SPD und IG Meall diskutieren Folgen der Wirtschaftskrise
„Die Statistiken spiegeln nicht das richtige Bild wider, das wir im nächsten Jahr auf dem Arbeitsmarkt in unserer Region bekommen werden“ gab sich Joachim Bender, erster Bevollmächtigter der IG Metall bei einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion Amberg/Sulzbach überzeugt. Durch Kurzarbeit – „deren Bezugsdauer generell auf 24 Monate verlängert werden muss“ – und Beschäftigungsgesellschaften würde die Krise erst zeitlich versetzt durchschlagen. Aber „es geht um Schicksale, es geht um Menschen.“ Deshalb müsse rechtzeitig gegengesteuert werden, so Bender.
Von Oberbürgermeister und Landrat müsse das Wirtschaftsministerium dafür sensibilisiert werden, in München Problembewusstsein für unsere Region zu schaffen, „sonst bekommen wir einen Crash wie damals bei der Maxhütte auch in der Stadt Amberg und im ganzen Landkreis.“ Derzeit seien bei 40 der 65 von der IG Metall-Verwaltungsstelle betreuten Betriebe Kurzarbeit angemeldet, „von der unsere Region stärker betroffen ist als der südliche Teil des Freistaats.“
Betroffen seien in der Region insbesondere Zuliefer-, Maschinenbau- und Baumaschinenbetriebe aber auch alle anderen von der IG Metall betreuten Branchen wie Textil, Stahl- und Metall-Elektroindustrie. Rückgängig sei die Kurzarbeit, so Bender weiter, „weil bereits massive Entlassungen durchgeführt wurden.“ 1220 Arbeitnehmer seien in den angesprochenen 65 Betrieben in den vergangenen zwölf Monaten entlassen worden, darin enthalten 322 befristet Beschäftigte. Bei den Leiharbeitern sei die Zahl um 1108 zurückgegangen, „… die meisten davon wurden direkt in die Arbeitslosigkeit durch gewunken. Das waren die ersten, die es traf.“
Massive Kritik übte der IGM-Bevollmächtigte an der zurückhaltenden Vergabe von Krediten durch Großbanken: „Die Verantwortlichen für die Krise werden erst mit Milliarden aus Steuermitteln gerettet, leihen sich jetzt spottbillig Geld von der Europäischen Zentralbank aus und geben es mit Zinssätzen von bis zu 13 Prozent an Unternehmen weiter.“
Auch bei regionalen Großfirmen sah Bender oft hausgemachte Probleme, die durch die Krise noch verschärft würden und zu dramatischen Einbrüchen führten. „Da wurde schon früher viel verschlafen, ausbaden müssen es nun die Arbeitnehmer“ kritisierte er. Es sei zu befürchten, dass in Bayern 80- bis 100000 Arbeitsplätze in der Metall- und Elektroindustrie verloren gehen werden. „Deshalb wird die IG Metall in der kommenden Tarifrunde ein Job-Paket für sichere Beschäftigung und Einkommen schnüren,“ so Bender.
Weitere Forderungen der IG Metall seien die Rücknahme der Rente mit 67, die Verlängerung des Arbeitslosengelds I für Ältere und eine Fortführung des 20-prozentigen Zuschusses für die Altersteilzeit, „sonst ist sie in vielen Branchen gestorben.“ Auch sei zur Ankurbelung der Inlandsnachfrage, „die, wenn die Kurzarbeiter in die Arbeitslosigkeit fallen, dramatisch zurückgehen wird,“ ein Konjunkturprogramm 3 notwendig. Er sehe, so Joachim Bender, derzeit keinerlei Spielraum für Steuersenkungen, „denn damit ist der verarmte Staat vorprogrammiert und den Verursachern der Krise, hoch bezahlten Managern, wird bei Senkung des Spitzensteuersatzes Geld in den Rachen geworfen.“
In der anschließenden Diskussion wurden von den SPD-Kreistagsmitgliedern die Auswirkungen der Steuerausfälle auf die Kommunen angesprochen und die „fehlende Landesentwicklung der Bayerischen Staatsregierung, die zu einer extremen Schieflage von Nord- und Ostbayern gegenüber Oberbayern führt,“ kritisiert. Kreisrat MdL Reinhold Strobl führte zu der von Schwarz-Gelb geplanten steuerlichen Gleichstellung von kommunalen und privaten Betrieben bei der Mehrwertsteuer aus: „Dies würde eine Schwächung der kommunalen Daseinsvorsorge, letztlich Mehrkosten für die Bürger für Müll und Abwasser bedeuten. Auch würden die Leistungen für den öffentlichen Personen-Nahverkehr und für die kommunale Müllentsorgung teurer.“
