Zur insgesamt sechsten Vorstandssitzung in diesem Jahr lud Vorsitzender Uwe Bergmann die SPD-Kreisvorstandschaft nach Auerbach ein. Dort blickte man in vorweihnachtlicher Umrahmung auf das zurückliegende Jahr zurück. Als Gast war Hans Lauterbach von der Bürgerinitiative „Sulzbach-Rosenberg hilft“ und vom „Bündnis Oberpfalz für Toleranz und Menschenrechte“ bei den Genossen zum Gedankenaustausch geladen.

Lauterbach stellte die Sulzbach-Rosenberger Initiativen kurz vor: Ungefähr 50 Ehrenamtliche kümmern sich um die Integration von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen. Sie organisieren Sprachkurse, Kleidung, Patenschaften und unterstützen die Menschen im Alltag bei Arztbesuchen und Ämtergängen. Sie helfen bei der Integration in Vereine und Verbände und betreiben auch eine kleine Fahrradwerkstatt. In der Notunterkunft an der Realschule waren 150 Freiwillige ehrenamtlich aktiv, es gab auch eine Sport- und Kindergruppe.

„Wir wollen Integration gepaart mit der Vermittlung von Werten und Normen in unserem gesellschaftlichen Kontext“, formulierte Lauterbach das Ziel der Bürgerinitiative. Darüber hinaus dankte er dem SPD-Kreisverband und insbesondere den Jusos mit ihrem Vorsitzenden Lukas Stollner für die tatkräftige Unterstützung im Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte. Dieses Bündnis ist eine Initiative aus Einzelpersonen, Vereinen, Ehrenamtlichen aus der Flüchtlingsarbeit, kirchlichen Gruppen und den Parteien Grüne, SPD und Linke. Ziel ist es, eine überparteiliche Initiative zu gestalten, die sich gegen rassistische Hetze und Vorurteile stellt, im Besonderen gegen die Aktivitäten der AFD und NPD. Anlass war der Auftritt der AfD-Bundesvorsitzenden Petry in Kreuth, dem man mit einer Kundgebung in Amberg und in Kreuth entgegentrat. Lukas Stollner verdeutlichte, dass die AfD mit vermeintlich einfachen Lösungen auf komplexe Entwicklungen daherkomme und damit auf perfideste Art und Weise die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander ausspiele. Dabei inszeniere sie sich stets als die "Stimme des kleinen Mannes". „In der Realität richtet sich das unsoziale Programm der AfD jedoch gerade gegen jene, welche bereits unter den prekären Verhältnissen leiden“, meinte Stollner. 

Kreisvorsitzender Uwe Bergmann lobte das Bündnis für sein gesellschaftliches Engagement und hob hervor, dass man der AfD nicht mit den gleichen dumpfen Parolen entgegentrat, sondern sie mit ihren Themen zu stellen versuchte. Der antimoderne Kurs der Partei ziele darauf ab, maßgebliche gesellschaftliche Errungenschaften aufzuheben. So sei die Partei teilweise gegen den Mindestlohn, für die Schwächung von Arbeitnehmerrechten und eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarkts. „Viele Menschen fühlen sich von der Politik nicht mehr ernst genommen und haben das Gefühl, dass es nicht mehr fair und gerecht zugeht. Dazu müssen wir von der SPD vor allem Antworten in der Sozialpolitik geben. Wirksamster Schutz gegen Populismus ist vernünftige Löhne, gute und sichere Arbeit und eine stabile Perspektive für die Zukunft“, resümierte Bergmann und bot Lauterbach weiterhin die Partnerschaft zwischen dem SPD-Kreisverband und dem Bündnis an.

Uwe Bergmann kündigte an, dass man, wie bei jeder Sitzung 2016, weiterhin an Ortsterminen vor den Kreisvorstandssitzungen festhalten wolle, um mit Vereinen, Institutionen oder Betrieben im Gespräch zu bleiben und die Wertschätzung für deren Arbeit auszudrücken. An zwei Mandatsträgerkonferenzen habe man sich mit der evtl. Neuregelung von Straßenausbaubeiträgen beschäftigt und die beiden Kandidaten für den Bundestag, Johannes Foitzik und Martin Seibert, hätten sich den Ortsvereinen vorgestellt. Der Vorsitzende bedankte sich bei seinen Mitgliedern für die rege Teilnahme an allen Veranstaltungen und wies auf einen von MdL Reinhold Strobl initiierten Empfang der SPD-Landtagsfraktion am 12. Januar um 19 Uhr ins Schnaittenbacher Vitusheim hin. Der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher wird dort zu „70 Jahre bayerische Verfassung“ sprechen.

Bezirksrat Richard Gassner berichtete abschließend über die Haushaltsberatung im Bezirkstag. Ein Schwerpunkt bei den Ausgaben im Sozialbereich seien seit Jahren die Kosten für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Dafür mussten in den letzten Jahren rund 70 Mio. € in der Oberpfalz aufgewendet werden, obwohl dafür nach Meinung der SPD-Bezirkstagsfraktion das Land Bayern zuständig wäre. Auch wenn zum 1.11.2015 eine Änderung für die unter 18-jährigen eingetreten sei, müssen die Bezirke, und damit die Landkreise, Städte und Gemeinden, noch enorm viel tragen. Neben der Kostenübernahme durch die öffentlichen  Kassen, sei aber nach der Flüchtlingswelle 2015/16  die enorme Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen zu würdigen. Um Vorbilder bei der umfangreichen Integration auszuzeichnen solle auf SPD-Vorschlag ein „Integrationspreis“ geschaffen werden.

Zu Glühwein und weihnachtlichem Gebäck ließ man das zurückliegende Jahr noch einmal Revue passieren.

Zum Bild:

Hans Lauterbach (Zweiter von rechts) vom Bündnis „Oberpfalz für Toleranz und Menschenrechte“ war bei der SPD-Kreisvorstandschaft zu Gast. Mit auf dem Bild von links: von den Jusos Lukas Stollner, die stellv. Vorsitzenden Achim Bender, Winfried Franz, Richard Gassner und Vorsitzender Uwe Bergmann (Dritter von links).

Presseerklärung

Reinhold Strobl, MdL

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