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„Die bayerische Staatsregierung hat die Bildungspolitik als Sparobjekt entdeckt und praktiziert dies gnadenlos“ kritisierte Hirschaus zweiter Bürgermeister Günther Amann bei einer Sitzung des SPD-Kreisvorstands im Sportpark Hirschau.
Bildung sei jedoch als Voraussetzung für die Chancen der Kinder im späteren Leben. Für die Regierungspartei, so SPD-Kreisvorsitzender MdL Reinhold Strobl, der Mitglied im Bildungsausschuss der Bayerischen Landtags ist, sei Bildungspolitik nach wie vor unter dem Aspekt des „Sparens um jeden Preis“ und nicht unter dem Aspekt „Bildungsgerechtigkeit und Zukunftsperspektiven der jungen Menschen“
zu betrachten. Dass Bildung bereits im Kindergarten als eine Frage des Einkommens der Eltern zu sehen sei, sah Kreisrätin Andrea Haller-Trepesch durch Kindergartenkosten, Sonderzahlungen, Nachhilfeunterrichtskosten schon in der Grundschule und „durch die Selektion bereits in der 4. Klasse“ belegt. Harsche Kritik übte Stadtrat Josef Birner „am Büchergeld, das die Schwarzen verbrochen haben“. So bekämen Schüler der 10. Gymnasialklassen „trotz Zahlung von 40 Euro Büchergeld bis zu sieben benötigte Bücher nicht gestellt“. Kreisvorsitzender MdL Reinhold Strobl, der überzeugt ist, dass „wer länger eingezahlt hat, auch länger Leistungen erhalten soll“, und spach sich für eine verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes bei älteren Arbeitnehmern aus. „Würde ein Teil der Milliardenüberschüsse der Agentur für Arbeit dafür verwendet, müsste entgegen dem Rüttgers-Vorschlag anderen Arbeitslosen nichts weggenommen werden“. Auch setze er sich dafür ein, dass Hartz-IV-Empfänger mehr Geld für die Altersvorsorge zurücklegen dürften, denn „es ist nicht richtig, den Menschen zu sagen, sorgt fürs Alter vor, aber wir nehmen euch das im Notfall wieder weg.“ Das Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern, erinnerte stellvertretender Kreisvorsitzender Christian Beyer, habe die SPD schon immer höher ansetzen wollen, „aber Rüttgers, Koch & Co. haben hier immer gemauert“. Am 15. November werde im Bezirkstag der Haushalt vorgelegt, berichtete der Fraktionssprecher der SPD im Bezirkstag Richard Gaßner, welcher eine Senkung der Bezirksumlage von
18,9 auf 17,9 Prozent vorsehe. Von den Rücklagen des Bezirks in Höhe von
16,5 Millionen Euro solle ein Teil für Sondertilgungen verwandt werden.
Aufgrund der Steigerung der Umlagezahlen, führte Gaßner weiter aus, werde sich für mehrere kreisfreie Städte und Landkreise, „das trifft auch für den Landkreis Amberg-Sulzbach zu“, summenmäßig eine Umlagenerhöhung ergeben. Für die Berufsfachschule für Musik in Sulzbach-Rosenberg stehe eine Generalsanierung in Höhe von etwa 1,6 Millionen Euro an, „die wichtig für den Fortbestand der Schule ist“. Eine deutliche Unterversorgung sehe er, so Gaßner, im Landkreis Amberg-Sulzbach in der Kinder- und Jugendpsychiatrie.
„Wir müssen versuchen mit der GmbH Medizinische Versorgung des Bezirks Lösungen zur Bereitstellung von Mitteln zu finden, damit wir für unseren Raum etwas erreichen. Denn die Fälle werden nicht weniger“
Homepage SPD Amberg-Sulzbach
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
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