Wichtige Entscheidungen stehen in den nächsten Jahren sowohl im Bundestag und auch im Landtag an. Deshalb sei es wichtig, dass es zu entsprechenden Mehrheiten komme, die gewährleisten, dass eine gerechte und soziale Politik gemacht werden kann. Nur die SPD garantiert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.

Amberg-Sulzbach. (sor)

Wichtige Entscheidungen stehen in den nächsten Jahren sowohl im Bundestag und auch im Landtag an. Deshalb sei es wichtig (darin war sich der SPD-Kreisvorstand bei seiner Sitzung am Dienstag beim „Bartl“ in Feuerhof einig), dass es zu entsprechenden Mehrheiten komme, die gewährleisten, dass eine gerechte und soziale Politik gemacht werden kann. Nur die SPD garantiere die Einführung eines Mindestlohns.

Joachim Iwaneck zeigte Unverständnis dafür, dass ein flächendeckender Mindestlohn nach wie vor von CSU und FDP abgelehnt würden. „Wie soll denn ein Mensch von einem Lohn unter 8.50 € leben können?“ fragte er. Kreisrat Rudolf Bergmann verwies auf die Auswirkungen auf die spätere Rente. Die Armut setze sich im Alter fort. Wer jetzt wenig verdiene, habe später auch eine geringe Rente. MdL Reinhold Strobl meinte, dass auch die Wirtschaft selbst ein Interesse an einem Mindestlohn haben müsse. Würde sich doch eine schlechte Bezahlung wettbewerbsverzerrend für die Betriebe auswirken, welche nach Tarif zahlen würden. Es gebe deshalb auch viele Unternehmer, welche sich für einen Mindestlohn aussprechen würden.

Michael Wittl konnte bekannt geben, dass am Dienstag (10. September), um 19 Uhr im Amberger Congress Centrum eine Veranstaltung des SPD-Unterbezirks unter dem Motto „Politik und Kabarett“ stattfindet. Auf Einladung der Bundestagskandidatin Brigitte Bachmann besuche MdB Florian Pronold, Landesvorsitzender der BayernSPD und bayerischer Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, unsere Region. Neben MdB Florian Pronold werden auch MdB Marianne Schieder, MdL Reinhold Strobl und die Bundestagskandidatin Brigitte Bachmann sprechen. Im Rahmenprogramm tritt der Kabarettist Uli Bauer, bekannt als Christian Ude auf dem Nockherberg auf. Der Eintritt ist frei. Tischreservierungen sind ab sofort in der SPD-Geschäftsstelle unter Tel. 09621/429400 möglich. Grundsätzlich, so Richard Gaßner, sehe man den Wahlen mit Optimismus entgegen.

Angesprochen wurde auch eine Presseberichterstattung der CSU mit der Überschrift „ÖPNV stärken“. Leider vergesse hier die CSU zu erwähnen, dass sie es war, welche wieder einmal Wirtschaftsinteressen vor die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger gestellt hätten, so Kreisvorsitzender MdL Reinhold Strobl: „Seit 2009 gilt für den ÖPNV europäisches Gemeinschaftsrecht, ähnlich wie für den Schienenverkehr“, so der Abgeordnete. Demnach unterscheide der Gesetzgeber hier zwischen sog. Kommerziellen Verkehren, die allein dem Regime des Linienbetreibers unterliegen und nicht-kommerziellen Verkehren, die der sog. Aufgabenträger, also Landkreise und kreisfreie Städte in der Regel auszuschreiben habe.

Bei der Umsetzung des europäischen Rechts wollte der rot-grün dominierte Bundesrat, dass die Aufgabenträger auch die Anforderungen an diese kommerziellen Verkehre, für die es nicht einmal Verträge zwischen den Aufgabenträgern und den Unternehmern gebe, im Rahmen von Nahverkehrsplänen verbindlich vorschreiben können. Doch die CDU/CSU/FDP geführte Bundesregierung sei wieder einmal vor den Wirtschafts-Lobbyisten eingeknickt. Die Bundesregierung habe die nationale Umsetzung des Personenbeförderungsrechts zum 01.01.2013 in Kraft gesetzt und dabei Wirtschaftsinteressen vor die Interessen der Bürgerinnen und Bürger an einer ÖPNV-Grundversorgung gesetzt. Insbesondere die FDP habe darauf bestanden, dass Nahverkehrspläne nicht verbindlich seien und dass kommerzielle Verkehre einen Genehmigungsvorrang vor bezuschussten Fahrtangeboten haben.

Die Aufgabenträger könnten deshalb keinerlei Vorgaben machen – weder zu den Zahlen der Fahrten noch zu den Qualitätsvorgaben, wie z.B. der Ausstattung der Fahrzeuge. Die Entscheidung, ob ein ÖPNV-Verkehr kommerziell betrieben werde oder ob Zuschüsse der Landkreise und kreisfreien Städte in Anspruch genommen werden, obliege allein dem Unternehmer, nicht dem Aufgabenträger. Gerade der ländliche Raum mit zurückgehenden Schülerzahlen und demografischem Wandel werde hierunter noch stark zu leiden haben, befürchtet Strobl, da Unternehmen aus nachvollziehbaren Gründen nur noch die Fahrten durchführen würden, die „sich rechnen.“ Wenn also die CSU Freihung z.B. eine Stärkung des ÖPNV für Freihung fordere, stelle sie sich entweder in Unkenntnis der Rechtslage oder aus Wahlkampfgründen in Widerspruch zur Politik der eigenen CDU/CSU/FDP-geführten Bundesregierung, da der ÖPNV im Raum Freihung eben ein solcher gewollt „kommerzieller“ Verkehr der Regionalbus Ostbayern darstellt.“ Diese Hintergründe müsse man einfach wissen.

Kreisrat Rudolf Bergmann kam auf die von der CSU vorgeschlagene Pendlersteuer zu sprechen. Inzwischen wisse jeder, dass eine Pkw-Maut rechtlich nur gehe, wenn eine Maut für Inländer eingeführt werde – und zwar ein einheitlicher Satz. Dieser müsste dann (das verheimliche die CSU) mindestens 163 € pro Pkw betragen, um den Wegfall der Kfz-Steuer auszugleichen. Das wäre unsozial und umweltschädlich: Besitzer von kleineren Autos und Mittelklassewagen müssten mehr bezahlen. Der Porsche-Fahrer werde entlastet. MdL Reinhold Strobl meinte schließlich: „Nachdem Frau Merkel gesagt habe, dass es mit ihr keine Pkw-Maut geben wird und Seehofer sagte, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben wird, in dem nicht die Pkw-Maut enthalten ist, kann es auf keinen Fall mehr eine Koalition zwischen CSU und CDU geben. Oder es bricht jemand sein Wort.“

Büro des

Landtagsabgeordneten

Reinhold Strobl, SPD