Das Thema TTIP und CETA (Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada) veranlasste in der Dezembersitzung den Kreistag zu einer Resolution. Es herrscht die Befürchtung, so Fraktionsvorsitzender Bgm. Winfried Franz, dass durch die Freihandelsabkommen bewährte europäische Standards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz, bei den Arbeitnehmerrechten, in der Daseinsvorsorge und der Kultur ausgehöhlt werden könnten. Insbesondere auch die Frage des Investorenschutzes weckt großes Misstrauen. Inzwischen liegt dem SPD-Kreisvorsitzenden MdL Reinhold Strobl eine Antwort des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel vor.
Der Leiter der Abteilung Internationale Politik, Felix Porkert, stellt fest, dass die Bundesrepublik in der Vergangenheit eine große Zahl von Freihandelsabkommen und 130 bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen hat.
Der Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren liege im natürlichen Interesse einer Exportnation wie der deutschen. Deshalb wurde sich im Koalitionsvertrag auf ein Freihandelsabkommen verständigt – allerdings nicht um jeden Preis. Parteivorstand und Mitglieder vor Ort stimmen überein, dass die Verhandlungen endlich transparent und nachvollziehbar geführt werden und die geplanten Freihandelsabkommen keine sozialen, ökologischen oder kulturellen Standards gefährden dürften. Internationale Übereinkünfte und Normen in den Bereichen der Umwelt, Arbeit und Verbraucherschutz seien zu beachten und umzusetzen. Auch dürften die europäischen oder nationalen demokratischen Willensbildungsprozesse und Entscheidungen nicht eingeschränkt werden. Der SPD-Kreisvorstand spricht sich weiterhin dafür aus, dass der demokratische Rechtsstaat gesichert und im Rahmen der Verträge keine Investor-Staat-Schiedsverfahren eingeführt werden dürften.
Winfried Franz sprach bei einer Kreisvorstandssitzung im Sportpark in Hirschau weiterhin die harmonische Arbeit in der Kreistagsfraktion sowie den Brandschutz an. Teilweise werden die Brandschutzvorgaben von Sitzungsteilnehmern hier als überzogen angesehen. Das Problem sei, dass durch den „Bürokratieabbau“ unter Stoiber der Brandschutz eigentlich komplett privatisiert wurde – mit allen Konsequenzen. Vor der Baurechtsnovelle durch Stoiber sei der vorbeugende Brandschutz als staatliche Aufgabe angesehen worden. Inzwischen, so Strobl, bekomme er sogar Beschwerden darüber, dass in Gängen von Schulhäusern keine Zeichnungen mehr aufgehängt werden dürften.
Für Hermine Koch ist es ein unbefriedigender Zustand, wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer noch weiter auseinander gehe. Sie forderte deshalb auch eine gerechtere Erbschaftssteuer. Vor 25 Jahren hätten Arbeiter noch von ihrer Arbeit leben können. Inzwischen müssten viele aufstocken. Das bedeute, dass der Staat die Lohndifferenz zahle, die sich Unternehmen sparen würden. Joachim Iwaneck begrüßte die neuen Regelungen beim Mindestlohn, der dazu führe, dass Millionen von Menschen jetzt wenigstens 8.50 € Stundenlohn bekommen müssten. Er bezeichnete die SPD in seiner Heimatgemeinde Eschenfelden-Hirschbach als die treibende Kraft. Vor allem wies er auf das große ehrenamtliche Engagement beim Freibad hin.
Uwe Bergmann konnte berichten, dass es in Schnaittenbach inzwischen eine Neuwahl bei der Frauengruppe und bei den Jusos gegeben habe. Auch Richard Gaßner freute sich, dass es in Kümmersbruck jetzt wieder junge Menschen gebe, die sich in der SPD, bzw. den Jusos engagieren. Interessant werde es nun sein, wie unsere Region jetzt bei den Ämterverlegungen berücksichtigt werde. Auch der Ausbau der Bahn von Schwandorf nach Nürnberg müsse eingefordert werden.
Uwe Bergmann merkte zur Breitbandversorgung, welche in den Kommunen im Rahmen von Markterkundungsverfahren momentan behandelt wird, noch an, dass die Wirtschaftlichkeitslücke nur 7 Jahre durch den Freistaat gefördert werde. Ob danach die Versorgung weiterhin sichergestellt sei, liege evtl. dann in der Hand der Kommunen, die entweder die betreffende Ortschaften abschalten oder selbst die Wirtschaftlichkeitslücke finanzieren, falls der Anbieter aus wirtschaftlichen Gründen aussteigen sollte. "Das ist der Haken bei der Sache", meinte Bergmann. Vor allem in ländlichen Regionen mit kleinen Weilern und Dörfern könne dies durchaus der Fall sein. Nach Bergmann sollte die Breitbandversorgung, so wie das Telefon, zur Daseinsvorsorge gehören.
Presseerklärung SPD Kreisverband Amberg Sulzbach
Reinhold Strobl, MdL
Kreisvorsitzender
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