„Die Finanzen des Bezirks werden wir überschaubar anheben müssen um die gesunkene Umlagekraft aufzufangen. Die Rücklagen des Bezirks von 20 Millionen jedoch auflösen müssen um die Umlagezahler zu entlasten“ so Bezirksrat Richard Gaßner (Dritter von links) Mit beim Pressegespräch Bürgermeister Gerd Geismann, MdL Reinhold Strobl, Kreistags-Fraktionssprecher Josef Flierl und Kreisrat Rudolf Bermann (von links).Schäuble-Vorschlag zur kommunalen Einkommenssteuer bringt unkalkulierbare Folgen für die Gemeindefinanzen
„Wir stehen vor großen Herausforderungen“ betont MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags. Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts des Freistaats im kommenden April würde sich die finanzielle Situation der Kommunen nicht verbessern, „denn der Staatsregierung fehlt das Gespür für deren dramatische Finanzlage.“ 40 Prozent der bayerischen Kommunen könnten das nötige Geld für die Tilgung ihrer Schulden nicht mehr erwirtschaften.
Die Ursachen der finanzpolitischen Misere, so Strobl, sei sowohl in der Gesetzgebung des Bundes etwa durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wie Reduzierung bei Unternehmensbesteuerung, Erbschaftssteuer und Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie zusehen (683 Millionen Euro). 305 Millionen Euro betrügen die Zinsen aus dem Landesbankdebakel, im mangelnden Steuervollzug 683 Millionen Euro, insgesamt ein Defizit von 1,3 Milliarden Euro.
Er stehe für einen ausgeglichenen Haushalt, so der Landtagsabgeordnete weiter, sehe jedoch die Einnahmenseite gefordert. So bei durch Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Finanztransaktionssteuer, die Rücknahme unsozialer Steuergeschenke und die Einstellung zusätzlicher Steuerprüfer: „Jeder der 13332 Prüfer in Deutschland trieb 2009 im Schnitt fast 1,4 Millionen Euro ein.“
Nicht eine Abschaffung, sondern die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Selbstständige sei gerecht, fügte Sulzbach-Rosenbergs Bürgermeister Gerd Geismann an, denn die Gewerbesteuer werde auf die Einkommenssteuer angerechnet – "und das Geld bleibt in der Gemeinde.“
Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebrachte Einführung einer kommunalen Einkommenssteuer hätte nach seiner Meinung unkalkulierbare Folgen für die Finanzen der Kommunen, es gäbe einen Unterbietungswettbewerb, die ärmeren Kommunen würden besonders hart getroffen, denn sie wären gezwungen eine besonders hohe Einkommenssteuer zu verlangen und damit Besserverdienende vertreiben. Absurd sei das, so Geismann, „reiche Kommunen würden reicher, arme ärmer.“
Für die bayerischen Kommunen, so Kreisrat Rudolf Bergmann, eine wesentliche Rolle. Es sei jedoch jedem Kommunalpolitiker klar, „dass wegen des ursprünglichen Sinn des Finanzausgleichs eine durchgängige Neuordnung längst überfällig ist.“
Die Finanznot der bayerischen Landkreise sei weiterhin dramatisch, ist auch Josef Flierl, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion überzeugt, „und hier nmacht das Landkreis Amberg-Sulzbach keine Ausnahme.“ Bereits im laufenden Jahr habe der Haushalt bei einen um 5,3 MillionenEuro höheren Belastung nur durch eine Erhöhung der Kreditermächtigung von einer Million Euro auf 2,46 Millionen Euro ausgeglichen werden können.
Bei um 56 Prozent rückläufiger Gewerbesteuer und auch Einkommenssteuer durch Kurzarbeit ergebe im nächsten Haushaltsjahr die Kreisumlage bei gleichem Hebesatz 6,5 Millionen weniger Kreisumlage, „die nur durch einen höheren Hebesatz und damit einer Belastung der Gemeinden ausgeglichen werden kann.“ Hauptaugenmerk des Bezirks Oberpfalz, betonte Richard Gaßner, Sprecher der SPD-Bezirkstagsfraktion, sei die Jugend- und Kinderpsychiatrie in Amberg mit Einstieg in die Institutsambulanz. Für die Tagesklinik sei die Raum- und Funktionsplanung abgeschlossen. Ziel sei weiter die Einrichtung einer Erwachsenpsychiatrischen Tagesklinik, denn eine Einrichtung vor der Haustüre wird eher angenommen und genützt.“
Ein Beitrag von Hubert Söllner
