Ismail Ertug ließ bei der gut besuchten Informations- und Diskussionsveranstaltung keinen Zweifel daran, dass er ein Gegner der Freihandelsabkommen ist, informierte aber auch über die Argumente der Befürworter der Abkommen.In erster Linie profitiere die Groß- und Exportindustrie, ist sich Ertug sicher und diese übten über die zahlreichen Lobbyisten und Wirtschaftsvertreter enormen Druck auf die Abgeordneten im EU-Parlament aus. Es gehe wieder einmal um das große Geschäft und es sei unklar, welche Verbraucherstandards gelten sollen - die amerikanischen, die deutschen oder gar die rumänischen.
Nach einem Empfang im Rathaus durch Bürgermeister Helmut Himmler und Eintrag in das "Goldene Buch" der Gemeinde Berg - auch die SPD-Bürgermeisterinnen Carolin Braun und Gertrud Heßlinger trugen sich ein - veranstaltete die SPD-Kreistagsfraktion im Berger Gasthaus Lindenhof eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Amberger SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug zu den Freihandelsabkommen mit Kanada und Amerika. Für die Neumarkter 2. Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger war der Eintrag ins „Goldene Buch“ eine besondere Freude, da sie im Berger Gemeindeteil Gnadenberg geboren und aufgewachsen ist.
Helmut Himmler - der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion - meinte in seinen einleitenden Bemerkungen, die Reichen und Schönen dieser Welt organisieren aktuell rücksichtslos ihre Interessen und setzen sie mit Hilfe der Politik durch. Oftmals geschehe dies ohne jede Öffentlichkeit und die Bürgerinnen und Bürger sollen dies gefälligst so und klaglos hinnehmen. Große Konzerne entzögen sich durch Steuerverweigerung ihrer Verantwortung, obwohl sie selbstverständlich die öffentliche Infrastruktur zu deren Vorteil nutzen. Nach Entscheidungen gewählter Parlamente verklage man Staaten auf Schadenersatz, wie derzeit der schwedische Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik auf Zahlung von 4,7 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen wegen des Ausstiegs aus der Atomwirtschaft – mithin also entgangener Profite.
Auch die bisher nicht liberalisierten Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge (Krankenhäuser, ÖPNV, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Sozialdienstleistungen, kommunale Wohnungswirtschaft und der Kulturbereich) seien bedroht und dürften durch die Freihandelsabkommen keinesfalls gefährdet werden.
Ismail Ertug ließ bei der gut besuchten Informations- und Diskussionsveranstaltung keinen Zweifel daran, dass er ein Gegner der Freihandelsabkommen ist, informierte aber auch über die Argumente der Befürworter der Abkommen.
In erster Linie profitiere die Groß- und Exportindustrie, ist sich Ertug sicher und diese übten über die zahlreichen Lobbyisten und Wirtschaftsvertreter enormen Druck auf die Abgeordneten im EU-Parlament aus. Es gehe wieder einmal um das große Geschäft und es sei unklar, welche Verbraucherstandards gelten sollen - die amerikanischen, die deutschen oder gar die rumänischen.
Für Ertug ist ausgeschlossen, dass die sozialistische Fraktion und vielleicht auch das EU-Parlament amerikanische Wünsche aus der agrar- und energieindustriellen Folterkammer akzeptiert mit Fracking, Chlorhähnchen, extremem Investorenschutz usw.
Der Widerstand aus der Bevölkerung sei groß und die Bürgerinnen und Bürger seien sich ihrer Macht oftmals nicht bewusst. Aufgeklärte Bürger hätten in Verbindung mit der Regionalpolitik die angestrebte Privatisierung der Wasserversorgung in Brüssel verhindert und dieser Prozess sei jetzt wieder möglich, zum Beispiel durch Unterstützung der Initiativen gegen die Abkommen.
In der Diskussion mit dem oberpfälzer Europaabgeordneten wurden die Freihandelsabkommen unisono klar abgelehnt und an Ismail Ertug erging der unmissverständliche Auftrag, sich entweder für ein Abkommen im Sinne der Bürger einzusetzen oder es entschieden abzulehnen.
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