„Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.“ So steht es zumindest in der Bayerischen Verfassung. Ist dies aber in der Tat so? Um diese Frage ging es bei einer Versammlung der IG BAU im Gasthaus Ströll, bei welcher Vorsitzender Ulrich Hösl den Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl begrüßen konnte. Strobl stellte in den Mittelpunkt seiner Ausführungen die Behauptung, dass auch in Zukunft genügend Arbeit für alle Menschen vorhanden sei. Strobl: „Es gibt genügend zu tun.“ Voraussetzung sei allerdings eine gerechte Steuer- und Wirtschaftspolitik und die Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle Schultern. Es sei vor allem auch wichtig, in einem vom Export abhängigen Land in die Bildung zu investieren. Hier müßte viel mehr getan werden. Nach wie vor gebe es zu wenig Lehrer und die Klassen seien zu groß.
Strobl erinnerte daran, dass all das, was es in unserem Land an sozialen Erfolgen gebe, nicht zuletzt von den Gewerkschaften hart erkämpft werden mussten. Nichts sei von alleine gekommen und nichts gebe es auf Dauer, wenn man sich nicht für eine gerechte Sache engagiere. Andere Länder würden mit Neid auf unser Sozialversicherungssystem schauen. Der neue amerikanische Präsident Obama wolle jetzt ein Sozialversicherungssystem nach deutschem Vorbild errichten. Allerdings gebe es dort einen großen Widerstand reaktionärer Kreise und großer Konzerne. Das Gesundheitswesen sei natürlich auch bei uns für große Versicherungen interessant. Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass dieses durch politische Mehrheiten ruiniert wird. Wer jetzt von Kopfpauschalen spreche, wolle ein anderes System. Die jetzt vorgelegten Pläne würden zu einer Entlastung der Arbeitgeber und einer einseitigen Belastung für die Arbeitnehmer führen.
Ein weiterer Punkt der Diskussion war die Rentenpolitik. Hier machte Strobl darauf aufmerksam, dass im Gesetz festgeschrieben sei, dass im Jahre 2010 das Gesetz auf die Notwendigkeit der Umsetzung überprüft werde. Strobl: „Ich sehe keine Notwendigkeit für eine Rente mit 67.“ Es stimme zwar, dass die durchschnittliche Lebenserwartung ansteige, auf der anderen Seite würden die Arbeitnehmer aber weiterhin mit 55 arbeitslos oder krank. Die Menschen, die über Jahrzehnte hinweg gearbeitet hätten, dürften im Alter nicht alleine gelassen werde. Wer gearbeitet habe, habe auch eine anständige Rente verdient.
Kein Verständnis zeigte Strobl dafür, dass von Parteien ein Mindestlohn für Arbeitnehmer abgelehnt werde. Zum einen würde man hier Wettbewerbsverzerrungen zwischen solchen Betrieben, die nach Tarif zahlen und anderen Betrieben, welche ihre Beschäftigten mit Hungerlöhnen abspeisen, entgegen treten. Zum anderen, so Strobl, werde ihm Angst bei der Vorstellung, was diejenigen, die heute 5 Euro und weniger verdienen und dann vielleicht auch noch nur halbtags arbeiten könnten, später einmal für eine Rente bekommen. Wer gegen einen Mindestlohn sei, solle einmal versuchen, auch nur einen Monat lang mit einem solchen Lohn zu leben. In diesem Zusammenhang kam er auch auf die „Amberger Tafel“ zu sprechen. Es sei anerkennenswert, dass sich hier Menschen engagieren und sich sogar ehrenamtlich in den Dienst einer guten Sache stellen. Das sei vorbildlich. Es sei aber ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass es in einem solchen reichen Land wie Deutschland überhaupt solche Einrichtungen geben müsse.
Wer jetzt angesichts der derzeitigen Steuerschätzung und der enormen vor uns liegenden Aufgaben Großkonzernen und Topmanagern Steuersenkungen verspreche, handle unverantwortlich, so Strobl. Die Wirtschaft und die Menschen hätten viel mehr davon, wenn der Staat in die Lage versetzt würde, verstärkt in die Infrastruktur zu investieren und entsprechende Aufträge z.B. an die Bauwirtschaft zu vergeben. Arbeit könnte auch durch eine entsprechende Energiepolitik geschaffen werden. Strobl: „Es nutzt uns überhaupt nichts, wenn wir auf unsicheren Wegen Strom von Photovoltaikanlagen aus der Sahara, Gas aus Russland und Öl aus dem Irak beziehen.“ Jetzt müsse es darum gehen, dass wir uns energieautark machen. Damit könnte die Kaufkraft in der Region gehalten werden. Es würden in der Region Arbeitsplätze geschaffen und wir würden uns unabhängig von großen Konzernen machen.
Die Versammlungsbesucher waren sich darin einig, dass die Arbeitnehmer auch und gerade in Zukunft starke Gewerkschaften bräuchten. „Wer meint, auf Gewerkschaften verzichten zu können, irrt sich gewaltig.“ So Ulrich Hösl zum Schluss der Veranstaltung.
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