Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Sulzbach-Rosenberg - Bender lobt "Linksruck"
Sulzbach-Rosenberg. (phl) Der städtische Haushalt 2013 steht vor Herausforderungen. Das verdeutlichte Bürgermeister Michael Göth bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Sulzbach-Rosenberg Donnerstag im Brauereigasthof Sperber. Außerdem müsse Sulzbach-Rosenberg weiterhin alles dafür tun, Zuzug zu generieren.
Vorsitzender Achim Bender lobte das Regierungsprogramm der Bundes-SPD und forderte Korrekturen an der Agenda 2010.
Das Regierungsprogramm der SPD im Bund stößt bei den Sulzbach-Rosenberger Genossen auf breite Zustimmung. Vorsitzender Achim Bender lobte den sogenannten "Linksruck" als wichtige Korrektur an Fehlern vergangener Legislaturperioden. Vor allem die Agenda 2010 müsse überarbeitet werden. Kernthema müsse mehr soziale Gerechtigkeit sein. Bender erinnerte an den Armutsbericht, dessen "Fälschung" der Regierung gründlich misslungen sei.
Jetzt Handlungsbedarf
Ohne hinter dem Berg zu halten gestand Bender: "Die SPD hat damals dem Missbrauch der Leiharbeit Tür und Tor geöffnet - etwas, das wir so sicher nicht wollten." Hier bestehe daher dringender Handlungsbedarf, um der Ausbeutung der Leiharbeiter endlich einen Riegel vorzuschieben.
Weiter nahm der Herzogstädter SPD-Chef das Thema "Entlohnung" ins Visier. Laut Umfragen unterstützt eine deutliche Mehrheit der Deutschen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes.
Es könne einfach nicht sein, dass gleiche Arbeit ungleich entlohnt werde und Arbeitnehmer nach einer 40-Stunden-Woche noch auf dem Jobcenter um Hartz 4 aufstocken müssen, um irgendwie über die Runden zu kommen. Diese Themen habe vor allem auch der SPD-Ortsverein immer wieder angeprangert und sich wiederholt direkt an die Bundes-SPD gewandt. Umso erfreulicher sei es daher, dass der Druck von der Basis zu einem Richtungswechsel in der SPD-Führung geführt habe.
Bürgermeister Michael Göth informierte über die Feinheiten des kommunalen Haushalts. Das Stadtoberhaupt nahm sich die Zeit und erklärte anschaulich die unterschiedlichen Posten von Einnahmen bis Ausgaben: Steuern, Schlüsselzuweisungen, Solidaritätszuschlag, Kreisumlage. Er konnte anhand der Zahlen aus 2012 gut verdeutlichen, welche Herausforderung damit verbunden ist, einen Haushalt überhaupt auf die Beine zu stellen. Neuere Zahlen konnte Göth zum jetzigen Zeitpunkt nicht nennen, da der Haushalt für 2013 noch nicht stehe. Er sei jedoch guter Dinge, dass dies bald gelinge.
Wunsch und Realität
Das Stadtoberhaupt machte deutlich, dass Wunsch und Realität oftmals nicht miteinander Hand in Hand gingen. Zinslasten, Personalkosten und notwendige Investitionen seien bei allen Sparbemühungen deutlich spürbare Haushaltsposten. Mehr Spielräume böte da vor allem eine Erhöhung der Einnahmen. Auch bedeute ein sehr gutes Haushaltsjahr nicht automatisch anhaltend sprudelnde Einnahmequellen. Bei allen Schwierigkeiten der Haushaltsfindung sei jedoch auch zu betonen, dass Sulzbach-Rosenberg in vielen Punkten sehr gut dastehe.
Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten etwa sei in der Herzogstadt anhaltend hoch. Berechnet auf alle sozialversicherungspflichtig beschäftigten Einwohner des Landkreises Amberg-Sulzbach entfielen 31 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf die Stadt Sulzbach-Rosenberg.
Dies sei vor allem der guten Politik der letzten Jahre geschuldet: Ausweisung von Gewerbeflächen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen und vor allem auch die große Leistung im Rahmen des Maxhütten-Konkurses, den Sulzbach-Rosenberg trotz aller Befürchtungen gut überstanden habe.
Stadt muss Zuzug generieren
Angesichts des demografischen Wandels und der besonderen Problematik in den nordbayerischen Regionen müsse Sulzbach-Rosenberg weiterhin alles dafür tun, Zuzug zu generieren.
Das sagte 1. Bürgermeister Michael Göth am Donnerstag bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins beim Sperber.
Dazu gehörten zum Beispiel die Erhaltung "weicher Standortfaktoren" (Kultur, Freizeitangebote etc.) und eine attraktive Innenstadt. Für Göth liegt die Aufgabe der Stadt hier vor allem im Bereich der Altstadtsanierung.
Außerdem nannte der Bürgermeister noch die Aufgaben im Zuge der Energiewende, die Wasserversorgung, Kinderbetreuungsplätze, Waldbad, Feuerwehrhaus Sulzbach, Brücken im Stadtgebiet, Spielplätze, Schulen und Hochwasserschutz.
