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Proteste gegen Steuerreform in Frankreich: Der Aufstand der RentnerInnen

Veröffentlicht am 17.03.2018 in Europa

Schlimme Anspruchshaltung. Die verwöhnten RentnerInnen müssen einfach einsehen, dass die Kappung der Vermögensteuer für Superreiche und die Senkung der Unternehmenssteuern für die großen Kapitalgesellschaften sich nicht von alleine finanzieren.

Wer eine hohe Rente bekommt, soll künftig höhere Abgaben zahlen. Die Betroffenen protestieren dagegen, die „Milchkühe“ der Politik zu sein.
Am Donnerstag haben in zahlreichen französischen Städten Tausende von RentnerInnen gegen Steuerreformen protestiert, die auf Kosten ihrer Kaufkraft gehen würden. Wie es Staatspräsident Emmanuel Macron in seinem Wahlprogramm angekündigt hatte, will nämlich die Regierung, dass die EmpfängerInnen von Altersrenten von mehr als 1283 Euro monatlich mit erhöhten Abgaben die Steigerung der Kaufkraft der Erwerbstätigen finanzieren.
Diese Umverteilung bestärkt die Senioren in ihrem unbehaglichen Gefühl, seit Jahren die „Milchkühe“ der Finanz- und Steuerpolitik zu sein. In mehreren Städten hat sich das Personal der öffentlichen Altersheime ihrem Protest angeschlossen, das wie schon Ende Januar mit einem Streik mehr Mittel und Stellen für die Betreuung fordert. […]
Er versuchte dann den skeptisch dreinschauenden Gesprächspartnerinnen zu erklären, dass es letztlich in ihrem eigenen Interesse sei, mit mehr Abgaben die Kaufkraft der Aktiven und die Beschäftigung im Land zu fördern, weil so die Erwerbstätigen mit ihren Lohnabzügen wiederum die Altersrenten finanzieren könnten. Ein weiteres für die Reform vorgebrachtes Argument beruht auf statistischen Angaben: Die Betagten im Ruhestand seien mit einer Durchschnittsrente von 1283 Euro im Monat besser gestellt als die Lohnempfänger.
„Verwöhnte Generation“?
Die Rentner überzeugt das allerdings nicht: Für rund 60 Prozent von ihnen mit mehr als 1283 Euro Steuereinkommen soll die französische Sozialsteuer (Contribution sociale généralisée) immerhin von 6,6 auf 8,3 Prozent des Einkommens steigen. Das bedeutet für die Betroffenen happige Einbußen von 40 Euro oder mehr. […]
Rund eine Million der Rentner leben unter der offiziellen Armutsgrenze von monatlich 1015 Euros. Die Regierung muss also aufpassen, das sie nicht eine wichtige Wählerschaft gegen sich aufbringt. Falls Macron sich 2022 für eine Wiederwahl stellen möchte, könnte es sich rächen, dass die aus dem Berufsleben ausgeschiedenen Senioren sich von ihm als verachtet und benachteiligt betrachten.
Quelle: taz

 

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Schlimme Anspruchshaltung. Die verwöhnten RentnerInnen müssen einfach einsehen, dass die Kappung der Vermögensteuer für Superreiche und die Senkung der Unternehmenssteuern für die großen Kapitalgesellschaften sich nicht von alleine finanzieren. Und genau so armselig wie die Unverschämtheiten von Macron sind die Warnungen von Rudolf Balmer, der den Jupiter-Präsidenten trotz (oder wegen?) seines Neoliberalismus am liebsten ins Amt geschrieben hätte: Balmers Mitgefühl gilt nicht den RentnerInnen, sondern Macron, weil er Wählergruppen verprellen könnte.

 

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