Unmittelbar nach dem Besuch der Maxhütte gingen die Haushalts- und Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion im Landgasthof Sternwirt in Högen in Klausur. Der Haushaltsausschuss, in dem die SPD 5 Mitglieder stellt, wird von einigen auch als der wichtigste Ausschuss bezeichnet, ist er doch für die Ausgestaltung des Landeshaushaltes zuständig.
So beträgt der Haushalt des Freistaates Bayern für das Jahr 2015 die stolze Summe von 51,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2016 wird ein Rekordvolumina von 52,4 Mrd. Euro erreicht. Für die bayerische Haushaltspolitik gebe es, so der stellv. Vorsitzende des Haushaltsausschusses, MdL Volkmar Halbleib, eine Reihe guter Rahmenbedingungen durch die von der SPD maßgeblich mit gestaltete Bundespolitik.
Es ging bei dieser Klausurtagung um die Planung der politischen Initiativen bis zum Jahresende. Ein wichtiger Punkt waren dabei auch die Kommunalfinanzen. MdL Reinhold Strobl: „Die Mittelvergabe an die Gemeinden und Landkreise muss aufgabengerechter und fairer gestaltet werden. Davon könnten insbesondere auch die oberpfälzer Kommunen profitieren. Gerade bei den Kommunalfinanzen bestehen noch große finanzielle Spielräume, wenn die Finanzämter in Bayern personell besser ausgestattet werden. Schließlich sind 1.800 Stellen bei den Finanzämtern nicht besetzt. Durch einen umfassenden Steuervollzug und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind Mehreinnahmen von 250 Mio. € pro Jahr in Bayern möglich.“
MdL Volkmar Halbleib, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, sieht in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen eines der wichtigsten Themen im Jahr 2015. Vor allem der Länderfinanzausgleich müsse so reformiert werden, dass die bayerischen Zahlungen, die mittlerweile pro Jahr fünf Milliarden Euro betragen, deutlich reduziert werden könnten. Halbleib: „Verantwortlich für die Zahlungen in dieser Höhe ist die bayerische Staatsregierung, die dem jetzigen Länderfinanzausgleich zustimmte.“ Deshalb sei der Ministerpräsident und sein Finanzminister aufgefordert, alles zu tun, um diesen gravierenden Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.
MdL Dr. Herbert Kränzlein sprach das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz an. Mit dem von der schwarz-gelben Bundesregierung ausgehandelten Steuerabkommen hätten Steuerhinterzieher die Möglichkeit gehabt, sich anonym und zu reduzierten Steuersätzen quasi freizukaufen. Rot und Grün hätten dies im Bundesrat verhindert. Das war der richtige Weg, von dem Bayern jetzt massiv profitiere. Von SPD-regierten Ländern wurden immer wieder Steuerdatensätze angekauft. Dadurch sei der Druck auf Steuerhinterzieher erhöht worden. Seit 2010, so Kränzlein, habe es dadurch jetzt nahezu 13.000 Selbstanzeigen mit fast einer Milliarde Euro Steuernachzahlungen in Bayern gegeben.
Die Probleme mit der HGAA werden die BayernLB und auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses weiterhin beschäftigen, so MdL Harald Güller, Landesbank-Experte der SPD-Landtagsfraktion. Das HGAA-Abenteuer habe dem Steuerzahler bereits 3,75 Mrd. € gekostet. Es würden aktuell mehrere Prozesse um gegenseitige Forderungen in Milliardenhöhe laufen. Die Bayern-LB belaste immer noch den Staatshaushalt durch Zinszahlungen in Höhe von 350 Mio. €. Das ganze LB-Dilemma sei auf die Politik des früheren CSU-Ministerpräsidenten Stoiber zurückzuführen. Strobl ärgert, dass die rechtskonservative Regierung in Ungarn praktisch die LB-Tochter MKB quasi enteignet habe.
Mit dem kommunalen Finanzausgleich beschäftigte sich MdL Günther Knoblauch. Beim allgemeinen Steuerverbund sei Bayern mit einer Verbundquote von 12,75 Prozent Schlusslicht und beim kommunalen Anteil von 29,5 Prozent an der Gesamtverschuldung von Staat und Kommunen stehe Bayern an vorletzter Stelle. Die Schlüsselzuweisungen, so Knoblauch, müssten über eine Anhebung der Verbundquote erhöht werden. Auch müsse ein kommunaler Entschuldungsfonds dafür sorgen, dass in Not geratene und hoch verschuldete Kommunen ihre finanzielle Handlungsfähigkeit durch sinkende Zinszahlungen zurück gewinnen. In anderen Ländern gebe es längst kommunale Entschuldungsprogramme.
Weitere Themen der Klausurtagung waren auch die Straßenausbaubeitrags-Satzungen der Kommunen und die „Regionalisierung von Steuern“. Hier sieht die SPD die Gefahr, dass bestimmte Politiker Bayern zu einer Steuer-Oase für Reiche machen wollen. Das Ziel einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland müsse weiterhin gewährleistet bleiben. Strobl bedankte sich bei seinen Kollegen für das Interesse an den Problemen unserer Region. Schnelles Internet und ein Handy-Empfang in allen Teilen des Landkreises seien leider z.B. bis jetzt immer noch nicht erreicht.
Im Bild:
Von links: Die SPD Mitglieder des Haushaltsausschusses: MdL Günther Knoblauch, MdL Volkmar Halbleib, MdL Reinhold Strobl, MdL Dr. Herbert Kränzlein und MdL Harald Güller.
Presseerklärung
Reinhold Strobl, MdL
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