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„Bleibt so, wie ihr seid“ schrieb der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Georg Söldner zwei verdienten Mitgliedern bei einer Mitgliederversammlung im Gasthaus „Zum Bärenwirt“ ins Stammbuch. „Was wäre die Sozial-demokratie ohne ihre treuen Mitglieder“ betonte er weiter, als er gemeinsam mit Kreisvorsitzenden MdL Reinhold Strobl Ehrennadel und Urkunde „für 25-jährige treue Mitarbeit bei der Verwirklichung unserer gesellschaftlichen Ziele“ an Josef Spies und Josef Rödl über-reichte.
Vorsitzender Söldner blickte zurück auf auch die Aktion zur Abschaffung der Studiengebühren, für die Netto dem SPD-Ortsverein. im Gegensatz zu anderen Organisationen, keinen Platz zur Verfügung gestellt habe. „bin ich da etwa bei meiner Anfrage an den Falschen gekommen?“ stellte er in den Raum.
Er freue sich jedoch, so Söldner, dass er an SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen in Kümmersbruck über 100 Unterschriften übergeben konnte „und es kommen noch immer welche nach, es reißt nicht an.“ Im kommenden Jahr sei wieder eine Busfahrt des Ortsvereins geplant, teilte er mit und verwies auf die Fahrt des Kreisverbands nach Hamburg und Helgoland. „Gegen rechtes Gedankengut muss man Flagge zeigen und nicht wegschauen oder nicht wahrhaben wollen“ ging MdL Reinhold Strobl auf die aktuelle politische Diskussion ein. Es sei dabei auch zu hinterfragen, wie Verfassungsschutz, Polizeigewalt und Staatsanwaltschaft mit Personen umgingen, welche gegen Rechts demonstrierten. Es stelle sich auch die Frage, so Strobl weiter, ob V-Männer überhaupt benötigt würden, wenn sie eine NPD-Verbot nur be- und verhindern würden.
Und er brachte es auch den Punkt: „Ein NPD-Verbot behindert braunes Gedankengut nicht. Aber sie würden nach Wahlen oder als Mandatsträger nicht mehr mit Staatmitteln subventioniert.“
Es habe nichts mit Neid sondern mit sozialer Gerechtigkeit zu tun – „das steht als Auftrag in der bayerischen Verfassung“ – um anstehende Aufgaben meistern und Staatsschulden abbauen zu können die Vermögenssteuer wieder einzuführen, die Erbschaftssteuer und den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Ironisch meinte er:
„Geld liegt genügend auf der Straße, man muss es nur einkassieren.“ Denn, so fuhr der Abgeordnete fort, „wir müssen uns als Gesellschaft auch klar werden, wie die Infrastruktur der Zukunft aussehen soll.“ Da müsse man auch Geld in die Hand nehmen, etwa für den Schienenbau oder die Entschärfung von neuralgischen Punkten bei den Bundes- und Staatsstraße „die am schlechtesten beieinander sind.“ Bestehende Straßen auszubauen und nicht Natur zuzupflastern sei angesagt. Strobl sprach auch das bayerische dreigliedrige Schulsystem an, stellte ihm das Modell einer Gemeinschaftsschule mit der Möglichkeit verschiedene Schulabschlüsse zu machen gegenüber, stellte die Frage „Wovor hat die CSU Angst?“. Die von Minister Guttenberg angeleierte Bundesreform habe zur Schließung von Kasernen geführt, kritisierte Reinhold Strobl, „und die Zivis fehlen in den sozialen Einrichtungen.
“ Als Abzocke sehe er die PKW-Maut „und die Personenwagen weichen auf Staats- und Kreisstraße aus.“ Zum Jahresabschluss lud der SPD-Ortsverein zu einem gemeinsamen Essen ein.
zum Bild: Gemeinsam mit SPD-Kreisvorsitzenden MdL Reinhold Strobl (rechts) zeichnete Ortsvorsitzender Georg Söldner für 25-jährige Treue Mitgliedschaft Josef Rödl und Josef Spies (von links) aus.
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