„Die CSU-Schulpolitik läuft unter Kultusminister Schneider genauso plan- und konzeptlos weiter wie vorher“ kritisierte Bürgermeister Richard Gaßner bei der Regionalkonferenz Ost des SPD-Kreisverbandes im Brauereigasthof Märkl in Freudenberg. Das SPD- Regionalschulkonzept sehe er als Möglichkeit, um eine wohnortnahe Beschulung sicherzustellen und Kommunen und Landkreise vor unnötigen Kosten für Unterhalt leerstehender Schulen, steigenden Kosten für Schülerbeförderung und Gastschulbeiträgen zu schützen.
Um regionale Konzepte zur Stärkung des flachen Landes zu entwickeln kündigte Landrat Armin Nentwig dazu eine Sondersitzung der Bürgermeister mit Vertretern des BLLV an.
Auch bei der CSU-Reform der Kindergartenförderung, so Gaßner, zeigten sich jetzt die von der SPD vorhergesagten Probleme, wobei es auf Landkreisebene gelungen sei, einvernehmlich die Gastkinderregelung nicht anzuwenden. Leider sei die Stadt Amberg nicht bereit, hier mitzumachen.
„92 Prozent des Bezirkshaushalts sind fest für den Posten Soziales verplant “ konnte Gaßner als Fraktionvorsitzender der SPD im Bezirkstag berichten. Dennoch sei seine Fraktion bemüht, Impulse für das flache Land und für die Region Amberg-Sulzbach wie die Ansiedlung einer Kinder- und Jugendpsychiatrie am Klinikum Amberg oder den Umbau der Berufsfachschule für Musik in Sulzbach-Rosenberg zu setzen.
Entgegen aller CSU-Schwarzmalerei sei der Landkreis Amberg-Sulzbach hervorragend vorangekommen stellte Landrat Armin Nentwig klar und betonte „wir haben mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als vor dem Maxhütten-Konkurs". Last-Minute-Börse für Ausbildungsplatz-Suchende und auch Sonderkurse für benachteiligte Jugendliche seien auf seine Initiative hin installiert.
„Die Krankenhäuser in Sulzbach-Rosenberg und in Auerbach sind unerlässlich für den Landkreis und stehen definitiv nicht zur Disposition.
Dies gilt auch für die volle Versorgungsfunktion der beiden Häuser, die erhalten bleiben muss" stellte der Landkreischef demonstrativ klar. Bei beiden Kliniken, die für die Rettungsfristen unerlässlich seien, stiegen die Fallzahlen.
Wenn es nicht Ziel der Gesundheitspolitik wäre durch finanzielle Belastungen die Zahl der kleineren Krankenhäuser zu reduzieren würden beide Kliniken schwarze Zahlen schreiben. „Wir brauchen Amberg als Schwerpunktklinik für die gesamte Region“, so Nentwig, „die beiden Krankenhäuser im Landkreis jedoch für die Grund- und Regelversorgung.“ Der Landkreis stehe dazu und schaffe derzeit am Standort Sulzbach-Rosenberg ein Rettungszentrum mit direktem Anschluß zur B85. „Wir brauchen eine Kooperation, dazu gehören jedoch Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe und vor allem Vertraulichkeit und Vertrauen", fasste Nentwig zusammen.
Berufsschulzweckverbandes, Naturparks Hirschwald, ARGE Amberg-Sulzbach und ZNAS seien Beispiele für hervorragende Kooperationen.
„Jedem Ortsverein eine Homepage noch vor der Kommunalwahl“ ist das Ziel de Internetbeauftrage des SPD-Kreisverbandes Wolfgang Bosser. Gerald Dagner aus Schnaittenbach stellte die Initiativen und Mitgliederaktionen seines Ortsvereines vor, Christian Beyer sprach zu Formalien bei Kandidatensuche und Vorbereitung der Kommunalwahlen.
Um die Schlagkraft der Ortsvereine zu erhöhen, so stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Haas, der die Konferenz geleitet hatte, solle es regelmäßige Regionaltreffen der Ortsvereine zur Koordiniation geben.
