Auch auf Instagram verfügbar (Bitte Instagram Logo klicken)
Auch auf Facebook verfügbar (Bitte Facebook Logo klicken)
SPD Auerbach setzt politisches Zeichen gegen rechtsextreme Tendenzen
Michelfeld, 16. Februar 2024 – Beim alljährlichen Fischessen des SPD-Ortsvereins Auerbach im Gasthaus Schenk in Michelfeld wurde nicht nur kulinarisch geschlemmt, sondern auch über die aktuellen Herausforderungen für unsere Demokratie debattiert. Unter der Leitung des Ortsvorsitzenden Peter Danninger füllten zahlreiche Mitglieder und Gäste den Saal, um mit der parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, MdB Anette Kramme, zu diskutieren.
In seiner Begrüßung hob Danninger zunächst die Bedeutung des Themas hervor, insbesondere angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen. Nach den vorherigen Diskussionen über Gesundheitsreform und Bildung rückte man nun die Gefahren für unsere Demokratie in den Fokus.
Anette Kramme, eine erfahrene Bundestagsabgeordnete, machte in ihrer Rede auf die besorgniserregende Veränderung im politischen Klima seit dem Einzug der AfD in den Bundestag aufmerksam. Sie prangerte mit Zitaten die menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Äußerungen einiger AfD-Fraktionsmitglieder an und betonte deren isolierende Politik, die unserem Land schaden. Die Lösungen der AfD seien geprägt von Abgrenzung, Austritt und Streichung. So wolle man z. B. auch die Subventionen in der Landwirtschaft streichen, was faktisch einer Zerstörung der landwirtschaftlichen Betriebe gleichkommen würde.
Kramme räumte hinsichtlich der aktuellen Regierungspolitik ein, dass sich Kompromisse in der Ampelkoalition in der Tat oftmals sehr schwierig gestalten lassen. Die erheblichen Verluste bei den Umfragen würden die Arbeit zudem nicht erleichtern, da sich die Partner deshalb besonders profilieren möchten.
Gleichsam ging sie aber auch auf die Rolle der Opposition ein, die es mit der Wahrheit nicht immer so genau nähme. Obwohl wir in einer Zeit nach einer Corona-Pandemie leben, mit einem Ukrainekrieg und globalen Fluchtbewegungen umzugehen haben, komme von der Opposition nur Besserwisserei und kein einziger konstruktiver Vorschlag. So sei die oft umstrittene Höhe des Bürgergelds keineswegs verhandelbar, sondern in unserer Verfassung als Existenzminimum manifestiert, was Herr Merz natürlich auch wisse, aber nicht offen zugebe, so Kramme. Auch lohne sich Arbeit selbstverständlich immer, wie Anette Kramme aus ihrem Ressort vorrechnete, vor allem auch der von der SPD durchgesetzte höhere Mindestlohn trage hierzu bei.
Am Ende ihrer Rede bat sie darum weiterhin laut zu sein gegen die Tendenz rechtsextreme Äußerungen und Handlungen mit dem Begriff der Demokratie zu verbinden. Hier nannte sie explizit auch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, der mit seiner Aussage „die Demokratie zurückholen zu wollen“ den Menschen damit unverhohlen mitteile, die aktuelle Regierung sei undemokratisch. Einen solchen politischen Stil habe sie in den letzten 30 Jahren ihrer politischen Karriere so noch nicht erlebt und dieser ähnele doch sehr der politischen Agenda eines Donald Trump.
In der folgenden Diskussionsrunde äußerte Stadt- und Kreisrat Günther Cermak die Notwendigkeit, die öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien zu verringern, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern und das Vertrauen in die demokratischen Prozesse zu stärken.
Peter Danninger schloss die Veranstaltung mit einem eindringlichen Appell gegen rechtsextreme Tendenzen, die lediglich Ängste schüren, Minderheiten marginalisieren und die Grundlagen unserer pluralistischen Gesellschaft zu untergraben versuchen. Er betonte die Wichtigkeit des aktiven Engagements für die Demokratie und zitierte Otto Schwerdt, einen ehemaligen KZ-Überlebenden, mit den Worten: "Die Erinnerung ist eine Pflicht gegenüber den Toten", und rief dazu auf, am 03.03. um 17:00 Uhr auf dem Marktplatz in Auerbach ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.
20.04.2026 Kreistag
22.04.2026, 19:30 Uhr - 23:00 Uhr VoSi
28.04.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
29.04.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
05.05.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
06.05.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
11.05.2026 Kreistag
12.05.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
13.05.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
20.06.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Grillfest 2026
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch al …
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de
13.01.2026 10:25 Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien
Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus. „Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens… Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien weiterlesen
13.01.2026 08:24 Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel
Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: In der kommenden Woche startet mit der Grünen Woche in Berlin die international wohl wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Besonders die hohen Preise für Grundnahrungsmittel in Deutschland stehen in dem Zusammenhang für die SPD-Bundestagsfraktion im Fokus. Es braucht dringend eine politische Initiative zur spürbaren Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher.… Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel weiterlesen
13.01.2026 08:23 Entwicklungszusammenarbeit – gerecht, strategisch und partnerschaftlich
Mit der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klare Prioritäten für eine gerechtere, strategischere partnerschaftliche internationale Zusammenarbeit. In Zeiten zunehmender globaler Krisen, Konflikte und geopolitischer Verschiebungen leistet die heute vorgestellte Reform einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Frieden, Stabilität und internationaler Sicherheit. Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „In einer… Entwicklungszusammenarbeit – gerecht, strategisch und partnerschaftlich weiterlesen
11.01.2026 21:12 Beschlusspapier der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 8./9. Januar 2026
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: Zusammen ist unsere Stärke
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 78103 |
| Heute: | 277 |
| Online: | 3 |