Franz Maget: Abschieds-Regierungserklärung Stoibers voller Selbstgerechtigkeit und Häme - Rache für Kreuth Stoibers zahlreiche Ankündigungen sind nichts als eine Liste der Versäumnisse seiner 14jährigen Regierungszeit - ständige Demütigung seiner Nachfolger.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat in seiner voraussichtlich letzten Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag nach den Worten von Oppositionsführer Franz Maget "leider den engen CSU-Horizont gewählt, das kleine politische Karo, voller Selbstgerechtigkeit und Häme". In der Aussprache zu Stoibers Regierungserklärung sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende am Dienstag vor dem Plenum des Landtags in München: "Das war keine Bilanz eines Ministerpräsidenten, sondern ein Arbeitsprogramm für die Zukunft - von einem Mann, der immer noch nicht begriffen hat, dass er bei dieser Zukunft nicht mehr dabei ist."

Stoiber habe deutlich gemacht, was er von seinen beiden Nachfolgern Beckstein und Huber hält – "nämlich gar nichts", stellte Maget weiter fest. Es gebe eine ständige Demütigung der beiden durch Stoiber. So dürfe es, wenn Stoiber außer Hauses ist, keine Kabinettssitzung geben, die sein Stellvertreter Beckstein leiten müsste. Wenn in zwei Tagen, am Donnerstag, die CSU-Fraktion Beckstein zum neuen Ministerpräsidentenkandidaten küre, werde der Vorschlag nicht von Stoiber kommen. Wenn er mit Huber wie jüngst in Moskau auf Reisen ist, habe er für ihn besondere Spitzen parat.

"Stoiber hat heute hier Rache für Kreuth genommen – das ist die besondere Gemeinheit dieser Regierungserklärung gegenüber Ihren Nachfolgern", fasste Maget dessen Rede zusammen. Seinem designierten Nachfolger Beckstein habe er als nächstem Regierungschef Bayerns "politische Fußfesseln" angelegt. Was auf die Menschen in Bayern mit Beckstein und Huber zukomme, ist gegenüber Stoiber noch einmal ein Rückschritt, sagte Maget voraus.

Zum heftigen Applaus der CSU-Abgeordneten meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende: "War das heute bei Ihnen Scheinheiligkeit oder Erleichterung?" Die "Frage aller Fragen, nämlich die nach dem Warum" blieb von Stoiber unbeantwortet, bedauerte Maget und fragte: "Wenn alles so in Ordnung ist in Bayern, warum muss er dann gehen? Wo bleibt die Begründung dafür, dass die CSU Sie in die Wüste schickt?"

Scharf verurteilte Maget die Äußerungen Stoibers über seine Vorgänger als SPD-Fraktionschefs im Landtag, Renate Schmidt und Albert Schmid. "Verspotten lassen müssen diese sich von Ihnen nicht dafür, dass sie neue wichtige Aufgaben übernommen haben. Im Gegensatz zu Ihnen hat sich Frau Schmidt getraut, ein politisches Amt in Berlin zu übernehmen", stellte Maget unter lebhaftem Applaus der Opposition fest.

Zum "System von Bespitzelung und Intrigen" bei der CSU sagte Maget, dass "das auch das System Stoiber ist". Man müsse nur an die Ausspähung des Privatlebens von Frau Pauli aus der Staatskanzlei heraus denken.

Zur Zukunftskommission Stoibers und dem Henzler-Gutachten "Bayern 2020" erklärte Maget, dies sei "voller SPD-Programmatik". Wegen des reinen Etikettenschwindels müsse die SPD eigentlich eine Verletzung des Urheberrechts geltend machen, wenn es im politischen Leben so etwas geben würde. Auf dem Weg in die Zukunft Bayerns brauche die CSU inzwischen "das Navigationssystem der SPD". Maget: "Das Original für diese Politik ist die SPD – Sie sind eine schlechte Kopie."

Die Menschen in Bayern müssten sich fragen, warum jemand wie Stoiber zum Abschied nach 14 Jahren Regierung so viele Ankündigungen machen müsse. Maget: "Die Antwort ist einfach: Weil das die Liste Ihrer Versäumnisse ist. Sie haben Bayerns Zukunft schlicht verschlafen." Das Beispiel der vielen fehlenden Kinderkrippen zeige, dass die Menschen in Bayern wegen der Versäumnisse der CSU-Politik auf Verbesserungen immer zehn oder 15 Jahre warten müssten.

Maget ging hart mit der Stoiberschen Kürzungspolitik ins Gericht und trat der Legender der sogenannten Stoiber-Dividende entgegen, die da lautet: "Hätten wir das Land nicht mit so unsozialen Kürzungen überzogen, hätten wir jetzt nicht so viel investieren können." Dies sei falsch – jeder wisse schließlich, dass das Geld für die Investitionen aus dem aktuellen Aufschwung komme.

Maget forderte eine Haushaltpolitik für Vollbeschäftigung mit einer sinnvollen Regional- und Strukturpolitik, die einerseits den Menschen in strukturschwachen Gebieten zu einem Arbeitsplatz verhelfe, aber andererseits auch dem woanders entstehenden Fachkräftemangel entgegenwirke. Außerdem müsse die Eingliederung von Menschen über 50 Jahren in den Arbeitsmarkt ebenso verbessert werden wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und für gute Arbeit müsse ein fairer Lohn gezahlt werden. Das Wort Mindestlohn habe aber in der Rede von Stoiber keinen Platz, bedauert Maget.

Die Erhöhung der Investitionsquote bezeichnete der SPD-Fraktionschef als eine dringende Aufgabe: Sie sei während Stoibers Regierungszeit von 21,6 Prozent im Jahr 1993 auf 11,8 Prozent im Jahr 2007 gefallen. "Das ist historischer Tiefstand und das kostet Wohlstand und Wachstum", rief Maget. Zwar habe die Staatsregierung immer weniger investiert, doch sie habe dennoch mit staatlichen Firmenbeteiligungen das Tafelsilber des Freistaats verschleudert. Zu den unsinnigen Ausgaben zählte der Fraktionschef den Transrapid, der langsam aber sicher aufs Abstellgleis fahre.

Eines der traurigsten Kapitel sei die von Stoiber gerühmte Bildungspolitik. Der Anteil der Bildungsausgaben am Staatshaushalt bleibe seit Jahren mit 17 Prozent konstant – ein Armutszeugnis angesichts der aktuellen Herausforderungen. In der Bildungspolitik betreibe die Staatsregierung Flickschusterei. "Wenn es durchs Dachregnet, dann muss man investieren und reparieren und nicht Regenschirme verteilen", sagte Maget. Die Probleme seien offensichtlich: 180 000 Eltern hätten sich an einer Unterschriftenaktion für kleinere Klassen beteiligt. Der Ausbau von Schulsozialarbeit hinke dem Bedarf hinterher. Wenn diese in der aktuellen Geschwindigkeit weiter ausgebaut würde, dann würde es 150 Jahre dauern, bis es an jeder Schule einen Schulsozialarbeiter gebe. Maget gratulierte dem scheidenden Ministerpräsidenten zur Erkenntnis, dass es an den Hauptschulen Probleme gebe. "Der Ministerpräsident hat nach 14 Jahren erkannt, dass es Probleme an der Hauptschule gibt!" Die Staatsregierung habe aber selbst die Hauptschule kaputt gemacht, sodass die Eltern ihre Kinder lieber in andere Schulen schicken.

Wie gering die von Stoiber gerühmten sogenannten Zukunftsinvestitionen sind, machte Maget am Beispiel Ausbau der Ganztagsschulen deutlich: Die Staatsregierung lobe sich für eine Investition von 100 Millionen Euro in vier Jahren. Im Vergleich dazu habe der Bund im IZBB-Programm, das ebenfalls vier Jahre umfasste, 596 Millionen allein in Bayern investiert. Und das, obwohl der Bund gar nicht zuständig sei.

Wenig besser sehe es bei den Hochschulen aus, wo trotz der Exzellenzinitiative die Studenten auf dem Boden sitzen und dafür auch noch Studiengebühren bezahlen müssen. Minister Goppel habe selbst einen Investitionsbedarf von drei Milliarden Euro festgestellt, erhalte aber nur 275 Millionen.

Beim Thema Krippenplätze verwahrte sich Maget gegen die Diffamierungen durch die CSU. Keineswegs fordere die SPD eine Verpflichtung zum Besuch einer Krippe. Diese Forderung sei kürzlich von einer Gewerkschafterin erhoben worden, die allerdings ein Unionsparteibuch besitze. Der SPD gehe es in erster Linie um das Wohl des Kindes und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Der Staat soll keine Vorgaben machen wie Familien zu leben haben, sondern er muss die Voraussetzungen schaffen, dass sie so leben können wie sie es wollen."

Einen politischen Offenbarungseid konstatierte Maget in Sachen Klimapolitik. Der Klimaschutz sei in Stoibers Rede vollkommen zu kurz gekommen. "Ein Zukunftsprogramm, das darauf nicht eingeht, ist ein Dokument des Rückschritts und des Scheiterns", so Maget. Auch der versäumte Ausbau der regenerativen Energien gehöre auf die Liste der Versäumnisse der Regierung Stoiber, die sehr lang sei.

Der Oppositionsführer sagte Stoiber zum Abschied: Er brauche sich um die Zukunft der SPD keine Sorgen zu machen. Dies sei eher für die CSU angebracht: "Die 50-jährige Erfolgsgeschichte der CSU geht ihrem Ende entgegen! Und zwar aus Liebe zu Bayern!"

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