Die beiden größten Fraktionen im Sulzbach-Rosenberger Stadtrat wollen künftig kooperieren. Eine Vereinbarung zwischen CSU und SPD soll klare Mehrheiten garantieren. Es ist die Antwort auf die Coronakrise und ein Sieben-Fraktionen-Gremium. m frisch zusammengesetzten Stadtrat von Sulzbach-Rosenberg wird es künftig klare politische Mehrheitsverhältnisse geben. Das haben die beiden größten Fraktionen im Gremium durch den Abschluss einer gemeinsamen Kooperationsvereinbarung bekundet. Im Gespräch mit Oberpfalz-Medien erklärten die führenden Vertreter von CSU/JU und SPD, dass sie durch eine enge Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren die Stadt trotz Coronakrise und ihrer Folgen zukunftsfest machen wollen.
Erreicht werden soll dies durch einen umfangreichen Katalog politischer Maßnahmen, die beide Parteien in ihrer Vereinbarung schriftlich fixiert haben (siehe Infokasten). "Natürlich orientiert sich das Programm an der Haushaltssituation, die wir momentan noch nicht ganz abschätzen können", schränkt Erster Bürgermeister Michael Göth ein. Dennoch bilden die Vorhaben laut dem Stadtoberhaupt einen "Querschnitt aller wichtigen Felder der Kommunalpolitik".
Andere Parteien nicht ausschließen
"Es ist unklar, was durch die Krise mit unseren Steuereinnahmen passiert. Trotzdem müssen wir schauen, dass wir die kommunalen Pflichtaufgaben so gut wie möglich umsetzen und uns gleichzeitig so wenig neu verschulden wie es geht", ergänzt Patrick Fröhlich. Trotz der Kooperation mit der SPD ist es dem CSU-Fraktionsvorsitzenden wichtig, die Räte der anderen Parteien im Stadtrat nicht auszuschließen. "Das, was wir hier machen, ist nicht exklusiv. Wir haben mit Ausnahme der Linken im Vorfeld auch mit allen anderen Parteien gesprochen." Am Schluss habe man sich für die Sozialdemokraten als Partner entschieden, denn: "Die größten inhaltlichen Schnittmengen hat es mit der SPD gegeben."
Deren Fraktionschef Achim Bender betont: "Eine Kooperation ist keine Koalition, sondern laut Definition ein zweckgerichtetes Zusammenwirken." Dies aber wolle man schwerpunktmäßig im Bereich der Finanzen, Umwelt und Nachhaltigkeit, Vereins-, Kultur- und Freitzeitlandschaft tun. Möglicher Kritik an einer Kooperation mit den Christsozialen beugt Bender vor: "Die Vereinbarung mit der CSU bedeutet nicht, dass wir uns von unserem Wahlprogramm verabschieden. Es wird bestimmt auch künftig unterschiedliche Meinungen geben." In solchen Streitfällen müsse man sich eben "andere Mehrheiten suchen."
Benders Stellvertreterin im Stadtrat, Bettina Moser, verweist darauf, dass die Entscheidung nicht im Hinterzimmer gefällt wurde. "Wir haben eine Videokonferenz mit dem Ortsverein gemacht und breit darüber diskutiert. Alle stehen hinter der Entscheidung", sagte die SPD-Ortsvereinsvorsitzende.
Keine Nostalgie, Zukunft gestalten
Dass die Verbindung zwischen linkem und konservativem Lager zunächst nicht alle begrüßten, wird von Florian Bart zumindest angedeutet. Der einzige Vertreter der Jungen Union im Stadtrat gesteht: "Ich habe schon verwunderte Anfragen aus der JU bekommen. Aber gerade für uns Jungen ist es wichtig, dass wir viele Themen haben, die in die Zukunft gerichtet sind."
Genau dies sei mit der Kooperationsvereinbarung erreicht, findet Barth. Der stellvertretende CSU/JU-Fraktionschef erwähnt als städtische Problempunkte das Liliencenter, den Schlackenberg und das Storg-Gebäude und sagt: "Wir wollen gestalten und kein nostalgisches Verbleiben und Verharren."
Weil erstmals sieben Fraktionen im Stadtrat vertreten sind, spielte auch die Frage der politischen Mehrheitsfindung eine Rolle bei der Entscheidung zur Kooperation. "Natürlich ist der Stadtrat ein Gremium, wo es um den Wettbewerb der besten Ideen geht", sagt Zweiter Bürgermeister Günter Koller (CSU). "Aber es ist wichtig zu wissen, dass man eine stabile Mehrheit hat."
Weil mit FWU, Grünen, FDP/FWS, Linken und der neu eingezogenen Wählervereinigung SuRo 2030 noch fünf weitere Gruppierungen im Rat vertreten sind, wären rechnerisch zwar auch andere Konstellationen der Zusammenarbeit möglich gewesen. "Wenn man nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme hat, herrscht ständig Unsicherheit bei strittigen Themen", sagt Koller. Bender ergänzt, dass eine deutliche Mehrheit auch eine gewisse Harmonie bringe. "Die Leute wollen nicht nur Streit im Stadtrat, sondern Gemeinsamkeit und gutes Zusammenarbeiten."
Die Vereinbarung mit der CSU sei Bender zufolge "nichts ungewöhnliches". "Wir sind alle Demokraten im Stadtrat und froh, dass hier niemand von der AfD sitzt. Aber unter Demokraten muss Zusammenarbeit möglich sein. In diesem Fall haben wir die größte Schnittmenge mit der CSU."
Keine Luftschlösser bauen
Patrick Fröhlich ergänzt, dass CSU und SPD alle Sulzbach-Rosenberger ansprechen wollen. "In unserem Programm sollen sich maximal viele Bürger wiederfinden." Fröhlich nennt Barrierefreiheit für Senioren, ein wirtschaftsorientiertes Folgenutzungskonzept für die Maxhütte, Baugebiete für junge Familien oder die Modernisierung des Waldbades als wichtigem Standortfaktor. "Wir bauen keine Luftschlösser, sondern machen solide Politik mit klaren Mehrheiten."
Kooperationsvereinbarung von CSU/JU und SPD:
Die Stadtratsfraktionen von CSU/JU und SPD haben sich wichtige politische Ziele gesetzt. Um die Inhalte der Vereinbarung umzusetzen, soll der Haushalt im Gespräch und mit der Zustimmung aller Fraktionen im Stadtrat verabschiedet werden. Hier eine Auswahl der Inhalte der Kooperationsverbeinbarung:
- Generalsanierung Krötensee-Mittelschule
- Bau neuer Kita an der Schießstätte
- Sanierung Bahnhofsgebäude, Kugelplatz und Teile des Bachviertels
- Modernisierung des Waldbads und Umbau zum Ganzjahresbad
- Lösung Verkehrssituation am Loderhof und in Kempfenhof
- Erstellung Radwegekonzept
- Ausweisen neuer Baugebiete, innerstädtische Baulücken verdichten
- Stadtbau GmbH wiederbeleben um Altbauten zu sanieren und sozialen Wohnungsbau zu betreiben
- Parksituation in Innenstadt analysieren und au eines Parkdecks am Parkplatz Bayreuther Straße (bei Bedarf)
- Installation weitere PV-Anlagen
- Ausbau privater PV-Anlagen fördern
- Entwicklung einer attraktiven Eingangsachse Bahnhof-Altstadt, zum Beispiel durch mehr Stellplätze inklusive E-Lademöglichkeit
- Weitere Gewerbeflächen ausweisen (besonders Maxhütten-Areal)
- Bessere Verkehrsanbindung Unterschwaig prüfen
- Sanierung Kita St. Marien
- Folgenutzung Maxhütten-Areal für Gewerbe und Wohnungen
- Barrierefreiheit Tiefgarage
