Sozialdumping bei Bahnbetreibern in Bayern
BEG untergräbt Sozial- und Qualitätsstandards durch Billigstanbieter?
Kritische Auswirkungen auf die Qualität der Arbeitsplätze sowie Sicherheit und Service der Bahnlinien in Bayern hat die Vergabepraxis der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) bei der Vergabe von Leistungen im schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) in Bayern, so der Oberpfälzer Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD). Die Vergabe bei der Privatisierung von Teilstrecken im bayerischen Eisenbahnnetz laufe schwerpunktmäßig auf den billigsten Anbieter hinaus wodurch seriöse Anbieter mit höheren Qualitätsstandards auf der Strecke blieben. Strobl: „Dadurch, dass die BEG vorrangig auf die Summe unter dem Strich schielt kommen teils höchst undurchsichtige Firmenkonglomerate zum Zuge. Deren Billigangebote, die sie durch Subunternehmen anbieten, gehen letztlich zu Lasten der Sozialstandards der Beschäftigten, des Service auf den betriebenen Strecken und auch die Sicherheit der Passagiere.“
Auf den bisher vergebenen Teilstrecken in Bayern seien bei privatwirtschaftlichen Betreibern in diesen Bereichen Missstände aufgetreten, die ihre Ursache nicht zuletzt in der Ausschreibungs- und Vergabepraxis der BEG haben. „Unter dem Strich bekommt der billigste Anbieter für den Betrieb einer Strecke den Zuschlag“, so Strobl, „Da wird natürlich an allen Ecken und Enden gespart, um die Konkurrenz zu schlagen. Dass darunter dann die Qualität der Dienstleistung und eine angemessene Bezahlung der Mitarbeiter leidet, liegt eigentlich auf der Hand. Gerade in manchen ländlichen Regionen Bayerns können die Reisenden ein Lied von der Qualität ihrer privatisierten Bahnlinien singen.“
Bestätigung findet Strobl von dem Geschäftsführer des mobifair e.V. in Frankfurt, Helmut Diener, dessen Verein sich auf die Beseitigung von Missständen im Verkehrsmarkt spezialisiert hat. „Traurige Beispiele gibt es genug. So ist davon ausgehen, dass das Unternehmen BeNEX, das den Zuschlag für die Ausschreibungen Regensburger Stern und das Oberfrankendieselnetz erhalten hat, sich nicht an die in Bayern üblichen Tarifverträge der Branche hält. Lokführer will man mit einem Stundenlohn zwischen 10 und 12 Euro bezahlen und die Kundenbetreuer mit einem Stundenlohn um 8 Euro abspeisen. Dies könnte mittels einer Einstellung über ein Subunternehmen namens TEREG, das anteilig zur Hamburger Hochbahn gehört, geschehen. Das wären Stundenlohnsätze, die weit unter dem üblichen Tarifniveau der bayerischen Eisenbahner liegen, die bei der BOB, der Regentalbahn oder bei DB Regio beschäftigt sind.“
Außerdem wurde in einem weiteren Eisenbahnverkehrsunternehmen die Betriebssicherheit massiv aufs Spiel gesetzt, da die vorgeschriebenen Weiterbildungen und Schulungen der Lokomotivführer zum Erhalt ihrer Fahrerlaubnis zum Bedienen der Schienenfahrzeuge schlicht versäumt wurden. Diese Beispiele aber seien nur die Spitze des Eisbergs. Diener: „Wir haben großen Zweifel, dass die BEG bei der Vergabeentscheidung der Wertschätzung von Sozial- und Leistungsstandards die notwendige Beachtung zuteilt. Billigstlöhner in dieser Branche sind keine Garantie für Qualität und Sicherheit. Unternehmen, für die es ein Selbstverständnis ist, Lohn- und Sozialstandards zu respektieren, werden aus dem Markt gedrängt.“
Der Abgeordnete Strobl will sich nun auf parlamentarischer Ebene mit den Vorgängen befassen: „Die BEG, die ja dem bayerischen Wirtschaftsministerium untersteht, muss sich gefallen lassen, dass man ihr bei der Vergabepraxis auf die Finger schaut. Sozialdumping durch obskure Subunternehmen geht auch zu Lasten der Passagiere und ihrem Sicherheitsbedürfnis. Das darf in Bayern nicht vorkommen. Auch wenn ein Großteil der Finanzierung durch die Regionalisierungsmittel des Bundes erfolgt, ist es das Geld des Steuerzahlers, mit dem da agiert wird. Das mindeste was man da erwarten könnte ist, dass von den Betreiberunternehmen zwingend abverlangt wird, den in Bayern branchenüblichen Tarifvertrag in Anwendung zu bringen, wie dies schon bei der DB Regio, der Bayerischen Oberlandbahn oder der Regentalbahn gegeben ist. Nur so haben alle Unternehmen, auch die aus dem bayerischen Raum, eine reelle Chance, in jeder Hinsicht solide Angebote abzugeben.“
Strobl hat sich nun mit einer Anfrage an das bayerische Wirtschaftsministerium gewandt, von deren Antwort er weitere Schritte abhängig macht. „Das ganze Thema ist höchst komplex und ich bin gespannt, was die Antwort sein wird“, so Strobl weiter. „Das wird uns noch eine ganze Weile auf unterschiedlichen Ebenen beschäftigen. Inwieweit wird etwa bei einer Vergabe bestehendes Personal übernommen? Inwieweit findet überhaupt eine Kontrolle der Unternehmen statt? Inwieweit ist dies alles mit europäischen Vorgaben zu vereinen? Die Liste ist da schon jetzt sehr lang.“
Reinhold Strobl, MdL (SPD)
