Die aktuelle politische Lage in Bayern, Deutschland und Europa erörterte der SPD-Kreisvorstand mit seinem Vorsitzenden und Landtagskandidaten Uwe Bergmann im Gasthof Angerer. Zu Gast waren dabei der Europaparlamentarier Ismail Ertug, sowie Bezirksrat Richard Gaßner und Landtagsabgeordneter Reinhold Strobl.

Die Delegierten Uwe Bergmann, die stellv. Landrätin Brigitte Bachmann und Ismail Ertug berichteten vom Bundesparteitag der Mitte Dezember in Berlin stattfand und erläuterten den Genossen den nun eingeschlagenen Weg der SPD was eine evtl. Regierungsbeteiligung betrifft. So solle bis Mitte Januar zwischen CDU/CSU und SPD erst einmal ergebnisoffen sondiert werden, ob Gemeinsamkeiten in den wichtigsten Politikfeldern hergestellt werden könnten. Anschließend soll ein Sonderparteitag in Bonn am 21. Januar über evtl. Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Gibt es hierfür eine Mehrheit, wird die Parteiführung beauftragt, in Koalitionsgespräche einzusteigen. Wird ein Koalitionsvertrag ausgehandelt, werden alle Mitglieder der SPD über diesen final abstimmen. „Unsere Mitglieder werden sehr genau prüfen, ob genug Sozialdemokratie drinsteckt. Ob es dazu überhaupt kommt, ist keineswegs sicher. Die Skepsis unter den Mitgliedern ist groß“, ist sich Uwe Bergmann sicher. Schließlich habe CDU/CSU in der letzten Legislaturperiode nicht immer durch Koalitionstreue überzeugt. Brigitte Bachmann nannte Themen, die für die SPD unabdingbar in einem Koalitionsvertrag seien: Eindämmung sachgrundloser Befristung, Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit, ein Einwanderungsgesetz, Einschränkungen bei der Leiharbeit und die Bürgerversicherung. Könne mit der Union kein Konsens erzielt werden, so müsse auch eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung in Betracht kommen. „Verantwortung für das Land übernehmen, heißt auch in die Zukunft zu schauen und wenn nötig, neue Wege einzuschlagen“, forderte die stellv. Landrätin auch im Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz.

Den europapolitischen Anteil einer möglichen SPD-Regierungsbeteiligung skizzierte Ismail Ertug. Die SPD müsse die Deutungshoheit in den die Zukunft betreffenden Politikfeldern besitzen. Ob Klimaschutz, fortschrittliche Landwirtschafts- und Verbraucherschutzpolitik, Industrie, Digitalisierung der Arbeitswelt, Mobilität – die SPD müsse die Zukunft beschreiben und gestalten wollen. „Unsere Partei muss Antworten darauf geben, welche Probleme auf welcher Ebene am effektivsten angegangen werden können“, forderte Ertug. Während die öffentliche Daseinsvorsorge auf regionaler Ebene verbleiben müsse, sollten Angelegenheiten der Steuergerechtigkeit, Sicherheit, Energie, Migration und Abrüstung auf europäischer Ebene vereinbart werden.

Landtagsabgeordneter Reinhold Strobl, Mitglied im Haushaltsausschuss, unterstrich nochmals seine Bemühungen um die Klosterburg in Kastl, die nun bald als Zweigstelle der Bereitschaftspolizeiabteilung Sulzbach-Rosenberg fungiere. Sein beharrliches Nachbohren habe bei Heimatminister Söder schließlich Wirkung gezeigt. Die Gesamtkosten für die Renovierungs- und Umbaumaßnahmen betragen 37,4 Mio. € und wurden zwischenzeitlich vom Haushaltsausschuss genehmigt. „Da wird sich also in nächster Zeit einiges tun und das eröffnet neue Perspektiven für den zukünftigen Fachhochschulort Kastl“, freute sich Strobl.

Bezirksrat Richard Gaßner berichtete von der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2018 im Bezirk. In der Berufsfachschule für Musik in Sulzbach-Rosenberg seien die Zahlen steigend, was für eine qualitativ gute musikalische Ausbildung spreche. Zusätzlich 500.000.-- € seien für die Denkmalpflege eingeplant, die für die Abfinanzierung bereits genehmigter Maßnahmen verwendet würden. Auch wenn die Bezirksumlage um 0,3 Punkte gesenkt werde, bedeute dies für den Landkreis Amberg-Sulzbach eine Steigerung von 956.000,-- €, was auf die Umlagekraftsteigerung zurückzuführen sei, informierte Gaßner.

Der Listenkandidat für den Bezirkstag, Peter Danninger verdeutlichte, dass es für ihn völlig unverständlich sei, dass man die Kinderarmut in unserem Land verharmlose oder gänzlich ignoriere. Als Schulleiter liegen ihm die Bildungschancen aller Kinder am Herzen, nicht nur von denen, die sich eine Nachhilfstunde leisten können. "Hier muss in Zukunft viel mehr als nur in digitale Medien investiert werden, sonst erleben wir alle unser blaues Wunder", mahnte Danninger und meinte dabei die Ausbildungsreife zukünftiger Azubis.

Winfried Franz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, lobte die sachorientierte und flächendeckende Fraktionsarbeit im zurückliegenden Jahr. Man habe Wert darauf gelegt, die monatlichen Fraktionssitzungen mit einem Ortstermin im Landkreis zu verbinden. Dabei wurde die Bandbreite ehrenamtlichen Wirkens über die Vielfalt von Handwerk und Wirtschaft, bis hin zum in öffentlicher Trägerschaft geführten Kommunalunternehmen Krankenhäuser abgedeckt. Mit der beschlossenen und von der SPD-Fraktion immer schon angestrebten Installierung eines Regionalmangements werde die Zusammenarbeit der bestehenden Interessenverbünde gestärkt. Eine mögliche Schaffung interkommunaler Gewerbegebiete könne dadurch zielführend bearbeitet werden, um die Gesamtinteressen des Landkreises mit der Planungshoheit und der Interessenlage der Kommunen in Einklang zu bringen.

Zum Abschluss dankte Uwe Bergmann dem gesamten Kreisvorstand, der Kreistagsfraktion, Jusos, AsF und allen Ortsvereinen für die geleistete politische Arbeit und die konstruktive Zusammenarbeit. Er wünschte allen Beteiligten ein frohes neues Jahr. Mit dieser zielorientierten Miteinander könne man zuversichtlich in das Wahljahr 2018 gehen.

Presseerklärung
SPD Kreisverband Amberg-Sulzbach