Sachverständige im Bundestag warnen vor Bundespolizei-Reform
MdB Marianne Schieder: „Schwandorf muss Standort der Bundespolizeidirektion werden“
Ihren Widerstand gegen die geplante Reform der Bundespolizei und das vorliegende Standortkonzept gibt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder nicht auf. Sie wird weiter für eine Bundespolizeidirektion am Standort in Schwandorf kämpfen.
Die jüngste Sachverständigen-Anhörung im Bundestag über die Reform des Bundespolizeigesetzes Anfang der Woche hat die Befürchtungen der SPD voll bestätigt.
Die Entscheidung, eine Direktion in München anzusiedeln, sei eine rein politische Entscheidung von Bundesinnenminister Schäuble, die mit sachlichen oder dienstlichen Gründen in keiner Weise zu rechtfertigen ist, so MdB Marianne Schieder.
Bestätigung findet die Kritik der SPD-Abgeordneten aktuell wieder bei einer Bundestags-Anhörung in Berlin: Die Neuordnung der Organisationsstruktur führt dazu, dass die Inspektionen der Bundespolizei auf weniger Standorte reduziert werden und somit eine schnelle Reaktions- und Einsatzfähigkeit in der Fläche verhindert wird. Das ist vor allem vor dem Hintergrund der Erweiterung des Schengen-Raums von großer Bedeutung. Darüber hinaus stelle sich die Frage, inwieweit die bisher veranschlagten umzugsbedingten Kosten von rund 100 Millionen Euro reduziert werden können. Die Sachverständigen kritisierten fast durchgängig die mangelnde Informationspolitik des Innenministers. „Die Kritik der Gewerkschaftsvertreter, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Reformpläne nicht einbezogen worden sind, teile ich“ so MdB Marianne Schieder. Es werfe ein bezeichnendes Licht auf die Sorgfalt des Innenministeriums, dass hier im Alleingang und gegen die Empfehlung von Experten und Sachverständigen ein Gesetz durchgepeitscht werden solle, das in Zukunft noch große Probleme bereiten werde.
Die SPD-Politikerin will nun weiter Front machen gegen eine in allen wichtigen Aspekten verfehlte Reform, die organisatorisch keine Verbesserungen bringe und darüber hinaus die Polizistinnen und Polizisten und ihre Familien mit unnötigen Härten konfrontiere. „Das vorgelegte Standortkonzept muss geändert und in Schwandorf eine Bundespolizeidirektion angesiedelt werden“, fordert MdB Marianne Schieder. Es sei sowohl polizeifachlich, wie auch strukturpolitisch zu vertreten, dass in Bayern zwei Direktionen geschaffen werden. Dies müsse zum Gegenstand von Koalitionsgesprächen gemacht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion werde nichts unversucht lassen, um im parlamentarischen Verfahren die Pläne des Bundesinnenministers zu Gunsten einer Bundespolizeidirektion für Schwandorf zu verändern.
Sie wies in diesem Zusammenhang aber noch einmal darauf hin, dass sie jeden Versuch verurteile, die Rettung des Bundespolizeistandortes Schwandorf herbeiführen zu wollen, indem andere Standorte in der Oberpfalz massiv geschwächt werden. „Von Anfang an habe ich vor solchen Diskussionen gewarnt!“, so MdB Marianne Schieder wörtlich. Für ein solches Vorgehen habe sie wenig Verständnis und finde es unverantwortlich, die einzelnen Standorte gegeneinander auszuspielen. Dies gelte auch für die Pläne, die noch in Nabburg verbliebenen Bundespolizeieinheiten nach Schwandorf zu verlegen.
Wer den Bundespolizeistandort Schwandorf retten wolle, so MdB Marianne Schieder weiter, müsse dafür sorgen, dass Schwandorf ein Bundespolizeidirektionsstandort wird. „Es hilft uns nichts, wenn der durchsichtige Versuch unternommen wird, die klaffende Wunde, die die Absichten von Herrn Ministers Schäuble hinterlassen wird, mit Maßnahmen kompensieren zu wollen, die das Problem in keiner Weise lösen werden, aber in unmittelbarer Nachbarschaft weitere Wunden aufreißen!“
Marianne Schieder, MdB
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