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Die CDU/CSU und die FDP wollen die Gewerbesteuer abschaffen und mit einer höheren Einkommen- und Mehrwertsteuer alle Bürger belasten. Diese Pläne sind bei einer Sitzung der SPD-Kreisvorstandschaft auf massive Kritik gestoßen.
Während CSU-Politiker vor Ort sich noch anders äußern würden, habe die CDU/CSU jetzt die Katze aus dem Sack gelassen, stellte Bundestagskandidat Christian Beyer fest. Auf der Internetseite der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) finde sich in den Forderungen der KPV zur Bundestagswahl wörtlich die Aussage, dass die Gewerbesteuer nach einer von CDU/CSU angestrebten großen Steuerreform entbehrlich sei. Dies, so der kommunalpolitische Sprecher der SPD Oberpfalz, Reinhold Strobl, decke sich auch mit den immer abstruser werdenden Vorstellungen des sogenannten Steuerexperten der CDU/CSU, Paul Kirchhof. Das Kirchhofsche Steuerkonzept würde nicht nur zur Abschaffung der Gewerbesteuer, sondern darüber hinaus zu erheblichen Einnahmeausfällen beim Einkommensteueranteil der Kommunen und zu einem Finanz-Chaos für die Kommunen führen.
Vor Beginn der Sitzung hatten die Mitglieder der SPD-Kreisvorstandschaft die Überreste des Modells des "Deutschen Stadions" bei Oberklausen besichtigt. Im Gasthaus "Weisses Ross" in Holnstein traf man sich anschließend, um über weitere Aktivitäten zur bevorstehenden Bundestagswahl zu beraten. Christian Beyer berichtete von einer durchwegs positiven Resonanz. Immer mehr Menschen würde bewußt, welche Auswirkungen die von der CDU/CSU geplanten Maßnahmen für ihren Geldbeutel hätten. Wolfgang Bosser wies in diesem Zusammenhang auf die geplante Streichung bzw. Kürzung der Steuerfreiheit von Nachtarbeits- und Sonntagszuschlägen sowie der Entfernungspauschale hin. Gerade die Arbeitnehmer aus dem Landkreis, welche oft sehr weite Strecken zu ihrem Arbeitsplatz zurücklegen müßten, würde dies sehr hart treffen.
Bürgermeister Richard Gaßner begrüßte es, dass die SPD es bewußt unterlassen habe, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde nämlich bedeuten, dass die Binnennachfrage aufgrund sinkender Kaufkraft geschwächt und damit die wirtschaftliche Entwicklung geschwächt würde. Auch die Kommunen und Landkreise wären von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer stark betroffen. Für den Landkreis Amberg-Sulzbach, so Reinhold Strobl, würde dies eine Belastung in sechsstelliger Höhe betragen. Hans-Jürgen Haas stellte fest, dass bei einer von der CDU/CSU durchgesetzten Mehrwertsteuererhöhung die Preise wahrscheinlich nicht nur um 2 Prozent steigen würden, sondern auch ein Mitnahmeeffekt entstehen und eine allgemeine Verteuerung der Lebenshaltungskosten eintreten würde. Dies sei für die Entwicklung der Binnenkonjunktur Gift, stellte er fest. Elisabeth Kolleng meinte dazu, dass diese zusätzliche Belastung viele Familien nicht mehr tragen könnten.
Die beiden Bürgermeister Winfried Franz und Hans Durst begrüßten es, dass die SPD für den Erhalt der Gewerbesteuer stehe. Es könne nicht sein, dass diese wichtigste Einnahmequelle für die Kommunen geschliffen werde. Wer das vorhabe, müsse auch erklären, wie diese Finanzierungslücken anderweitig geschlossen werden bzw. steuerlich belastet werden solle. Bergmann Rudolf, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK), informierte, dass die CSU mit dem Nachtragshaushalt 2004 die Investitionsmittel für die Kommunen um 550 Millionen Euro gekürzt habe. Das sei ein Minus von mehr als 30 Prozent gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz. Das Geld für Straßen, Schulen, Versorgungsanlagen und Sportplätze fehle jetzt fast überall. Auch der Mittelstand bekomme dies zu spüren.
Richard Gaßner sprach auch die Diskussion um eine Wasserentnahme beim Hallerbrunnen für die Stadt Neumarkt an. Das Thema sei bei den Besuchen des CSU-Kandidaten in den von der Wasserentnahme betroffenen Gemeinden anscheinend so gut wie nicht angesprochen worden. Reinhold Strobl erwartet von einem Mandatsträger, dass er sich für alle Gebiete seines Wahlkreises einsetzt. Von dem Neumarkter Oberbürgermeister sei bisher vor allem bekannt, dass er sehr oft gegen den Landkreis Neumarkt und nur für die Stadt Neumarkt gearbeitet habe. Hier gebe es vor allem bei Industrieansiedlungen einige Beispiele. Auch gebe es in Neumarkt ein Landkreisbad. Nutznießer sei hier vor allem die Stadt. Für dieses Bad würden sogar Abwasserrechnungen ausgestellt. Die nächste Sitzung der SPD-Kreisvorstandschaft findet am 26. September im Gemeinschaftshaus Winbuch statt. Zwei weitere wichtige Termine gab Christian Beyer noch bekannt: Am Sonntag spricht auf der Regensburger Herbstdult SPD-Vorsitzender Franz Müntefering und Donnerstag abends Bundeskanzler Gerhard Schröder in Nürnberg.
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