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SPD-Kandidat Michael Göth zieht Bilanz nach Ortsteilversammlungen - "Stadt in die Erfolgsspur gebracht"
Bürgermeisterkandidat Michael Göth und seine Kollegen von der SPD besuchten in den letzten Monaten viele Ortsteile der Stadt. Zahlreiche Bürger trugen ihre Vorstellungen und Wünsche an die Politik heran. Göth zog positive Bilanz: gut besuchte Versammlungen, viele wichtige Dialoge. Ideen und Anliegen will der SPD-Kandidat nach Möglichkeit auch in seine Politik einfließen lassen.
Reges Interesse hatte die Bevölkerung am Planungszustand zur B 14-Nordumgehung. "Mit dem Lückenschluss der A 6 haben sich die Verkehrsströme entscheidend verändert. Vor allem der Rückgang des Schwerlastverkehrs um 35 Prozent rechtfertigt den Bau nicht mehr", erläuterte Göth. Deshalb habe er 2010 den Antrag gestellt, die Planungen einzustellen. Auch der immense Flächenverbrauch von fast 40 Hektar sei nicht zu vertreten.
Raus aus dem Gesetz
Durch den Stadtratsbeschluss sei der Bau zunächst aus dem Straßeninvestitionsplan herausgenommen worden, es gelte, alles daran zu setzen, dass er 2015 auch aus dem Bundesverkehrswegegesetz falle. Weiteres Thema war das Biomasse-Heizkraftwerk und die Fernwärme.
"ESR hat durchaus Vorteile"
Göth und seine SPD sähen keinen Grund, sich hier in die Defensive drängen zu lassen. "Umweltschutz und Atomausstieg bekommt man nicht zum Nulltarif. Insofern war die Beteiligung der Stadt an der ESR zur Aufrechterhaltung der Fernwärmeversorgung 2004 mit den damaligen Fakten und Zahlen richtig" - eine Entscheidung, die SPD, FDP und Grüne gemeinsam getroffen hätten.
Es sei wahr, dass sich die positive Entwicklung des Kraftwerkes leider so nicht eingestellt hätte. Trotzdem seien die Darstellungen der CSU falsch, wenn sie behaupte, es wäre Schaden von zehn Millionen Euro entstanden für den Stadthaushalt.
Tatsache sei, dass sich die Stadt mit 3,4 Millionen Euro an der Instandsetzung beteiligt habe, für die Zins und Tilgung anfielen. Es mache keinen Sinn, ständig negative Schlagzeilen zu produzieren, nur um Wählerstimmen zu gewinnen, denn die ESR habe für die Stadt durchaus Vorteile.
Durch das Biomasseheizkraftwerk und das Fernwärmenetz spiele die Stadt in der oberen Liga umweltfreundlicher bayerischer Städte mit, da nicht nur Strom für 12 000 Haushalte produziert werde, sondern auch 30 000 Tonnen CO2 eingespart würden.
Jetzt fließt Pacht
Dies bestätige auch Prof. Dr. Brautsch in seinem Gutachten "Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt. Am erfreulichsten aber sei: Seit 1. Juli 2011 erhalte die Stadt eine jährliche Pacht von 200 000 Euro fürs Fernwärmenetz - hochgerechnet auf 15 Jahre Einnahmen von drei Millionen Euro. Ohne die damalige Beteiligung würde es solche Pachtzahlung nicht geben. Was die Technischen Dienste anbelangt, sei die SPD nicht, wie dargestellt, auf einen CSU-Vorschlag eingegangen. Hier verdrehe die CSU die Tatsachen: Auf den von ihnen 2009 gestellten Antrag habe die Bauverwaltung Kosten von acht Millionen Euro ohne Grundstücke ermittelt.
Bei der Vorstellung im Stadtrat hätten es die Christsozialen versäumt, Alternativen aufzuzeigen. Dies habe die SPD gemacht, indem sie die Prüfung der Sanierung an den vorhandenen Standorten beantragte. Das Ergebnis sei bekannt: Zwei Millionen Euro einschließlich Grundstück. Man habe aber der Gegenseite die Hand zu einem Kompromiss gereicht.
Anspruch auf Krippenplätze
Für die nächsten 30 bis 40 Jahre seien in den Gewerbegebieten Kauerhof und Industriepark Ost zusätzlich 30 Hektar erschlossene Flächen vorhanden. Ein wichtiger Punkt werde die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kinderkrippenplatz ab 2013 sein.
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