Am 22. Januar soll im Willy-Brandt-Haus mit Experten über Afghanistan beraten werden, drei Tage später wird Altkanzler Helmut Schmidt erwartet, der eine Beteiligung an dem Krieg ablehnt. Dann, so ist es geplant, wird der Parteivorstand eine Beschlussvorlage formulieren, diese soll den Gliederungen der SPD zur Diskussion gestellt werden und das Ergebnis später in eine Neufassung einfließen.
Am 22. Januar soll im Willy-Brandt-Haus mit Experten über Afghanistan beraten werden, drei Tage später wird Altkanzler Helmut Schmidt erwartet, der eine Beteiligung an dem Krieg ablehnt. Dann, so ist es geplant, wird der Parteivorstand eine Beschlussvorlage formulieren, diese soll den Gliederungen der SPD zur Diskussion gestellt werden und das Ergebnis später in eine Neufassung einfließen.
All das geschieht vor dem Hintergrund der Londoner Afghanistankonferenz Ende Januar – und in Zeiten, in denen auch der freiherrliche Verteidigungsminister dafür plädiert, einen konkreten Termin für den Beginn des Abzugs zu nennen. Im Übrigen ganz auf Linie des früheren sozialdemokratischen Außenministers, der eine solche Perspektive bereits im Wahlkampf gefordert hatte, ohne dass es der SPD auch nur einen Deut genutzt hätte.
Fragen von Krieg und Frieden
So wie seinerzeit wird nun auch wieder der Vorwurf erhoben, Gabriel und Nahles gehe es vor allem darum, innenpolitischen Nutzen aus einer außenpolitischen Abgrenzung zu ziehen. Aber warum sollte nun gelingen, was vor drei Monaten scheiterte? Warum ausgerechnet in Zeiten, in denen auch das schwarz-gelbe Parteienlager neue afghanistanpolitische Töne anschlägt – von einem baldigen Abzug der Bundeswehr über die Verhandlungsbereitschaft mit „gemäßigten Taliban“ bis zur Einsicht, dass ein an westlichen Maßstäben orientiertes Nation-building scheitern wird. Was ist überhaupt schlecht daran, dass sich Parteien, wenn auch sehr spät, an der Meinung einer Mehrheit orientieren, und sei es aus opportunistischen Gründen? Davon, dass CSU, CDU und FDP vor ihren Kehrtwenden die Mitglieder befragt haben, hat man übrigens noch nichts gehört.
Ein weiterer Einwand gegen die Basis-Debatte über den Afghanistan-Einsatz kommt aus der SPD selbst. Seeheimer und Netzwerker sehen eine Mitgliederbefragung als ungeeignetes Instrument an. Erstens: Ein solcher formaler Schritt ist ebenso wenig geplant wie ein Parteitagsbeschluss. Zweitens: Eine Wiederbelebung innerparteilicher Demokratie müsste aber doch gerade hier ansetzen. Dass „Fragen von Krieg und Frieden“ für den Anfang „gänzlich ungeeignet“ sein sollen, wie der Seeheimer Garrelt Duin meint, zeugt von jenem Misstrauen gegenüber der Meinung der Mitglieder, die in den vergangenen Jahren die Politik der SPD-Spitze bestimmt – und entscheidenden Anteil an ihrer gegenwärtigen Krise hat.
Verflogene Aufbruchstimmung
Und der Souverän der Partei? Die spannende Frage ist ja, ob die SPD-Mitgliedschaft die Einladung zu mehr Einfluss überhaupt annehmen will. Innerparteiliche Demokratie und Mitentscheidung können von oben ermöglicht, ja sogar erwünscht sein. Das allein aber bringt noch gar nichts, wenn die so entstehenden Räume nicht auch von unten ausgefüllt werden. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles können hinter ihre basisdemokratische Rhetorik nicht mehr zurück – zugleich bleibt es bei einer solchen, wenn die Sozialdemokraten vor Ort nicht selbst aktiv werden.
Womöglich ist die Partei dazu nicht mehr oder noch nicht wieder in der Lage. Die Aufbruchstimmung, die es unter den Mitgliedern, den sich links verortenden zumal, nach der Wahlpleite und den Signalen der Erneuerung im Spätherbst durchaus gegeben hatte, scheint wieder verflogen. „Von einem Neuanfang nach dem Bundesparteitag“, hieß es zu Weihnachten bei der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD, „ist wenig zu spüren“.-------df,29.12.2009----
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