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SPD-Regionalkonferenz Süd in Ebermannsdorf

Veröffentlicht am 06.03.2007 in Kommunalpolitik

„Mir kommt der Kümmel hoch über die Krokodistränen der betroffenen CSU-Bürgermeister von Hohenburg und Schmidmühlen“ erinnerte Landrat Armin Nentwig bei der Regionalkonferenz der SPD-Ortsvereine des Unteren Vils- und des Lauterachtales im Berggasthof in Ebermannsdorf an seinen Antrag als Landtagsabgeordneter vom 21. Mai 1997.

Dieser sei mit „Wiedergutmachung und Rechts“ überschrieben gewesen und hatte auch zum Inhalt die Burgruine Hohenburg aus dem Truppenübungsplatz auszugliedern und an den Markt Hohenburg ebenso wie den Umgriff um den Kreuzberg mit Wallfahrtskirche an den Markt Schmidmühlen zurückzugeben. „Dieser Antrag wurde am 1. Juli 1998 im Bayerischen Landtag mit CSU-Mehrheit – auch MdL Heinz Donhauser votierte gegen diesen Antrag – abgelehnt“ kritisierte Nentwig, „… die Forderung der beiden Bürgermeistern könnten längst erledigt sein, aber auch sie sehen alles durch die Parteibrille“. In Gemeinden mit unter 30 Geburten im Jahr sei eine Hauptschule als gefährdet anzusehen, so SPD-Kreisvorsitzender MdL Reinhold Strobl, „das verkauft dann die Staatsregierung als Konzentration der Hauptschulen und nicht als Schließung“. Er votiere ebenso wie die Vertreter des BLLV für die Regionalschule, Haupt- und Realschule in einem Haus, welche es in fast allen Bundesländern gebe. „Wenn es in vielen Gemeinden des ländlichen Raums nur noch Grundschulen gibt, hat diesen Auswirkungen auf des Vereins- und gesellschaftliche Leben“ gab er zu bedenken. Zwar seien nach seiner Intervention „Uraltautos bei der Polizei“ pünktlich zur Fußballweltmeisterschaft neue Fahrzeuge angeschafft worden „jedoch auf Leasing, und diese Kosten sollen nun zusätzlich durch die schmalen Direktions-Budgets geschultert werden“. Dass durch seinen Antrag nach dem Besuch der Amberger Lebenshilfe die Richtlinien zur Bezuschussung von Informatikräume für geistig Behinderte positiv beschieden worden seien, freue ihn, „doch frage ich mich, warum sich die Landesvorsitzende der Lebenshilfe Barbara Stamm nicht dafür eingesetzt hat“. Eine Erhöhung der Kreisumlage zu vermeiden ohne notwendige Investitionen zu verhindern, müsse das Ziel bei den anstehenden Haushaltsberatungen sein, betonte SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Günther Cermak. „Bei Schul- und Straßenunterhalt ist der Landkreis in der Pflicht“, eine Erhöhung der Investitionen sei auch für das regionale Handwerk von Nutzen. Beim Kommunalunternehmern Kreiskrankenhäuser, so Cermak, sei es notwendig die Zusammenarbeit mit dem Amberger Klinikum zu forcieren, „aber auch Kooperationen mit der großen Medizin Richtung Nürnberg voranzutreiben“. Dass Ende des Jahres mit einer Institutambulanz am Klinikum „St. Marien“ in Amberg die Kinder - und Jugendpsychiatrie des Bezirks starten könne, gab sich Bezirksrat Richard Gaßner überzeugt. Der nächste Schritt sei eine Tagesklinik, „da sind wir auf einem guten Weg, das ist mein Schwerpunkt“, auch wenn, so bedauerte er, bis vor einem halben Jahr „mein Bemühen darum an der CSU im Bezirkstag immer gescheitert ist“. Die Zuständigkeit der Bezirke für Gewässer zweiter Ordnung ab 1. Januar 2009 auf das Land zu übertragen, schloss Gassner, „läuft unter dem Überbegriff Reduzierung der Aufgaben des Bezirks, ist für mich Rückschritt und kein Bürokratieabbau und wird zu erheblicher zusätzlicher Belastung der betroffenen Kommunen führen“.

Zum Bild SPD-Regionalkonferenz.Süd: „… das verkauft dann die Staatsregierung als Konzentration der Hauptschulen und nicht als Schließung“ rügte SPD-Kreisvorsitzender MdL Reinhold Strobl (Zweiter von rechts) die Schulpolitik der Staatsregierung bei der Regionalkonferenz des SPD-Ortsvereine des südlichen Landkreises. Auch Landrats Armin Nentwig, Bezirksrat Richard Gaßner und Kreistags-Fraktionsvorsitzender Günther Cermak (von rechts) informierten

 

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