Auch auf Instagram verfügbar (Bitte Instagram Logo klicken)
Auch auf Facebook verfügbar (Bitte Facebook Logo klicken)
„Die Krankenhäuser in Neumarkt und Parsberg bleiben Häuser der Gesundheit und nicht der maximalen Kapitalrendite für Aktionäre“, meinte Bürgermeister Helmut Himmler. In den Häusern müsse der kranke Mensch der Mittelpunkt sei, nicht aber das Interesse der Geldvermehrer.
"Es ist ein dauerhaftes Ärgernis für Kreisrätinnen und Kreisräte, vor dem Hintergrund eines völlig unterfinanzierten Gesundheitssystems verantwortungsbewusste Krankenhauspolitik zu betreiben!" Mit diesen geharnischten Worten brachte der Berchinger Kreisrat Josef Mayer in der SPD-Kreistagsfraktion seiner Verärgerung über die Gesundheitspolitik der letzten und derzeitigen Bundesregierung zum Ausdruck.
Dirk Lippmann und Erwin Jung – beide sind Verwaltungsräte des Klinikums Neumarkt - informierten ihre Fraktionskollegen über die künftige Krankenhausfinanzierung, die ab 1. Januar 2016 zwei Ziele verfolge: mehr Qualität und weniger Betten in den Krankenhäusern.
Gemäß dem Krankenhaus-Strukturgesetz – so Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Landrat Helmut Himmler - werde es für gute Leistungen Zu- und für schlechte Leistungen Abschläge geben. Krankenhäuser, die durch anhaltend schlechte Qualität auffallen, sollen künftig nicht nur weniger Geld bekommen. Auf Dauer laufen sie Gefahr, dass einzelne Abteilungen oder sogar das ganze Haus geschlossen werden. Zudem sollen Kliniken bestimmte Leistungen - etwa spezielle Operationen - nur dann anbieten dürfen, wenn sie eine bestimmte Menge davon pro Jahr behandeln. Erreichen sie die Mindestmenge nicht, werden die Behandlungen nicht vergütet.
Von den 2000 Krankenhäusern in Deutschland schrieben nach Angaben Himmlers zuletzt mehr als 40 Prozent rote Zahlen. Schätzungen zufolge stünden von den mehr als 500.000 Betten im Jahresmittel rund 110.000 leer. Mit der Reform sollen diese Überkapazitäten abgebaut werden. Dazu werde ein Strukturfonds eingerichtet, in den eine Milliarde Euro fließen sollen. Mit dem Geld sollen Versorgungsangebote konzentriert und Kliniken oder einzelne Abteilungen etwa in Gesundheitszentren für alte Menschen, Pflegezentren oder stationäre Hospize umgewandelt werden.
Auch rund 6000 zusätzliche und dringend nötige Pflegekräfte sollen angestellt werden. Sie sollen insbesondere dabei helfen, Personen mit einem erhöhten Pflegebedarf zu versorgen, etwa Demenzkranke, Pflegebedürftige oder behinderte Patienten. Ab 2019 sollen 330 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.
Nach Einschätzung von Bürgermeisterin Carolin Braun soll über das Gesetz insbesondere den kleinen Krankenhäusern die finanzielle Basis entzogen werden und dadurch der Bettenabbau forciert werden, was eine Schwächung gerade der ländlichen Regionen bedeute.
Erna Späth und Stefan Großhauser meinten, der finanzielle Druck gerade auf kommunale Krankenhäuser werde noch härter und damit die Entwicklung in die Privatisierung der Kliniken forciert.
Die „Kriegs- und Beutekasse“ des börsennotierten Gesundheitskonzerns Frisenius sei gefüllt und die Aktionäre erwarten von ihren Krankenhäusern eine jährliche Kapitalrendite von mindestens 15 Prozent für ihre übernommenen Häuser – informierte Dirk Lippmann.
Für die SPD-Kreistagsfraktion ist klar, dass das Klinikum Neumarkt und – das betonte vor allem der Parsberger Kreisrat Erwin Jung - das Kreiskrankenhaus Parsberg bestehen bleiben und in Verantwortung der lokalen Politik bleiben soll.
„Die Krankenhäuser in Neumarkt und Parsberg bleiben Häuser der Gesundheit und nicht der maximalen Kapitalrendite für Aktionäre“, meinte Bürgermeister Helmut Himmler. In den Häusern müsse der kranke Mensch der Mittelpunkt sei, nicht aber das Interesse der Geldvermehrer.
Er verdeutlichte aber auch, dass im unaufhebbaren Wettbewerb mit benachbarten Kliniken der höchsten Versorgungsqualität in Nürnberg, Erlangen, Ingolstadt und Regensburg dauernde Weiterentwicklungen und Veränderungen erforderlich seien. Auch Strukturreformen müssten rechtzeitig angegangen werden, um den Betrieb der Häuser in Neumarkt einschließlich der erforderlichen Investitionen finanzieren zu können.
Krankenhäuser mit jährlichem Defizitausgleich aus dem Haushalt des Landkreises seien nicht möglich und würden zwangsläufig die Privatisierungsfrage aufwerfen. Beispiele hierfür gebe es in Bayern genug. Diese Situation dürfe in Neumarkt keinesfalls eintreten. Die 2,9-Millionen-Euro-Investition des Landkreises in das Kinderhaus und die Apotheke am Klinikum müssten die Ausnahme sein.
Ein großes Lob sprachen die SPD-Kreisrätinnen und –räte allen Beschäftigten am Klinikum Neumarkt sowie beim Kreiskrankenhaus in Parsberg aus. Man wisse sehr wohl die dort erbrachten Leistungen mit 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesamtunternehmen und gleichwohl sehr knapp bemessener Personaldecke zu schätzen.
Homepage SPD Kreisverband Neumarkt
20.06.2026, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Grillfest 2026
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstv …
23.06.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
24.06.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.07.2026, 19:30 Uhr VoSi
16.07.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
28.07.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
29.07.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
03.09.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
15.09.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
16.09.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 78105 |
| Heute: | 112 |
| Online: | 7 |