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„Erziehung und Bildung müssen in Bayern neu ausgerichtet werden, nur Flickwerk taugt nichts“, kritisierte bei einer Sitzung der Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Bürgerbüro des SPD-Ortsvereins deren Vorsitzender Kreisrat Rudolf Bergmann. Die Staatsregierung sei gefordert für Verbesserungen zu sorgen. „Die Ära Stoiber brachte Rückschritt statt Fortschritt – es wird Zeit, die vertanen Jahre aufzuholen“ war er sich mit seinem Stellvertreter Hans-Jürgen Haas einig.
Der Verwaltungsaufwand durch das neue Bayerische Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes (BayKiBiG) sei für Träger und Leitung erheblich gestiegen, betrage mittlerweile für Kindergartenleiterinnen rund 30, für Erzieherinnen, „… die sich eigentlich um die anvertrauten Kinder kümmern sollten“, bereits rund 13 Prozent ihrer Arbeitszeit. Die Umstellung durch die Staatsregierung vom Zuschusssystem an Träger von Kindergärten, Kinderkrippen und Horten auf Pauschalbeträge für „gebuchte“ Stunden führe zu Problemen, sorge für Unsicherheit in den Einrichtungen. „Soviel zum Thema CSU-Bürokratieabbau“, fasste Rudolf Bergmann zusammen. Auch sei durch die Umstellung für die Träger eine mittel- und langfristige Personalplanung nicht mehr möglich.
Die SPD-Befürchtungen bewahrheiteten sich: Entlassungen, befristete Arbeits- und Teilzeitverträge seien die Folge. „Ein klassisches Beispiel wie sich der Freistaat Bayern einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu Lasten der Kommunen, der Träger der Wohlfahrtspflege und auf Kosten der verunsicherten Erzieherinnen erschlichen hat“, urteilte Hans-Jürgen Haas. „Unser Hirschauer Modell der Ganztagsschule ist ein voller Erfolg“ so Hirschaus SPD-Vorsitzender Günter Amann „auch wenn die örtliche CSU hier zuerst gemauert hat“.
Unter Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt würde sogar auf Wunsch für ein warmes Mittagessen gesorgt. Neben Hausaufgabenbetreuung werde auf Spiel, Sport und eine soziale Erziehung Wert gelegt, „ eben ein ganzheitlicher Ansatz, damit Schule und Lernen wieder Spaß macht“. Positives dazu konnte Pädagoge und Stadtrat Uwe Bergmann auch aus Schnaittenbach berichten. „Bei uns läuft das völlig problemlos“ so Kümmersbrucks Bürgermeister Richard Gaßner. Von guten Erfahrungen mit der Ganztagsschulbetreuuung könne er berichten, „weil hier alle zusammen angepackt haben, wobei ich die Regierung der Oberpfalz als Genehmigungsbehörde ausdrücklich einschließen möchte“.
Die CSU-Bürgermeister seien jedoch gefordert auf ihre Mandatsträger einwirken, einen weiteren Abbau der Hauptschulen auf dem flachen Land zu verhindern, brachte es Gaßner auf den Punkt. Frontalunterricht, zu frühe Auslese im dreigliedrigen Schulsystem, überfüllte Klassen, überforderte Lehrer, eine Konzentration der Schulen auf wenige Standorte, „das ist CSU-Schulpolitik von gestern, die nur Frustration, Aggressivität und weite Schulwege und damit Kosten für die Schulaufwandsträger bringt“ übtee MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags Kritik.
Die SPD steht für ein Konzept, bei dem Schule und Lernen wieder Spaß machen soll – als Regionalschule und damit heimatnah mit Ganztagsbetreuung. Eine Schule die auf den einzelnen Schüler und seine Neigungen Rücksicht nehme, „denn wir wollen jeden Einzelnen mitnehmen und keine Auslese“. Trotz anders lautender Lippenbekenntnisse könne der CSU-Staatsregierung das Wohl unserer Kinder nicht viel wert sein, wie alarmierende Zahlen aufwiesen, so Hans-Jürgen Haas.
Die OECD ein Prozent des Bruttoinlandprodukts in frühkindliche Kinderbetreuung zu investieren. „Der CSU war dies im Jahr 2005 in Bayern nicht einmal 0,2 Prozent wert. Hier zeigt sich der Unterschied zwischen Worten und Taten der dieser Partei.“
Verbunden mit einer Senkung der Bezirksumlage von 17,9 auf 14,4 Prozent, berichtete Bürgermeister und Bezirksrat Richard Gaßner abschließend, habe der Bezirkstag den Haushalt 2008 verabschiedet. Von der CSU-Mehrheit sei sein weitergehender Antrag auf 14,0 Punkte zu senken, abgelehnt worden, „… obwohl der Bezirk Oberpfalz zum 31. Dezember 2007 über rund. 47,0 Millionen Rücklagen verfügte“. Ein Aufschrei der Oberbürgermeister und Landräte sei wohl aus wahltaktischen Gründen unterblieben.
zum Bild: „Die Ära Stoiber brachte Rückschritt statt Fortschritt – es wird Zeit, die vertanen Jahre aufzuholen“ brachten es die Mitglieder der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) bei einer Sitzung im Bürgerbüro des SPD-Ortsvereins Hirschau auf den Punkt
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