Auch auf Instagram verfügbar (Bitte Instagram Logo klicken)
Auch auf Facebook verfügbar (Bitte Facebook Logo klicken)
„Die Krankenhäuser in Neumarkt und Parsberg bleiben Häuser der Gesundheit und nicht der maximalen Kapitalrendite für Aktionäre“, meinte Bürgermeister Helmut Himmler. In den Häusern müsse der kranke Mensch der Mittelpunkt sei, nicht aber das Interesse der Geldvermehrer.
"Es ist ein dauerhaftes Ärgernis für Kreisrätinnen und Kreisräte, vor dem Hintergrund eines völlig unterfinanzierten Gesundheitssystems verantwortungsbewusste Krankenhauspolitik zu betreiben!" Mit diesen geharnischten Worten brachte der Berchinger Kreisrat Josef Mayer in der SPD-Kreistagsfraktion seiner Verärgerung über die Gesundheitspolitik der letzten und derzeitigen Bundesregierung zum Ausdruck.
Dirk Lippmann und Erwin Jung – beide sind Verwaltungsräte des Klinikums Neumarkt - informierten ihre Fraktionskollegen über die künftige Krankenhausfinanzierung, die ab 1. Januar 2016 zwei Ziele verfolge: mehr Qualität und weniger Betten in den Krankenhäusern.
Gemäß dem Krankenhaus-Strukturgesetz – so Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Landrat Helmut Himmler - werde es für gute Leistungen Zu- und für schlechte Leistungen Abschläge geben. Krankenhäuser, die durch anhaltend schlechte Qualität auffallen, sollen künftig nicht nur weniger Geld bekommen. Auf Dauer laufen sie Gefahr, dass einzelne Abteilungen oder sogar das ganze Haus geschlossen werden. Zudem sollen Kliniken bestimmte Leistungen - etwa spezielle Operationen - nur dann anbieten dürfen, wenn sie eine bestimmte Menge davon pro Jahr behandeln. Erreichen sie die Mindestmenge nicht, werden die Behandlungen nicht vergütet.
Von den 2000 Krankenhäusern in Deutschland schrieben nach Angaben Himmlers zuletzt mehr als 40 Prozent rote Zahlen. Schätzungen zufolge stünden von den mehr als 500.000 Betten im Jahresmittel rund 110.000 leer. Mit der Reform sollen diese Überkapazitäten abgebaut werden. Dazu werde ein Strukturfonds eingerichtet, in den eine Milliarde Euro fließen sollen. Mit dem Geld sollen Versorgungsangebote konzentriert und Kliniken oder einzelne Abteilungen etwa in Gesundheitszentren für alte Menschen, Pflegezentren oder stationäre Hospize umgewandelt werden.
Auch rund 6000 zusätzliche und dringend nötige Pflegekräfte sollen angestellt werden. Sie sollen insbesondere dabei helfen, Personen mit einem erhöhten Pflegebedarf zu versorgen, etwa Demenzkranke, Pflegebedürftige oder behinderte Patienten. Ab 2019 sollen 330 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.
Nach Einschätzung von Bürgermeisterin Carolin Braun soll über das Gesetz insbesondere den kleinen Krankenhäusern die finanzielle Basis entzogen werden und dadurch der Bettenabbau forciert werden, was eine Schwächung gerade der ländlichen Regionen bedeute.
Erna Späth und Stefan Großhauser meinten, der finanzielle Druck gerade auf kommunale Krankenhäuser werde noch härter und damit die Entwicklung in die Privatisierung der Kliniken forciert.
Die „Kriegs- und Beutekasse“ des börsennotierten Gesundheitskonzerns Frisenius sei gefüllt und die Aktionäre erwarten von ihren Krankenhäusern eine jährliche Kapitalrendite von mindestens 15 Prozent für ihre übernommenen Häuser – informierte Dirk Lippmann.
Für die SPD-Kreistagsfraktion ist klar, dass das Klinikum Neumarkt und – das betonte vor allem der Parsberger Kreisrat Erwin Jung - das Kreiskrankenhaus Parsberg bestehen bleiben und in Verantwortung der lokalen Politik bleiben soll.
„Die Krankenhäuser in Neumarkt und Parsberg bleiben Häuser der Gesundheit und nicht der maximalen Kapitalrendite für Aktionäre“, meinte Bürgermeister Helmut Himmler. In den Häusern müsse der kranke Mensch der Mittelpunkt sei, nicht aber das Interesse der Geldvermehrer.
Er verdeutlichte aber auch, dass im unaufhebbaren Wettbewerb mit benachbarten Kliniken der höchsten Versorgungsqualität in Nürnberg, Erlangen, Ingolstadt und Regensburg dauernde Weiterentwicklungen und Veränderungen erforderlich seien. Auch Strukturreformen müssten rechtzeitig angegangen werden, um den Betrieb der Häuser in Neumarkt einschließlich der erforderlichen Investitionen finanzieren zu können.
Krankenhäuser mit jährlichem Defizitausgleich aus dem Haushalt des Landkreises seien nicht möglich und würden zwangsläufig die Privatisierungsfrage aufwerfen. Beispiele hierfür gebe es in Bayern genug. Diese Situation dürfe in Neumarkt keinesfalls eintreten. Die 2,9-Millionen-Euro-Investition des Landkreises in das Kinderhaus und die Apotheke am Klinikum müssten die Ausnahme sein.
Ein großes Lob sprachen die SPD-Kreisrätinnen und –räte allen Beschäftigten am Klinikum Neumarkt sowie beim Kreiskrankenhaus in Parsberg aus. Man wisse sehr wohl die dort erbrachten Leistungen mit 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesamtunternehmen und gleichwohl sehr knapp bemessener Personaldecke zu schätzen.
Homepage SPD Kreisverband Neumarkt
01.10.2026, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung
08.10.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
13.10.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
14.10.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 78115 |
| Heute: | 1383 |
| Online: | 11 |