In den letzten Wochen hat es ja einige Diskussionen darüber gegeben, ob Sozialdemokraten auf den Mai Kundgebungen sprechen sollen. Dazu sage ich klipp und klar: Der 1. Mai ist der Kampftag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit ist er auch der gemeinsame Kampftag der Gewerkschaften und der SPD. Das war immer so und das wird auch immer so bleiben.

Gewerkschaften und Sozialdemokratie haben die gleichen Wurzeln. Und wir kämpfen beide für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es kann passieren, dass wir dabei mal nicht einer Meinung sind. Das müssen wir aushalten. Wichtig ist aber, das wir nicht übereinander reden sondern vor allem miteinander. Denn die Geschichte zeigt uns eines: Die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nicht ohne die Gewerkschaften verteidigt werden und sie können nicht ohne die SPD verteidigt werden. Wir verlieren zusammen und gewinnen zusammen. Ich will, dass wir in Zukunft zusammen gewinnen!

Dort, wo Gewerkschaften mit der Politik der Bundesregierung nicht einverstanden sind, müssen sie Kritik üben. Das ist Aufgabe der Interessenvertretungen von Arbeitnehmern. Diese Kritik sollte sich aber an der Sache orientieren und nicht an Personen. Deshalb habe ich es für einen Fehler gehalten, dass der DGB SPD-Abgeordnete von seinen Kundgebungen ausgeladen hat. Das will ich hier auch sehr deutlich sagen. Aber dieser Streit ist beigelegt. Wir müssen uns in Zukunft wieder darauf konzentrieren, was wir gemeinsam durchsetzen wollen. Und davon gibt es eine ganze Menge. Ein Beispiel dafür ist der Mindestlohn. Vom 1. Mai 2007 muss das Signal ausgehen, dass wir nicht lockerlassen beim Kampf gegen Lohndumping. Dass wir gemeinsam den Widerstand von CDU/CSU und Arbeitgeberverbänden gegen menschenwürdige Arbeitsbedingungen und faire Löhne brechen wollen!

Große Koalition

Niemand von uns hat sich eine große Koalition gewünscht. Das gilt für die Gewerkschaften, das gilt für die SPD und das gilt sogar auch für die Union. Wir haben eine große Koalition, weil das Ergebnis der letzten Bundestagswahl uns keine andere Möglichkeit gegeben hat. Im Bundesrat hat die Union eine große Mehrheit. Das heißt: Gegen die Union kann man in Deutschland derzeit keine Steuergesetze machen und keine Sozialgesetze. Das ist eine schlechte Nachricht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber wir müssen damit leben, bis wir andere Mehrheitsverhältnisse erkämpft haben. Im Deutschen Bundestag gibt es ebenfalls keine Regierungsmehrheit gegen die Union. Mit den Grünen reicht es nicht und die sogenannte Linkspartei findet Opposition viel gemütlicher als regieren. Zum regieren reichen nämlich große Sprüche alleine nicht.

Die SPD ist nicht zum Vergnügen in die große Koalition gegangen. Wir machen das, um unter den bestehenden Mehrheitsverhältnissen das Beste für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herauszuholen. Deshalb haben wir von Anfang an Bedingungen gestellt und auch durchgesetzt. Die Union musste dafür zentrale Wahlversprechen aufgeben.

Erstens: Nacht- und Schichtzuschläge bleiben steuerfrei. Die CSU wollte die Steuerfreiheit abschaffen, wir haben sie erfolgreich verteidigt.

Zweitens: Die Tarifautonomie bleibt unangetastet. Die CSU wollte die Tarifautonomie abschaffen und die Macht der Gewerkschaften brechen. Die CSU wollte, dass die Beschäftigten in jedem Betrieb einzeln um ihre Löhne kämpfen. Welchen Druck die Arbeitgeber dabei ausüben, das muss ich hier niemandem erklären. Deshalb haben wir bei diesem Thema nicht nachgegeben und die Tarifautonomie verteidigt, weil nur mit Flächentarifverträgen anständige Lohnerhöhungen durchgesetzt werden können.

Drittens: Die Mitbestimmung bleibt unverändert. Die SPD hat 2001 die Mitbestimmung für die Arbeitnehmer in Betrieben und Verwaltungen verbessert. Die CSU wollte das Betriebsverfassungsgesetz faktisch abschaffen.

Viertens: Der Kündigungsschutz gilt. Die CSU wollte den Kündigungsschutz für 90 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abschaffen. Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen auf ein neues Modell geeinigt, das die sachgrundlose Befristung abgeschafft hätte. Die Wirtschaftsverbände haben dann Angst bekommen, dass es am Ende mehr Kündigungsschutz gibt, als bisher. Das Ergebnis: Es gibt unter der großen Koalition keinerlei Verschlechterungen beim Kündigungsschutz. Auch das ist ein Verdienst der SPD in der großen Koalition.

Alleine diese Erfolge sind es wert, dass wir die große Koalition eingegangen sind. Man kann über viele Entscheidungen der großen Koalition diskutieren. Man kann vieles vorbringen, was anders gemacht werden müsste, schön wäre es, wenn an dann auch mal sagt, mit welchen Mehrheiten im Bundesrat und Bundestag. Aber eines ist klar: Die einzige Alternative zur großen Koalition wäre Schwarz-Gelb mit Grün. Gemeinsam mit Wild-Westerwelle, Merz und Kichhoff würde Merkel in einer Legislaturperiode Sozialstaat, Arbeitnehmerrechte und Steuergerechtigkeit in Schutt und Asche legen. Dann hätten wir amerikanische Verhältnisse in Deutschland. Ihr braucht nur einmal die Programme von CDU/CSU und FDP aus dem letzten Wahlkampf heraussuchen. Da steht alles haarklein drin. Deshalb ist es so wichtig, dass die SPD mitregiert. Nur Recht haben, aber nie Recht bekommen, macht auf Dauer auch keinen Spaß.

Wirtschaftswachstum und Löhne

Die Wirtschaft in Deutschland wächst wieder kräftig. Daran hat die SPD entscheidenden Anteil. Vor allem die BayernSPD hat sich gemeinsam mit den Gewerkschaften seit Jahren für ein Investitionsprogramm zur Stärkung der Konjunktur eingesetzt. Ludwig Stiegler hat das 2005 in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Dieses Programm ist eine Grundlage dafür, dass die Wirtschaft wieder brummt - 24 Milliarden für Investitionen z. B. in energetische Gebäudesanierung, zusätzlich 17 Milliarden zinsverbilligter Kredite.

Mit unserem Investitionsprogramm haben wir auch die ganzen neoliberalen Professoren widerlegt, die am Sonntag bei Christiansen seit Jahren immer dasselbe predigen: Lohnverzicht und Haushaltskürzungen. Öffentliche Investitionsprogramme bringen dagegen gar nichts haben die uns immer erklärt. Wir haben das nie geglaubt. Wir wussten immer, dass wir uns nicht aus der Krise heraussparen sondern nur herauswachsen können. Die Wirtschaftsentwicklung des letzten Jahres gibt uns Recht.

Nicht nur der Bund investiert und schafft Nachfrage, auch die Kommunen können wieder Geld ausgeben. Seit wir 2003 die Gewerbesteuer reformiert haben, melden die Kommunen jedes Jahr neue Rekorde bei den Steuereinnahmen. Natürlich ist die Lage für viele Kommunen weiterhin schwierig. Aber sie haben deutlich mehr Spielräume für Investitionen. Auch das trägt zum Wachstum bei und schafft Investitionen.

Das Wirtschaftswachstum in Deutschland kommt allen zu Gute, nicht nur den Unternehmen die höhere Gewinne erwirtschaften. Das Wachstum nützt auch den Beschäftigten, die endlich anständige Lohnerhöhungen erkämpfen können. Die IG BCE hat den Anfang gemacht mit einem guten Abschluss. Die IG Metall wird nachziehen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben auf viel verzichtet in den letzten Jahren. Die Lohnabschlüsse waren in den meisten Branchen zu niedrig. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Gewerkschaften wieder ordentliche Erhöhungen durchsetzen. Unser wirtschaftlicher Erfolg darf sich nicht nur auf Aktienkurse niederschlagen und auf Managergehälter. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer muss auf dem Konto sehen können, dass es aufwärts geht.

Das Wachstum nützt auch den Arbeitslosen, denn erstmals seit langem werden wieder wirklich neue Stellen geschaffen. Das Wachstum nutzt den Rentnern, denn nur mit steigenden Löhnen kann es auch steigende Renten geben. Die Rentenerhöhung in diesem Jahr ist gering, weil auch die Löhne im letzten Jahr noch nicht ausreichend gestiegen sind. Aber die Erhöhung zeigt, dass endlich der Druck in den Sozialkassen sinkt, dass wieder mehr Beiträge gezahlt werden. Das gleiche gilt für die Steuereinnahmen. Deshalb müssen jetzt endlich die permanenten Kürzungsdebatten aufhören.

Das Wirtschaftswachstum kann nur anhalten, wenn die Löhne stiegen. Autos kaufen keine Autos. Nur wenn die Beschäftigten mehr Geld in der Tasche haben, können sie den Wirtschaftsaufschwung stützen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Gewerkschaften in diesem Jahr ihre Lohnforderungen durchsetzen.

Mindestlohn

Das Aushandeln fairer Löhne ist in Deutschland Sache der Tarifparteien. Dafür haben wir die Tarifautonomie. In den meisten Branchen funktioniert das auch. Aber es gibt Branchen, in denen die Beschäftigten keine fairen Löhne erkämpfen können, weil die Arbeitgeber übermächtig sind. Dort gibt es Menschen, die für drei oder vier Euro in der Stunde arbeiten. Diese Menschen sind arm trotz Arbeit.

Für anständige Arbeit muss anständiger Lohn gezahlt werden. Dort wo das nicht durchgesetzt werden kann, ist der Staat in der Pflicht. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Das größte Hindernis auf diesem Weg ist die CSU. Deshalb möchte ich Stoiber, Huber und Co. hier ausdrücklich an die bayerische Verfassung erinnern: „Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt“, heißt es in Artikel 168 unserer Verfassung. Wer sich gegen den Mindestlohn stellt, stellt sich deshalb auch gegen die bayerische Verfassung.

In 20 von 27 EU-Mitgliedsstaaten gibt es heute Mindestlöhne. In Frankreich, in Großbritannien, in Irland und den Niederlanden liegt der Mindestlohn über
7,50 Euro. Selbst in den USA gibt es einen Mindestlohn. Niemand kann uns erzählen, dass das in Deutschland nicht auch geht. Deshalb kämpfen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften für Mindestlöhne in Deutschland.

Gesundheitspolitik

Bei vielen Themen marschieren SPD und Gewerkschaften Seite an Seite. Über andere Themen haben wir heftig gestritten. Auch die sollen hier angesprochen werden.

In der Gesundheitspolitik haben wir ein klares gemeinsames Ziel: Wir wollen eine solidarische Bürgerversicherung. Wir wollen, das jede Bürgerin und jeder Bürger entsprechend seines Einkommens für die Gesundheitsvorsorge bezahlt. Es darf nicht sein, dass sich die Stärksten und Leistungsfähigsten in unserer Gesellschaft aus der Solidargemeinschaft verabschieden können und in die Privatversicherung flüchten. Deshalb brauchen wir die Bürgerversicherung.

Für dieses Ziel gibt es heute in Deutschland keine Mehrheit. Als wir die große Koalition eingegangen sind war klar, dass es einen schwierigen Kompromiss geben wird. Die Gesundheitsreform ist ein solcher Kompromiss: Herausgekommen ist weder die Kopfpauschale der Union noch die Bürgerversicherung.

Dieser Kompromiss ist hart kritisiert worden. Am lautesten übrigens von Privatversicherern und neoliberalen Politikern aus CDU und CSU. Schon das zeigt, dass daran nicht alles falsch sein kann.

Was die Finanzierung des Gesundheitssystems angeht, können wir mit dem Ergebnis nicht glücklich sein. Aber wir können damit leben. Denn: Der Weg in die Bürgerversicherung ist mit der Gesundheitsreform nicht verbaut. Jetzt geht es darum, dass wir für 2009 Mehrheiten erkämpfen, mit denen wir eine solidarische Gesundheitsreform durchsetzen können. Das schaffen wir nur gemeinsam.

Abgesehen von der Finanzierungsfrage haben wir bei der Gesundheitsreform viel erreicht, was auch ein Gewinn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Nur ein paar Beispiele:

Ursprünglich sollte der Beitragseinzug für die Krankenkassen mit dem Gesundheitsfond zentralisiert werden. Ver.di hat dem widersprochen. Wir haben uns auf die Seite der Beschäftigten gestellt und dafür gesorgt, dass der dezentrale Beitragseinzug erhalten bleibt.

In Deutschland gibt es mindesten 200.000 Menschen ohne Krankenversicherung. Das sind Leute, die sich die private Krankenversicherung nicht mehr leisten konnten und denen die Rückkehr in die gesetzliche Versicherung versperrt war. Die Gesundheitsreform beendet diesen unhaltbaren Zustand. In Zukunft gibt es in Deutschland Versicherungsschutz für alle. Dafür haben wir auch die privaten Krankenversicherungen in die Pflicht genommen.

Die Gesundheitsreform bringt auch eine Ausweitung der Versicherungsleistungen. Es ist die erste Gesundheitsreform seit langem, die keine Leistungskürzungen beinhaltet sondern Leitungsausweitungen. Impfungen und Mutter-Kind-Kuren werden zum Beispiel in den Pflichtkatalog der Krankenkassen aufgenommen. Das gleiche gilt für Reha-Leistungen– davon profitieren auch unsere bayerischen Kurorte.

Es gibt eine ganze Menge weiterer Erfolge, verhinderter Kürzungen zum Beispiel bei den Krankenhäusern und Rettungsdiensten, aber die Zeit reicht hier nicht, das alles auszuführen.

Wenn ich es mir insgesamt anschaue, kann ich nur sagen: Diese Gesundheitsreform ist besser als ihr Ruf. Mehr war mit der Union nicht zu erreichen. Die CSU hat sich ausschließlich für die Privatversicherungen und ihre wohlhabende Klientel eingesetzt. Mit Stoiber saß der oberste deutsche Versicherungslobbyist mit am Tisch. Für die 90 Prozent der Menschen in Bayern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, hat sich die CSU überhaupt nicht interessiert. Wer sich einmal den Rechenschaftsbericht der CSU anschaut, welche Versicherung da unter den Großspendern zu finden ist, der muss sich darüber auch nicht wundern.

Trotzdem gilt: Wir haben den Weg zur solidarischen Bürgerversicherung offen gehalten. Dafür müssen wir jetzt gemeinsam kämpfen.

Rente

Bei der Rente gibt es zwischen Union und SPD den gleichen Grundsatzstreit wie bei der Gesundheitspolitik. Die Schwarzen wollen die Altersvorsorge immer weiter zur Privatangelegenheit erklären und immer neue Geschäftsfelder für Versicherungskonzerne erschließen. Glos will das Rentenalter auf 70 Jahre heraufsetzen. Für die SPD dagegen gilt: Wir wollen die gesetzliche Rente sichern und stärken.

Um die Rente mit 67 hat es heftige Diskussionen gegeben. Und auch viele Missverständnisse. Deshalb will ich erst einmal sagen, worum es bei der Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht geht:

• Es geht nicht um die Verlängerung der Lebensarbeitszeit von heute auf morgen.
• Es geht nicht darum, dass die Alten länger arbeiten sollen, während die Jungen keinen Job finden.
• Und es geht auch nicht um harte körperliche Arbeit bis 67.
Das alles hat mit dem jetzt beschlossenen Gesetz zur Rente mit 67 nichts zu tun.

Mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters reagieren wir auf eine erfreuliche Veränderung. Wir leben immer länger und bleiben immer länger gesund. Das heißt aber auch: Rentner beziehen immer länger Rente. 1960 hat ein Rentner durchschnittlich 10 Jahre Rente bezogen. Heute sind es 17 Jahre. Das ist gut. Aber diese Steigerung bedeutet eben auch 70 Prozent mehr Ausgaben. Das muss bezahlt werden.

Gleichzeitig sinkt die Zahl der Beschäftigten. 2030, wenn das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren liegt, werden wir mindestens fünf Prozent weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter haben als heute. Ohne die Reform wären es sogar mindestens 10 Prozent. Auch wenn wir heute immer noch hohe Arbeitslosenzahlen haben: In vielen Bereichen werden in den nächsten Jahrzehnten die Arbeitskräfte knapp. Dann können es sich die Betriebe gar nicht mehr leisten, auf qualifizierte ältere Arbeitnehmer zu verzichten.

Deshalb haben wir uns entschieden, das Renteneintrittsalter schrittweise zu erhöhen. Ab 2012 steigt das Rentenalter Jahr für Jahr an. 2029 liegt es bei 67 Jahren. Das bedeutet:

Wenn die Rente mit 67 gilt, dann werden wir andere Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt haben als heute. Ältere werden es deutlich leichter haben, einen Arbeitsplatz zu finden oder zu behalten. Im Gesetz steht auch, dass die Arbeitsbedingungen für Ältere überprüft werden, bevor das Renteneintrittsalter erhöht wird.

Bevor die Rente mit 67 kommt, muss noch viel getan werden. Die Betriebe müssen ihre Personalpolitik umstellen und altersgerechtere Arbeitsplätze schaffen. Die Arbeit muss humaner werden. Das kommt nicht nur den Älteren zu Gute, sondern allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Wir müssen flexiblere Übergänge zwischen Arbeitsleben und Rente schaffen. Wir müssen Lösungen für die Beschäftigten finden, die ihre ursprüngliche Tätigkeit körperlich nicht mehr ausüben können. Daran wird in Berlin gearbeitet. Ich appeliere deshalb an Euch: Bringt Euch in diese Diskussion mit ein. Wir brauchen das Wissen und die Erfahrung der Gewerkschaften, um die notwendige Umgestaltung der Arbeitswelt politisch abzusichern. Die Hauptverantwortung für gute Arbeitsplätze liegt aber bei den Betrieben selbst!

Auch wenn die Rente mit 67 für viele zu einem Symbolthema geworden ist. Die Rentenreform ist verantwortungsvoll, sie ist langfristig angelegt und die Beschäftigten können sich darauf einstellen. Wir müssen in Zukunft alle Kräfte darauf bündeln, die gesetzliche Rente gegen die Privatisierungswut der Neoliberalen verteidigen zu können. Zur gesetzlichen Rente gibt es für uns keine bessere Alternative.

Steuergerechtigkeit

Auch in der Steuerpolitik gibt es grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen in der Großen Koalition. Der CSU-Minister Glos will die Erbschaftsteuer abschaffen. Der Möchtegern-CSU-Vorsitzende will die Einkommensteuer senken. Vielleicht denkt jetzt der eine oder andere Arbeitnehmer: Da werden auch meine Steuern gesenkt. Aber da muss ich Euch enttäuschen: Es geht bei der CSU nur um die Entlastung von großen Erbschaften und hohen Einkommen. Erbschaftsteuer und Einkommensteuer funktionieren nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit: Die starken Schultern müssen mehr tragen. Genau deshalb will die CSU diese Steuern nicht haben. Bezahlen sollen dann wieder die Arbeitnehmer, Rentner und Familien über die Mehrwertsteuer oder durch die Abschaffung der letzten Steuervergünstigungen für Beschäftigte.

Die SPD steht für eine gerechte Steuerpolitik: Wir haben die Kirchhoff-Steuerpläne verhindert. Wir haben die Steuerfreiheit der Nacht- und Schichtzuschläge gesichert. Wir haben die Reichensteuer eingeführt, einen Steuerzuschlag für Spitzenverdiener. Mit der Unternehmenssteuerreform wird die Reichensteuer jetzt auch auf Personenunternehmen ausgeweitet. Wir kämpfen für eine gerechtere Erbschaftsteuer mit deutlich höheren Einnahmen aus großen Privatvermögen.

In der großen Koalition können wir uns auch bei der Steuerpolitik nicht immer durchsetzen. Wir mussten die von der Union geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer schlucken. Für die Pendlerpauschale hat die BayernSPD letztes Jahr mit allen Mitteln gekämpft. Die CSU hat die bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei diesem Thema mal wieder im Regen stehen lassen. Aber die jüngsten Gerichtsurteile zur Pendlerpauschale machen Hoffnung. Es bestehen gute Chancen, dass das Bundesverfassungsgericht die Kürzung kippt.

Unternehmenssteuerreform

Die Unternehmenssteuerreform hat einen schlechten Ruf. Da wird behauptet, es ginge nur darum, den Unternehmen das Geld hinterher zu werfen. CDU und CSU wollen das auch. Im letzten Wahlkampf haben die Schwarzen eine Steuerreform vorgeschlagen, die den Unternehmen dauerhaft 20 Milliarden Euro pro Jahr geschenkt hätte. Wenn schwarz-gelb regieren würde, wäre das auch so gekommen.

Bei der aktuellen Unternehmenssteuer geht es um etwas anderes: Wir gehen davon aus, dass deutsche Unternehmen heute etwa 100 Milliarden Euro an Gewinnen legal ins Ausland verschieben, statt sie in Deutschland zu versteuern. Mit der Steuerreform wollen wir erreichen, dass die Unternehmen ihre Steuern in Deutschland zahlen. Deshalb stehen die Bekämpfung der Gewinnverschiebung und das Schließen vorn Steuerschlupflöchern im Zentrum der Reform.

Im Gegenzug werden die Steuersätze bei der Körperschaftsteuer gesenkt. Die Position der SPD war dabei immer klar: Kurzfristig kommt es zu Steuerausfällen – das ist fast bei jeder Steuerreform so. Mittelfristig sollen die Unternehmen in Deutschland mehr Steuern zahlen als heute. Das kann auch mit niedrigeren Steuersätzen gelingen.

Ein Beispiel, wie man mit niedrigeren Sätzen und schärferen Besteuerungsregeln mehr Geld einnehmen kann, ist die Grunderwerbsteuer: In den achtziger Jahren wurde der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer von 7 auf 2 Prozent gesenkt. Weil gleichzeitig viele Ausnahmeregelungen abgeschafft wurden, stiegen am Ende die Steuereinnahmen. Das gleiche wollen wir bei der Körperschaftsteuer erreichen.

Ausblick

Wir werden auch in den nächsten zwei Jahren schwierige politische Diskussionen haben. Wir werden in der großen Koalition auch weiterhin unangenehme Kompromisse schließen müssen. Aber wir werden nicht denen das Feld überlassen, die Sozialstaat, Arbeitnehmerrechte und Steuergerechtigkeit zerstören wollen. Deshalb sind wir in dieser Koalition.

Es gibt zwei Maßstäbe, an denen man unsere Arbeit in der großen Koalition messen muss. Das erste ist das Programm, mit dem die SPD zur letzten Bundestagswahl angetreten ist. Um dieses Programm ohne Abstriche durchzusetzen, fehlt uns die politische Mehrheit. Der zweite Maßstab ist das Programm der Schwarzen. Was würde passieren, wenn die SPD nicht mitregieren würde?

Als Gewerkschafter und Betriebsräte wisst ihr, was es heißt, Kompromisse zu schließen. Ihr geht mit einer Forderung von 7 Prozent in die Verhandlung und am Ende erkämpft ihr 3 Prozent. Und diese 3 Prozent sind eine Erfolg. Niemand würde dann rumlaufen und sagen, wir haben den Beschäftigten 4% genommen. Warum wird die Politik der SPD oft mit anderen Maßstäben gemessen, als die eigene Arbeit? An vielen Stellen müssen Gewerkschafter noch wesentlich schwierigere Kompromisse schließen. Wenn die Gewerkschaften mehr Macht hätten, ihre Forderungen durchzusetzen, sähe die Sache anders aus.

In der Politik ist es ähnlich: Wir haben weitergehende Forderungen, aber wir können in dieser Koalition immer nur Teile davon durchsetzen. Aber diese Teile sind echte Erfolge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine ganze Reihe davon habe ich heute genannt.

Die SPD als Regierungspartei such die kritische Diskussion mit den Gewerkschaften. Aber wir brauchen auch Eure Solidarität und Eure Unterstützung, wenn es darum geht, gemeinsame Anliegen durchzusetzen. Deshalb muss vom 1. Mai 2007 auch ein deutliches Signal ausgehen. Die beiden großen Organisationen der Arbeiterbewegung kämpfen gemeinsam für den Mindestlohn. SPD und Gewerkschaften wollen gemeinsam eine ordentliche Besteuerung großer Erbschaften durchsetzen. Wir wollen gemeinsam die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichern. Wir wollen gemeinsam den Sozialstaat sichern und solidarisch finanzieren. Alles das können nur SPD und Gewerkschaften gemeinsam erkämpfen!

Florian Pronold, MdB
27. April 2004