„CSU und FDP lassen die Kommunen im Regen stehen, und die blicken in ein schwarzes Loch“ kritisierte SPD-Kreisvorsitzender MdL Reinhold Strobl den Rückgang des kommunalen Finanzausgleichs und der Schlüsselzuweisungen bei der Regionalkonferenz in Rieden. Mit im Bild Bürgermeister und Bezirksrat Richard Gaßner und Marktgemeinderat Gerhard Schnabel (von links), Vorsitzender des gastgebenden SPD-Ortsvereins Rieden-Vilshofen.Steuergesetzgebung von Schwarz-Gelb im Bund belastet Kommunen
„Wenn in den Gemeinden nur noch der Mangel zu verwalten ist, werden dort bald die Lichter ausgehen“ betonte Kümmersbrucks Bürgermeister und Bezirksrat Richard Gaßner. Deshalb habe die SPD-Bezirkstagsfraktion gegen eine Erhöhung der Umlage des Bezirks, „der Ende dieses Jahres über 20 Millionen Euro an Rücklagen verfügen wird,“ gestimmt, führte er bei der Regionalkonferenz der SPD-Ortsvereine des Unteren Vils- und des Lauterachtals in Rieden aus. Zudem seien gewaltige Einbrüche bei der Gewerbesteuer abzusehen, fügte Gaßner an.
„Es wird bei den Kommunen an allen Ecken und Enden fehlen“ gab sich auch Kreisvorsitzender MdL Reinhold Strobl überzeugt. In der angespannten finanziellen Situation der bayerischen Kommunen – auch wegen der Steuergesetzgebung von Schwarz-Gelb im Bund – kürze die bayerische Staatsregierung den kommunalen Finanzausgleich um 54 Millionen Euro, die Schüsselzuweisungen seien gar um 73 Millionen Euro zurückgegangen.
Als Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bezirkstag, so Gaßner, wolle er auch darauf hinzuweisen, dass in die Stadt Amberg aus den Töpfen des Bezirks etwa 9,5 Millionen Euro, in den Landkreis 2,5 Millionen zurückflössen. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie sei in Amberg installiert, bei der Kindertagesklinik sei „Bewegung im Fluss,“ Zusagen des Sozialministeriums lägen vor.
„Der Umbau und energetische Sanierung unserer Schulturnhalle, die mit Mittel des Konjunkturprogramms 2 gefördert wird,“ konnte Ortsvorsitzender und Marktgemeinderat Gerhard Schnabel aus Rieden berichten, sei derzeit das Thema mit höchstem Stellenwert. Aber auch der Bau eines neuen Leichenhauses, eines Feuerwehrhauses, des Bauhofs und die Freibadsanierung stünden auf der Agenda, „das Problem ist jedoch, dass wir das alles finanziell nicht stemmen können.“
Aus der Arbeit im Ensdorfer Gemeinderat berichtete Vorsitzender Werner Scharl, „wir bringen uns ein, wir setzen uns ein, unsere Meinung wird oft akzeptiert _ dann aber abgelehnt.“ Gleiches konnte Marktgemeinderat und Ortsvorsitzender Helmut Rothmeier aus Schmidmühlen berichten, der anfügte, Und nach Ablehnung kommen unsere Vorschläge in abgeänderter Form als CSU-Anträge auf die Tagesordnung. Ausnahme war das Begrüßungsgeld.“
Dass sich die Prokopfverschuldung Schmidmühlens nach Amtsübernahme durch Bürgermeister Braun verdreifacht habe, „das ist schon eine Leistung,“ fügte er kritisch an. „Die Haushaltsberatungen stehen an, aber es sah schon besser aus“ verwies Fraktionsvorsitzender Manfred Moser auf „gewaltige Einbrüche bei der Gewerbesteuer“ in Kümmersbruck. Rathaus- und Schulsanierung würden mit Mitteln des Konjunkturpakets 2 gefördert, so Moser. Zum Eigenbetrieb der Hackschnitzelheizung sagte er: „Wenn wir als Kommune die Hauptabnehmer sind, brauchen wird keinen Betreiber der ja Gewinn erzielen will.“ Aus Hohenburg konnte Marktgemeinderat Michael Wittl, das der Verkauf des Allersburger Schulhauses, „gegen den wir gestimmt haben,“ nun erfolgt sei. Nun aber würden bereits Räume für die Kinderkrippe gesucht. Zur Kärschlammtrocknungsanlage könne er sagen, „das wurde am Marktgemeinderat vorbeigeschleust, das ist so.“ Bürgermeister und stellvertretender Landrat Richard Gaßner dazu: „Hier geht es einzig und allein ums Procedere. Das nach der Geschäftsordnung notwendige Einvernehmen des Marktgemeinderats fehlt, das hat der Bürgermeister nicht beachtet.“
