Die Gemeinden im Landkreis Amberg-Sulzbach werden im Jahr 2011 eine Summe von 26.631.184 Euro Schlüsselzuweisungen erhalten. Das ist sehr erfreulich, so der MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen. Die Stadt Amberg wird über die Schlüsselzuweisungen 7.379.096 Euro mehr als im Vorjahr bekommen, also insgesamt 15.332.412 Euro. Der Landkreis Amberg-Sulzbach selbst erhält im nächsten Jahr 15.969.424 Euro, das sind also 1.886.420 Euro (13,40 %) mehr als im Vorjahr.
Strobl: 26.631.184 Euro Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden im Landkreis Amberg-Sulzbach im kommenden Jahr sind deshalb wichtige Einnahmen, da sie nicht zweckgebunden und damit frei verfügbar sind und den Verwaltungshaushalt stärken.“
Positiv ist zu vermerken, so Strobl, dass die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden gegenüber dem Vorjahr um 3.029.056 Euro zunehmen.
Die Informationen über die Schlüsselzuweisungen 2011 gingen heute unmittelbar nach dem Beschluss des Kabinetts dem Landtag zu, so Strobl. Sie seien aber noch „vorläufig“, da der Landtag im Rahmen der Verabschiedung des Staatshaushalts voraussichtlich vor Ostern darüber beschließen wird. Die Schlüsselzuweisungen sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern.
Strobl macht allerdings auch deutlich, dass sowohl die Kommunalen Spitzenverbände in Bayern als auch die SPD-Landtagsfraktion seit langem für deutlich höhere Schlüsselzuweisungen eintreten, da im Vergleich mit den alten Flächenländern der Freistaat seinen Kommunen die niedrigsten Schlüsselzuweisungen zukommen lässt. Über die so genannte Verbundquote, so der Abgeordnete, beteiligt der Freistaat seine Kommunen an den Einnahmen aus der Einkommen-, der Umsatz-, der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuerumlage. Aus diesem kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund werden die Schlüsselzuweisungen finanziert.
Die Verbundquote beträgt in Bayern nur 12,2 Prozent, in Niedersachsen 15,5 Prozent, in Rheinland-Pfalz 21 Prozent, in Baden-Württemberg, Hessen und NRW sogar 23 Prozent. Zielmarke müsse, so Strobl eine Verbundquote von 15 Prozent sein. So lautet auch die Forderung der kommunalen Spitzenverbände in Bayern. Strobl: „Wäre die Verbundquote in Bayern höher, würden die Kommunen insgesamt und damit auch der Landkreis Amberg-Sulzbach mehr Mittel über die Schlüsselzuweisungen erhalten.“
In ganz Bayern sollen im Jahr 2011 die Landkreise und Gemeinden Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.585,2 Millionen Euro erhalten, davon fließen rund 1.654,0 Millionen Euro an die Gemeinden und 931,2 Millionen Euro an die Landkreise. Das sind insgesamt 78,3 Millionen Euro oder 3,0 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste Einzelposition des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der im Jahr 2011 ein Volumen von 6.869,3 Millionen Euro haben soll. Das ist eine Steigerung von 0,9 Prozent gegenüber 2010.
Reinhold Strobl MdL SPD Landtagsfraktion
