Seit die SPD mitregiert geht es den Menschen besser!

Unter dieses Motto stellte der SPD Landesvorsitzende Florian Pronold seine Rede bei der SPD Kreisdelegiertenkonferenz im Gasthaus Michl in Oberleinsiedel.

Zu Beginn seiner Ausführungen bedankte sich der parlamentarische Staatssekretär bei MdL Reinhold Strobl für die Einladung zur Kreiskonferenz.

Er werde seit den Wahlen im Jahr 2013 häufig gefragt wie es denn sei, in Bayern Oppositionsführer gegen die CSU zu sein und in Berlin mit der CSU zu regieren. Diese Frage könne am besten mit einer Zwischenbilanz beantwortet werden.

In Berlin habe die SPD z.B. die abschlagsfreie Rente nach 45 Berufsjahren und den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen können. 

In Bayern, wo die CSU wieder die absolute Mehrheit errungen hatte, wenn auch mit dem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte, ändere sich für die Menschen nichts. Die CSU in Bayern zeige wieder die bekannte Arroganz der Macht. Als Beispiele nannte Florian Pronold die Verwandten- und die Modellbauaffäre.

Horst Seehofer hat die Modellbauaffäre den ganzen Sommer schleifen lassen, stellte Pronold klar.

Als weiteres Beispiel für die Untätigkeit der Staatsregierung nannte Florian Pronold die Bildungspolitik. Es sei genau bekannt, wie viele Kinder geboren werden und wann diese in die Schule kommen. Dies sei bei allen Städten und Gemeinden bekannt – nur das Kultusministerium habe wohl keine Ahnung. Sie bringen es einfach nicht auf die Reihe, stellte Florian Pronold klar. Das Gerangel um das G8 sei ebenfalls ein eindeutiges Zeichen.

Im Rückblick auf die Bundes- und die Landtagswahl müsse man leider feststellen, dass Wahlkämpfe immer oberflächlicher würden, kritisierte der SPD-Landesvorsitzende. Dies läge aber nicht an den Wahlkämpfern sondern oftmals an den Medien. Es sei kaum mehr möglich Inhalte darzustellen. Politiker würden nicht mehr nach ihrem können beurteilt sondern nur noch danach, wie sie in den Medien ankommen. Wichtige politische Themen spielten dagegen kaum noch eine Rolle.

Umso wichtiger sei es daher für ihn, nach einem Jahr in der Bundesregierung Bilanz zu ziehen.

Die SPD mache das Leben der Menschen besser, stellte Florian Pronold fest. Die CDU/CSU/FDP Bundesregierung habe z.B. die Mittel der Städtebauförderung drastisch gekürzt. Auch das Programm „soziale Stadt“, bei dem die Stabilisierung und Aufwertung städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligter und strukturschwacher Stadt- und Ortsteile im Mittelpunkt stehen, seien dramatisch gekürzt worden.

Durch entschlossene Verhandlungen sei es gelungen, die Mittel für die Stadtbauförderung in der großen Koalition auf 700 Millionen Euro zu erhöhen – dem höchsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Mittel für das Projekt „soziale Stadt“ konnten auf 150 Millionen Euro erhöht werden, stellte MdB Florian Pronold heraus.

Die Städtebauförderung sei auch für die ländlichen Regionen Deutschlands besonders wichtig, da 50 % der Mittel in diese Räume fließen würden.

Für Horst Seehofer habe es bei den Koalitionsverhandlungen nur ein Thema gegeben, dass er unbedingt durchsetzen wollte: die Ausländermaut. Dieses Thema sehe er völlig entspannt, betonte der Landesvorsitzende. Im Koalitionsvertrag sei festgeschrieben worden, dass die Maut a) mehr Geld für Verkehrsprojekte bringen,  b) EU-Rechte entsprechen müsse und c) für Deutsche Autofahrer keine Mehrbelastung bedeuten würde. Wir warten jetzt mal den Entwurf von Herrn Dobrindt ab, erklärte Pronold. Bisher gebe es noch nicht einmal einen Entwurf zur Maut. Wenn Herr Dobrindt einen solchen vorlege werden wir ihn prüfen.

Allerdings mahnte Florian Pronold in der Diskussion um die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland mehr Ehrlichkeit an.

Die Bayerische Staatsregierung habe, nachdem man die A 3 fast vergessen hätte, 398 Projekte zum Verkehrswegeplan angemeldet. Bei der derzeitigen Finanzausstattung würde es 148 Jahre dauern, nur diese angemeldeten Projekte umzusetzen. Statt Projekte nach Wichtigkeit zu ordnen melde die Staatsregierung Projekte an um sich vor Ort als Macher darstellen zu können. Wenn Maßnahmen dann nicht umgesetzt werden könnten heiße es sofort „die Bundesregierung tut nichts“. Dies sei im höchsten Maße unehrlich, betonte Florian Pronold.

Auch bei der Energiewende müsse die Staatsregierung Farbe bekennen.

Die SPD sei immer ein Verfechter dezentraler Energieversorgungen gewesen. Durch das unter Rot/Grün eingeführte Erneuerbare Energien Gesetz sind die erneuerbaren Energien eine Erfolgsgeschichte ohne gleichen geworden. Wir müssen und wir werden die Erneuerbaren weiter Ausbauen. Geplant sei ein Anteil regenerativer Energien von 45 %, stellte Pronold heraus. Natürlich gebe es bei einem solchen Wandel bei der Stromerzeugung Diskussionen zwischen den einzelnen Energieträgern. Die Frage sei, wie ehrlich man mit diesem Thema umgehe.

Die CSU sei für den Ausstieg aus der Atomenergie und für den Ausbau erneuerbarer Energien gewesen. Im Koalitionsvertrag habe die CSU dann eine Öffnungsklausel im Baugesetz durchgesetzt die es den Ländern ermöglicht, größere Abstandsflächen zu Windkraftanlagen zu schaffen. 15 von 16 Bundesländern machen von dieser Regelung keinen Gebrauch, nur Bayern wolle eine 10-H Regelung einführen. Dadurch würde die Windenergie in Bayern durch die CSU torpediert werden. Die Planungssicherheit für geplante Anlagen gehe verloren, stellte Pronold klar. Als betroffene Gemeinde würde ich klagen, so der Landesvorsitzende.

Die CSU habe in ihrer Regierungszeit mit der FDP die Stromtrassen im Bundestag und im Bundesrat beschlossen. Jetzt rudere man zurück. Horst Seehofer will die Menschen hinters Licht führen, stellte Pronold fest. Tatsache sei, dass es derzeit kein funktionierendes Leitungsnetz in Deutschland gäbe. Die Folge sei, dass in Norddeutschland zu viel produzierter Strom ins Ausland verkauf werden müsste während im Süden Strom aus dem Ausland bezogen würde. Die Mehrkosten in Höhe von ca. 100 Millionen Euro werden von den Stromkunden getragen.

Er sei kein Fachmann für Leitungsbau und wisse auch nicht, ob die derzeit geplante Trassenführung die richtige sei, betonte Pronold, aber ohne neue Leitungen werde es nicht gehen. Wir brauchen ein funktionierendes Leitungsnetz, das er momentan nicht gibt, damit die Energiewende ein Erfolg werden kann. Wichtig sei hier, dass die Trassenführung mit den Menschen vor Ort diskutiert wird. Eine Basta-Politik dürfe es nicht geben. Die SPD werde der Anwalt der Menschen vor Ort sein, versprach der Landesvorsitzende.

Zum Abschluss seiner Rede ging Florian Pronold auf wichtige sozialpolitische Bereiche ein, die in der großen Koalition verbessert wurden.

Als wichtigstes Beispiel nannte Pronold die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab dem 01.01.2015. Eine Ausnahme gäbe es nur in den Bereichen, in denen große Gewerkschaften einen anderen Tarifvertrag vereinbart hätten. Hier gelte eine Übergangsfrist bis 31.12.2016. Ab dem 01.01.2017 gelte der Mindestlohn für alle. Bereits in der ersten Stufe bedeutet der gesetzliche Mindestlohn für 3,7 Millionen Menschen eine spürbare Verbesserung ihrer Einkommenssituation – ein Erfolg der SPD.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Einführung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gewesen – ebenfalls ein Erfolg der SPD.

Auch auf den Bereich der Mütterrente ging der parlamentarische Staatssekretär ein. Die Mütterrente wurde nicht nur von der CSU sondern auch von der SPD gefordert, stellte Pronold klar. Unterschiedliche Ansätze habe es nur bei der Finanzierung dieser Leistung gegeben. Während CDU/CSU die Leistungen für die Mütterrente aus den Beitragszahlungen finanzieren wollten, habe die SPD auf eine Finanzierung aus Steuermitteln bedrängt.

Die Erziehung von Kindern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse deshalb von der gesamten Gesellschaft finanziert werden, nicht nur von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern. Dies war in den Koalitionsverhandlungen jedoch nicht durchzusetzen. Die Finanzierung über die Beitragszahler ist für die SPD aber der falsche weg. Alle Menschen in Deutschland müssen für die Mütterrente bezahlen, weil die Erziehung von Kindern eine Leistung für die gesamte Gesellschaft ist, fasste Pronold die Forderung der SPD zusammen.

Seine Ausführungen schloss Pronold mit folgendem Aufruf: wir brauchen eine gesellschaftliche Diskussion darüber, wie unser Staat handlungsfähig bleiben kann. Wie können künftig notwendige Mittel für Infrastruktur, Bildung, Forschung, Rente, Städtebauförderung usw. erzielt werden. Wollen wir einen verhungernden, handlungsunfähigen oder einen schlanken und handlungsfähigen Staat. Diese Diskussion müssen in den nächsten Jahren dringend geführt werden.

Der Rede des Landesvorsitzenden schloss sich eine rege Diskussion mit den anwesenden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern an.