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SPD Unterbezirk neu gewählt

Veröffentlicht am 18.05.2009 in Kommunalpolitik

Wachwechsel an der Spitze des Unterbezirks der Sozialdemokraten: Beim Parteitag in Kastl wurde Christian Beyer, Diplom-Rechtspfleger aus Neukirchen bei Sulzbach-Rosenberg, ohne Gegenstimmen zum Vorsitzenden gewählt. „Wir müssen die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität glaubwürdig und selbstbewusst vertreten. Die Unterschiede zu konservativer Politik deutlich machen, das sozialdemokratische Profil schärfen“ schrieb Beyer, auch 3. Bürgermeister seiner Heimatgemeinde und SPD-Bundestagskandidat, den Genossinnen und Genossen ins Stammbuch.

„In Sonntagsreden rügen Union und Liberale raffgierige Manager,“ so der amtierende Vorsitzende Uli Hübner in seinem Rückblick, „aber sie wollen am System nichts verändern, sprechen von sozialer Marktwirtschaft, setzen aber weiter auf Liberalisierung und Flexibilisierung – ziehen keine Konsequenzen.“

Der Glaube, dass die Wirtschaft keine Regeln brauche habe sich jedoch als Irrtum erwiesen. Der Weg aus der Krise mit Wachstum für alle brauche eine starke Sozialdemokratie:

„Ein wichtiger Schritt auf dieser Etappe ist die Europawahl.“ Kreisverbände und Stadtverband seien in seiner Amtszeit zusammengewachsen, er-innerte er, Parteitage mit sozialen und wirtschaftlichen Themen und gegen Rechtsextremismus mit hätten stattgefunden, „…mit der neu eingeführten Verdienstmedaille des Unterbezirks machten wir die Leistungen verdienter Genossen deutlich.“

Sein Dank, so Hübner abschließend, gelte allen seinen Mitstreitern im Unterbezirksvorstand. „Europa ist ein Projekt, das den Frieden sichert, und dafür will ich kämpfen“ betonte Ismail Ertug, der für die Sozialdemokraten als Kandidat für das Europäische Parlament antritt.

Bereits im Heidelberger Programm von 1925 habe sich die SPD für ein vereintes Europa ausgesprochen, so Ertug und erinnerte: „Wo wäre Europa, wenn es einen Bundeskanzler Willy Brandt und seine Entspannungspolitik nicht gegeben hätte?“.

Die weltweite Finanzkrise, ausgelöst durch einen ungezügelten Finanzmarkt, schlage auch in die Oberpfalz mit Entlassungen durch, so der Europa-Kandidat. „Da setzen nun ein ,Wild-Westerwelle‘ von der FDP und die Union auf soziale Marktwirtschaft, lehnen aber Mindestlöhne vehement ab.“ Er sei ein Verfechter dezentraler Strukturen im Bereich der Daseinsvorsorge, „die vor Orts besser geregelt und umgesetzt werden können,“ so Ertug,

„wir brauchen aber ein vereintes soziales Europa um gemeinsam und einheitlich große Probleme zu lösen.“ Mit weiteren 200 Millionen Euro hätte sich Bayern am Konjunkturprogramm II des Bundes beteiligen müssen, rügte in seinem Grußwort MdL Reinhold Strobl, „aber der Freistaat hat sich ein Drittel davon selbst unter den Nagel gerissen.“ Zwar für sinnvolle Sachen, die jedoch das Land Bayern schon lange selbst mit eigenen Mitteln hät-te erledigen müssen.

„Sauber nach oben gerechnet,“ kritisierte Bezirksrat Richard Gaßner ihre 43 Prozent auf 80 Prozent der Sitze im Hauptausschuss der Bayerischen Bezirke. Konstruktive Kritik vermisse er von den Umlagezahlern, den Oberbür-germeistern und Landräten, „da bei 26.6 Millionen Rücklagen des Bezirks denen 3,9 Millionen Schulden gegenüberstehen eine weitere Senkung der Bezirksumlage möglich gewesen wäre.“ Berichte ihrer Arbeitsgemeinschaften gaben für die Jungsozialisten Juliane Braunaus Dietfurt und für die AG 60-Plus E-duard Rast aus Amberg ab.

Amberg-Sulzbach. (sön) Bei Wahlen für den SPD-Unterbezirk beim Parteitag in Kastl wurde Christian Beyer aus Neukirchen zum Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind MdL Reinhold Strobl aus Schnaittenbach, Carolin Braun aus Dietfurt, Ismail Ertug und Roland Pirner aus Amberg. Kassier wird weiterhin Hans Meßmann sein. Schriftführer ist Andreas Gabler, dem Manuela Steinike als Stellvertreterin zur Seite steht. Zum Internet- und Pressebeauftragten wurde Rainer Beyerlein, zum gleichberechtigten Organisationsleitern Holger Schiwietz, Daniel Seibert und Gerd Lindl gewählt. Zum Bildungsbeauftragten wurde Oliver Daller und zum Europabeauftragten André Radszun gewählt. Die Arbeitsgemeinschaft 60-Plus wird durch Eduard Rast, die Jusos durch Juliane Braun im Vorstand vertreten sein. Zu Beisitzern wurden Richard Gaßner, Bernd Lippmann, Utha Lippmann, Maria Uschold, Daniel Holzapfel, Elena Kemer, Gerlinde Müller, Uli Hübner, Anton Preißl, Johann Foitzik, Hans-Jürgen Haas, Alfred Melchner, Michael Rischke und Gaby Feierler-Egner gewählt. Die Kasse werden Manfred Moser und Rudolf Bergmann prüfen. Dem Schiedsgericht steht Hans Thurner vor, dem Alfred Ebert und Andreas als Stellvertreter zur Seite stehen, Beisitzer sind Marko Werner, Josef Donhauser, Fritz Kropius und Konrad Adelmann.

Beim SPD-Unterbezirkstag standen auch die Wahlen von Delegierten zum Landes- und Bezirksparteitag an. Landesdelegierte sind Christian Beyer, Ismail Ertug, Carolin Braun, Juliane Braun. MdL Reinhold Strobl, Oliver Daller, Hans-Jürgen Haas, Uli Hübner, Uta Lippmann und Gerd Lindl. Delegierte für den Bezirksparteitag sind Manuela Bader-Steinicke, Doris Bauer, Ute Bender, Uwe Bergmann, Christian Beyer, Rainer Beyerlein, Christian Birner, Wolfgang Bosser, Carolin Brau, Juliane Braun, Oliver Daller, Isabell Ebert, Ismail Ertug, Gaby Feierler-Egner, Winfried Franz, Richard Gaßner, Hans-Jürgen Haas, Lothar Heßlinger, Gertrud Heßlinger, Daniel Holzapfel, Uli Hübner, Hermine Koch, Gerd Lindl, Utha Lippmann, Alfred Melchner, Gerlinde Müller, Roland Pirner, André Radzun. Michael Rischke, Maria Rubenbauer, Herbert Scharl, Barbara Schierl, MdL Reinhild Strobl und Hermann Völlger.

zum Bild: Die neu gewählte Vorstandschaft des SPD-Unterbezirks Amberg-Sulzbach-Neumarkt mit Vorsitzendem Christian Beyer (Siebter von links), dem MdL Reinhold Strobl, Roland Pirner, Carolin Braun (ab Fünftem von links) als Stellvertreter zur Seite stehen.

Ulli Hübner: „In Sonntagsreden rügen Union und Liberale raffgierige Manager,“ so der amtierende Vorsitzende Uli Hübner in seinem Rückblick, „aber sie wollen am System nichts verändern, sprechen von sozialer Marktwirtschaft, setzen aber weiter auf Liberalisierung und Flexibilisie-rung – ziehen keine Konsequenzen.“

Mit einem Präsent verabschiedete der neu gewählte Unterbezirksvorsitzende Christian Beyer (rechts) seinen Vorgänger Uli Hübner.

Ismail Ertug: „Europa ist ein Projekt, das den Frieden sichert, und dafür will ich kämpfen“ betonte Ismail Ertug, der für die Sozialdemokraten als Kandidat für das Europäische Parlament antritt.

Richard Gassner: „Wir werden einer Beteiligung des Bezirks in Höhe von 450000 Euro an den denkmalpflegerischen Maßnahmen beim Kloster und Umwelteinrichtung Plankstetten zustimmen, wenn der Staat aus-steigt,“ betonte Der Vorsitzende der SPD-Bezirkstagsfraktion Richard Gaßner

 

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