MdL Reinhold StroblDie SPD-Landtagsfraktion fordert eine strukturelle Erhöhung der Schlüssekzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Gemeinden und Landkreisen. Im nächsten Jahr erhalten die Gemeinden im Landkreis Neumarkt voraussichtlich Schlüsselzuweisungen in Höhe von 17.389.032 Euro.
Am heutigen Vormittag wurde den Mitgliedern des Landtages die Zahlen für die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden und Landkreise vorgelegt. Wie MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages, mitteilt, erhalten die Gemeinden im Landkreis Neumarkt im Jahr 2010 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 17.389.032 Euro und der Landkreis Neumarkt 16.051.452 Euro. Die Zahlen sind vorläufig, weil der Landtag darüber noch abschließend entscheiden muss. Strobl begrüßt, dass damit die frei verfügbaren Mittel im Verwaltungshaushalt des Landkreises/der Gemeinden gestärkt werden.
Positiv zu vermerken sei, so MdL Strobl, dass die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden im Landkreis Neumarkt um 1.239.096 Euro zunehmen. Leider müsse jedoch auch festgestellt werden, dass die Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Vorjahr beim Landkreis um 184.148 € sinken.
In ganz Bayern, so Strobl, sollen im Jahr 2010 die Landkreise und Gemeinden Schlüsselzuweisungen in Höhe von über 2,5 Milliarden Euro erhalten, davon fließen rund 1,6 Milliarden Euro an die Gemeinden und rund 900 Millionen Euro an die Landkreise. Das sind insgesamt allerdings 73 Millionen Euro oder 2,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Strobl: „Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste Einzelposition des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der im Jahr 2010 ein Volumen von 6,8 Milliarden Euro haben soll. Das ist jedoch ein Rückgang von 0,8 Prozent gegenüber 2009.“
Angesichts dieser Zahlen hält die SPD-Landtagsfraktion eine strukturelle Erhöhung der Schlüsselzuweisungen in Bayern für notwendig und wird diese Forderung auch in die Haushaltsberatungen einbringen. Die Budgetberatungen werden im Landtag am 27. Januar 2010 beginnen und noch vor Ostern am 23. März abgeschlossen sein. Im Rahmen der Budgetberatungen beschließt der Landtag auch immer über den kommunalen Finanzausgleich.
Die Schlüsselzuweisungen werden im Wesentlichen durch die sogenannte Verbundquote bestimmt. Das ist der Anteil, mit dem der Freistaat die Kommunen an den Einnahmen aus dem allgemeinen Steuerverbund (Einkommen-, Körperschafts-, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage) beteiligt. Die Verbundquote soll, so die Planungen der Staatsregierung, in Bayern im kommenden Jahr 12 Prozent beitragen. Das ist im Vergleich zu den alten Flächenländern mit Abstand die niedrigste, stellt Strobl fest: „NRW und Baden-Württemberg beispielsweise beteiligen ihre Kommunen mit 23 Prozent am allgemeinen Steuerverbund.“
Zielgröße für die Verbundquote sollte in Bayern 15 Prozent sein, so wie das auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern fordern, meint der SPD-Haushaltspolitiker. In einem ersten Schritt hält die SPD-Landtagsfraktion eine Erhöhung auf 12,5 Prozent für notwendig und auch finanzierbar. Wird darüber hinaus auf Umschichtungen und Vorwegentnahmen bei den Schlüsselzuweisungen verzichtet, wie von der SPD gefordert, würde durch den SPD-Vorschlag der Ansatz für die Schlüsselzuweisungen in ganz Bayern um über 560 Millionen Euro auf fast 3,1 Milliarden Euro steigen.
Angesichts des teilweise dramatischen Rückgangs der kommunalen Einnahmen vor allem bei der Gewerbesteuer aber auch bei der Einkommensteuer, den beiden wichtigsten kommunalen Einnahmequellen, sollte der Freistaat bereit sein, diese Akut-Hilfe für die bayerischen Kommunen zu schultern, fordert Strobl abschließend.
