„Da geht kein Weg daran vorbei, wir müssen uns energieautark machen – wir haben es in der Hand“ trat SPD-Kreisvorsitzender MdL Reinhold Strobl bei der Kreiskonferenz der Sozialdemokraten in Hirschau für alternative Energien „eines der wichtigsten Themen der Zukunft“ ein. Den „Superschlauen, welche die Einspeisevergütungen kritisieren,“ aber schrieb er ins Stammbuch:

zum Bild: Die neu gewählte Vorstandschaft des SPD-Kreisvorstandes mit Vorsitzendem MdL Reinhold Strobl (Mitte) an der Spitze. Seine Stellvertreter sind Hans-Jürgen Haas, (links), Richrd Gaßner (Dritter von links) und Winfried Franz (Sechster von links).

„Dass bei der Atomenergie zum Bau von Forschungsreaktoren 20 Milli-arden Euro und für Rückbau und Stilllegung fünf Milliarden Euro in den Sand gesetzt wurden.“ Seit 25 Jahren ist Strobl als Kreisvorsitzen-der der SPD im Amt und wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt.

„Ein Landwirt muss von seiner Arbeit leben können“ ging Strobl auf den Verfall des Milchpreises ein und betonte: „Ich trete dafür ein, dass jeder von dem was er verdient auch leben können muss, es kann doch nicht sein, dass einer gar vier bis fünf Jobs braucht.“

Er sei kein Freund der Rente mit 67 und auch überzeugt, dass diese keinen Bestand haben werde. Zudem dürfe keiner, der nicht mehr arbeiten könne, durch Abschläge in die Armut getrieben werden – „da müssen Lösungen gefunden werden.“

Kritik übte er sowohl „an den Finanzhaien, die den Rachen nicht voll genug bekamen,“ am dreigliedrigen starren Schulsystem in Bayern mit dem Sterben der Hauptschulen, denn „wo es keine Schule mehr gibt stirbt auch die Lebensqualität“ und den Studiengebühren:

„Hier könnte die CSU statt Steuersenkungen zu ver-sprechen sofort die Familien entlasten.“ Rückblickend verwies Strobl auf die Großveranstaltung mit Außenminister Frank Walter Steinmeier in Theuern – „ein Probelauf zur Kandidatur zum Bundeskanzler“ –, mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Franz Maget sowie Staatsekretären und Abgeordneten, „die wir zu Problemen bei uns vor Ort hatten.“ Seit mehr als 20 Jahren führe der Kreisverband die Ausstellung „Freizeit – Hobby – Kunst“ durch „… eine wichtige kulturelle Einrichtung für Hobbykünstler,“ aber auch mehrtägige Kreisver-bandsreisen „die sich selbst tragen.“

Erfreulich seien die Aktivitäten des Jusos auf Kreisebene, so Strobl, der auch stolz darauf ist, „dass unserem Kreisverband mehr Selbstständige angehören als die Kreis-FDP Mitglieder hat.“ Auf die Europa-wahlen am 7. Juni betonte er:

„Wir brauchen mit Ismail Ertug einen Vertreter für Ostbayern im Europäischen Parlament.“ Nach drei Stunden konzentrierter Arbeit stand bei der SPD-Kreiskonferenz in Pursruck fest: Der alte Kreisvorsitzende ist auch der neue: MdL Reinhold Strobl (Schnaittenbach) erhielt das eindeutige Placet der Genossen, seine Stellvertreter Richard Gaßner (Kümmersbruck), Hans-Jürgen Haas (Sulzbach-Rosenberg) und Winfried Franz (Neukirchen) komplettieren den engsten Stab neben Michael Rischke als Kassier und Wolfgang Bosser als Schriftführer.

Stellvertretender Schriftführer ist Hubert Söllner, Organisationsleiter Christian Beyer, Bildungsbeauftragter Uwe Bergmann, Europabeauftragter Win-fried Franz. Vertreter der Jusos ist Heinrich Kielhorn und der SGK Rudolf Bergmann.

Beisitzer: Manuela Bader-Steinicke, Heike Bär, Renate Dümmler, Ingrid Kandziora, Hermine Koch, Rudolf Wild, Ursula Fuchs, Werner Scharl, Gerhard Dotzler und Günter Sertl. Zu Revi-soren wurden Erwin Vogel und Elke Pirner bestimmt. Mit Präsenten verabschiedete Vorsitzender Strobl stellvertretebnden Vorsitzenden Korst Kölbl, Jusosprecher Holger Schiwietz, Ute Bender, Brigitte Cermak, Elisabeth Kolleng, Gabriele Ott und Andrea Haller-Trepesch, die Noch mehr kandidiert hatten.

Nach 18-jähriger Tätigkeit „als Finanzminister“ des SPD-Kreisverbandes stellte sich auch Karl Siegert nicht mehr zur Wahl. Er habe knapp zwei Jahrzehnte „in guten und in schlechten Zeiten“ die Kasse verwaltet, sei federführend bei den Kommunalwahlen als Finanzmanager beteiligt gewesen, und, so Strobl, hinterlasse eine Lücke die schwer zu schließen sein werde.

„Für eine Wirtschaftordnung in welcher der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht als Kostenfaktor betrachtet wird“ werden er sich einsetzen, so Bundestagskandidat Christian Beyer bei der Kreiskonferenz der Sozialdemokraten in Hirschau. Er stehe für ein Klares Nein zur Kernenergie und könne zu Bundeskanzlerin Merkl Aussage die Steuern für Leistungsträger, also Spitzenverdiener, nur sagen: „die brauchen keine Steuersenkung. Geld brauchen die Menschen mit geringem Einkommen!“.

Auf Antrag der SPD im Kreistag seien die Müllgebühren zwei Mal gesenkt worden, erinnerte“ betonte Kreistags-Fraktionsvorsitzender Josef Flierl, Die Verschuldung des Kommunalunternehmens Krankenhaus – „und das wurde von der SPD nach Kräften unterstützt, denn wir wollen unsere Krankenhäuser erhalten“ – habe in erklecklichem Umfang ausgeglichen werden können, erinnerte er an den verabschiedeten Kreishaushalt. Merkte aber an:

„Wir werden für unsere wohnortnahe Versorgung auf dem Land noch viel Geld in die Hand nehmen müssen.“ Die energetische Sanierung der Schulen, die sich in absehbarer Zeit amortisiere, sei das Gebot der Stunde, die Investitionen in Kreisstraßen zu erhöhen „in einem Flächenlandkreis sinnvoll.“ Noch nie habe ein Landkreis über solch einen Rekordhaushalt, der nach einer Steigerung von sechs Prozent im Vorjahr noch einmal um zehn Prozent von 80 auf 88 Millionen gestiegen sei, verfügt – „… da wäre bei der hohen Steuerkraftzahlen der Kommunen in diesem Jahr eine Senkung um ein Prozent , die sie um 800000 Euro entlastet hätte, überlegenswert gewesen.“ An Demokratieverständnis mangelt es nach Bezirksrat Richard Gaßner bei den Christsozialen, „von denen man lernen kann, wie Rechnen geht.“

Im Hauptausschuss der Bezirke hätten diese – „formal natürlich alles rechtens“ – aus den 43 Prozent ihrer Stimmen 80 Prozent der Sitze gemacht. Da bei 26.6 Millionen Rücklagen des Bezirks, denen 3,9 Millionen Schulden gegenüberstünden, eine weitere Senkung der Bezirksumlage möglich gewesen wäre, so Gaßner, wundere er sich, dass von den Umlagezahlern, den Oberbürgermeistern und Landräten, keine Kritik zu hören sei.

„Wir sind eure Zukunft“ schrieb Juso-Kreisvorsitzende Holger Schiwietz den Delegierten ins Stammbuch. Aktionen gegen Rechtsextremismus, gegen die Rente mit 67, für einen gesetzlichen Mindestlohn „von mindestens 7,50 Euro aber möglichs mehr,“ für die Abschaffung von Hartz IV „weil hier keine Verbesserungen kommen“ könne er vermelden. Stolz sei der Juso- Kreisvorstand, so Schiwietz, auf eine Verdreifachung der Mitgliederzahl und die Neugründung von Juso-Arbeitsgemeinschaften in Hirschau und Sulzbach-Rosenberg. „Wir Jusos haben ein politisches Profil und werden uns kritisch in die Partei einbringen“ so Schiwietz.