern (unter 3 Jahren) lag in Amberg-Stadt (2010) bei 23 % und im Landkreis Amberg-Sulzbach bei 8,8 Prozent.
“Ich habe den Eindruck, dass sich nach Schröder und Müntefering die Positionen der SPD und der Gewerkschaften nun wieder annähern”, sagte Toth abschließend und dankte Reinhold Strobl für die Diskussion.


Presseerklärung
Reinhold Strobl, MdL

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