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"Nichts Neues in den Anträgen"
„Keine Neuverschuldung und eine Rückführung der Schulden, dies belegen die aktuellen Zahlen für den Haushalt 2015. Die großen Projekte Sanierung Pestalozzischule, neuer Anbau Feuerwehrgerätehaus Sulzbach, zweiter Bauabschnitt Waldbad können in diesem Jahr abgeschlossen werden.“ Diese positiven Fakten berichtete Fraktionschef Joachim Bender in einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion und des Ortsvereinsvorstandes.
Zur letzten Stadtratssitzung stellte die Fraktions-Spitze einige Dinge klar. Die Gegenstimmen der SPD zur sogenannten Antragsmappe von CSU/FDP/FWU seien keine Retourkutsche zum abgelehnten Beachvolleyball-Feld.
„Die SPD werde keinen Anträgen zustimmen, die bereits beschlossen (Breitbandausbau), in Arbeit (Homepage der Stadt, Wirtschaftsflyer) oder seit Jahren gängige Praxis (Gespräche mit der Wirtschaft) sind“, betonte Joachim Bender.
Diese Anträge enthielten nichts Neues und schon gar keine konkreten Vorschläge zum Schuldenabbau. Das einzig Neue sei die Forderung nach einer Wertaufstellung städtischer Liegenschaften. Eine solche Wertermittlung würde der Stadt einige hunderttausend Euro Kosten.
Nur um den Antragstellern zu einem populistischen Erfolg zu verhelfen, dafür sei sich die SPD zu schade.
Wenn die CSU weitere Industriegebiete bevorraten will, bedeute das erst einmal, dass die Stadt Grundstücke kaufen und erschließen müsse. Das koste richtig viel Geld, hakte Hildegard Geismann ein. Bei aktuell verfügbaren 32,4 ha und einem Verbrauch von 31 ha in den letzten 30 Jahren sei so eine Forderung nicht nachvollziehbar. „Hier fehle es wohl weniger der SPD an der Erkenntnis, wo man stehe“, so Geismann.
Zu beklagen, dass kein Geld für eine Zweifachturnhalle in der Jahnschule da sei, das geht der SPD dann endgültig zu weit. Dem gesamten Stadtrat sei bekannt, dass es für eine Zweifachturnhalle keinerlei Förderung gebe. Diese Investition müsste also die Stadt alleine tragen. Die SPD vermisst hier den Willen zum Sparen.
„Die SPD-Fraktion steht für eine zielgerichtete Sacharbeit im Stadtrat. Diskreditierende Anträge gegenüber Bürgermeister und Stadtverwaltung trägt die SPD nicht mit“, stellte Dr. Armin Rüger klar. Dr. Peter Lehner äußerte den Verdacht, dass der Grund für derartige Anträge nicht der Einsatz für eine bessere Stadtentwicklung sei. „Solche Anträge erwecken bei der Bevölkerung nur den falschen Eindruck, dass hier nicht gut gearbeitet wird. Sie dienen nur Parteiinteressen und gefährden eine konstruktive Zusammenarbeit für das Allgemeinwohl!“
Die Ablehnung der zwei Beachvolleyball-Felder damit zu begründen, dass wir es uns nicht leisten können, bei 55 Mio. Euro Schulden 47.000 Euro dafür zu investieren, für die es wahrscheinlich sogar 50% Förderung gibt, ist und bleibt ein politisches Armutszeugnis von CSU/FDP/FW.
„Das ist nicht im Sinne der Jugendlichen. Wir wollten mehr kostenlose Freizeitmöglichkeiten schaffen, zentral gelegen, frei zugänglich und nicht am Rande der Stadt“, erklärte Dr. Thomas Steiner.
Die SPD betont, sie werde an ihrer Strategie festhalten, da der Erfolg recht gebe: Schulden in Teilschritten zurückführen, wann immer möglich, aber notwendige Investitionen nicht vernachlässigen.
Homepage SPD Sulzbach-Rosenberg
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