Ein direkter Radweg entlang der St 2238 liegt den SPD-Kommunalpolitikern in den beiden Kaolinstädten Hirschau und Schnaittenbach sehr am Herzen. Bei einer Regionalversammlung mit SPD-Bezirksvorsitzendem MdL Franz Schindler im Hirschauer Sportheim brachten sie diesen Wunsch auch gegenüber Landrat Armin Nentwig zum Ausdruck. Das Problem sei, so MdL Reinhold Strobl, dass der Freistaat anders als der Bund bei den Bundesstraßen oder die Landkreise bei ihren Kreisstraßen so gut wie keine Gelder für den Bau von Radwegen entlang von Staatsstraßen bereitstelle. Finanzmittel aus dem Topf des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes müssten von den Kommunen abgerufen werden. Deshalb bedürfe es der Bereitschaft einer gemeinsamen Planung der betroffenen Kommunen.
Mit diesem Radweg, so Stadtrat Josef Birner, könne auch eine Verbindung zwischen dem Naabtal-Radwanderweg und dem Vilstal-Radwanderweg hergestellt werden. Stadtrat Uwe Bergmann erhofft sich auch positive Auswirkungen auf den Tagestourismus. Die „Fahrrad-Demo“ im Sommer dieses Jahres habe deutlich gemacht, wie schnell man eigentlich mit dem Fahrrad auch in Amberg sein könne, merkte Stadtrat Wolfgang Bosser an. MdL Strobl zeigte sich erfreut darüber, dass es eine große Bereitschaft der betroffenen Kommunen gebe, hier zu einer Lösung zu kommen. Wie Landrat Armin Nentwig bekannt gab, wolle er in Kürze zu einer diesbezüglichen Besprechung einladen.
Die Kommunalpolitiker aus dem östlichen Landkreis waren zu dieser Regionalversammlung zusammengekommen, um mit Bezirksvorsitzendem MdL Franz Schindler vorbereitende Gespräche hinsichtlich der ebenfalls im nächsten Jahr stattfindenden Landtags- und Bezirkstagswahl zu führen. Ziel müsse es sein, die SPD im Landtag zu stärken. Die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse seien einer Demokratie abträglich. MdL Schindler freute sich darüber, dass die SPD im Landkreis gut aufgestellt sei. Er begrüßte es, dass die Bezugsdauer für ALG 1 wieder verlängert werden soll. Wer Zeit seines Lebens hart gearbeitet habe, habe auch ein Anrecht darauf, im Alter abgesichert zu sein.
Schindler bedauerte es, dass es zu Fehlentwicklungen durch Lohndumping und durch Umgehung von Tarifverträgen gekommen ist. Stundenlöhne von 7 Euro oder weniger seien einfach nicht in Ordnung. Wer arbeite, müsse von dem Geld, das er verdiene, auch leben können. Dem pflichtete sein Landtagskollege Strobl bei, welcher darauf hinwies, dass es auch in der Oberpfalz sogar Stundenlöhne von unter 5 Euro gebe. In anderen Fällen würden zwar nicht die Stundenlöhne gekürzt, aber die Arbeitszeit erhöht, was einer Reduzierung des Stundenlohns gleichkomme. Das sei ein Skandal! Daher müsse ein Mindestlohn eingeführt werden. MdL Schindler sprach sich dafür aus, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz so zu ändern, dass Leiharbeitnehmer die gleiche Bezahlung und die gleichen Arbeitsbedingungen gelten wie für die Stammbelegschaft.
Harte Kritik gab es an den Scharfmachern in der Kreis-CSU. Fraktionsvorsitzender Franz Birkl zeichne sich z.B. nicht durch eine sachliche Zusammenarbeit aus, stellte Reinhold Strobl fest. Sollte die CSU auf einer öffentlichen Beratung der Berichte zur Rechnungsprüfung bestehen, spreche er sich dafür aus, dass gleichzeitig die Mitglieder des Kreistages auch über die Berichte vor dem Jahr 2002 informiert werden. Das schlimme sei, dass durch die Störfeuer der CSU die sachliche Zusammenarbeit im Kreistag gestört würde. Dabei gebe es trotz der vielen Erfolge in den zurückliegenden 6 Jahren nach wie vor viele Aufgaben zu bewältigen. Strobl denkt hier an die Umsetzung des Leitbildes. Wenn man aber, so wie Birkl, Anträge stellt und dann die Umsetzung durch den Landrat kritisiert, sei das der Sache nicht dienlich. Es sei Zeit, dass die vielen braven CSU-Mitglieder den Scharfmachern in der CSU sagen, dass man so nicht Politik machen kann, so Strobl.
zum Bild:
SPD-Bezirksvorsitzender MdL Franz Schindler war nach Hirschau gekommen, um mit den kommunalen Mandatsträgern vor Ort aktuelle politische Themen zu erläutern. Unser Bild zeigt v.l.n.r.: MdL Reinhold Strobl, Bezirksrat Richard Gaßner, SPD-Bezirksvorsitzenden MdL Franz Schindler, Stadtrat Josef Birner, Landrat Armin Nentwig, Stadtrat Bergmann Uwe.
Bürgerbüro:
Reinhold Strobl, MdL (SPD)
Birkenweg 33
92253 Schnaittenbach
Tel. 09622 - 70 36 36
Fax. 09622 - 70 36 35
Internet: www.reinhold-strobl.de
