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„Auf meiner Tour durch die Oberpfalz“ betonte MdEP Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD) beim Pressegespräch im Casino-Restaurant, habe er mit vielen Kommunalpolitikern gesprochen, Betriebe besucht und besichtigt.
Der 56-jährige Landwirt und Diplom-Sozialpädagoge, seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments, konnte bei einem Neukirchner Betrieb erfahren, „dass sie vor Ort bleiben, den Standort halten wollen“. Jedoch werde es immer schwieriger Fachkräfte zu finden. „Verstärkt ausbilden“ ist sein Credo und er kritisiert: „Die bayerische Staatsregierung bringt mit ihrer verfehlten Schulpolitik den Standor Deutschland in Gefahr. Wir stehen im Vergleich zu europäischer Konkurrenz“. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sei als Fortschritt für Europa zu bezeichnen, lobt er. Unter Mitarbeit der SPD und der Fachminister – das Auswärtige Amt habe unter der Repräsentanz von EU-Staatsminister Günter Gloser entscheidende Voraussetzungen geleistet – sei gute Arbeit abgeliefert worden. Trotz schwieriger Verhandlungen habe die Substanz des Verfassungsentwurfs erhalten werden können. Die zusätzlichen Rechte des Europäischen Parlaments und die Wahl des Kommisionspräsidenten durch dieses machten die EU demokratischer. „Die beiden polnischen Zwillinge aber werden einsehen müssen, dass sie so nicht weiter verfahren können. In der EU gibt es nicht ein Nehmen, sondern ein Geben und Nehmen“. Die beiden würden sich, auch im eigenen Staat, isolieren ist er überzeugt. Er kritisiert das Verhalten der Kaczynski-Brüder gegenüber der Staatengemeinschaft und Ratspräsidentin Angela Merkl „… die gute Arbeit geleistet hat, das muß man neidlos anerkennen“ und schimpft: „So etwas habe ich noch nicht erlebt, das ist als unflätig zu bezeichnen, nicht hinnehmbar“. Unter portugiesischer Ratspräsidentschaft könne nun eine gemeinsame Migrationspolitik eingeleitet werden, führt der Europaabgeordnete weiter aus, denn „wir brauchen Migration, dürfen jedoch andere Länder nicht ausbluten – unsere Versäumnisse können wir nicht auf Kosten anderer ausbügeln“. Er stehe für gemeinsame Mindeststeuersätze innerhalb der Europäischen Union im Unternehmenssteuerbereich, betont Kreissl-Dörfler, ist aber überzeugt, dass dadurch ein Tanktourismus nicht zu verhindern sei „dafür sind die Strukturen zu unterschiedlich“. Die Europäische sei vor allem auch Sozialunion „ein solidarisches Projekt“ betont er und sagt zur Grenzlandförderung „Bayern wird ein gutes Stück vom Kuchen – es stehen 479 Millionen Euro zur Verfügung – bekommen“. Die Bayerische Staatsregierung müsse dafür jedoch Geld zur Cofinanzierung, welche den Investitionsbetrag verdopple, in die Hand nehmen, wenn es die Kommunen nicht schaffen. Dazu merkte stellvertretender Bezirksvorsitzender Ismail Ertug, der mit Unterbezirksvorsitzendem Uli Hübner und Bezirksgeschäftsführer Martin Auer den Abgeordneten begleitete, an: „Die Bayerische Staatsregierung darf hierbei nicht aus der Pflicht entlassen werde“. Die Oberpfalz bestehe nicht nur aus Regensburg oder Wachersdorf verwies er auf die Arbeitslosenzahlen auch vor Ort.
Zum Bild: „Wir brauchen Migration, dürfen jedoch andere Länder nicht ausbluten – unsere Versäumnisse können wir nicht auf Kosten anderer ausbügeln“ gab sich der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler beim Pressegespräch überzeugt.
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