Förderung von Breitbandanschlüssen für Kommunen

Von einer flächendeckenden Breitbandversorgung ist Bayern leider immer noch weit entfernt. Die vorhandenen „weißen Flecken“ betreffen Haushalte, Unternehmen und nach wie vor ganze Gewerbegebiete, insbesondere in ländlichen Gegenden, stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl in einem Schreiben an den neuen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fest.

Dabei sei die Versorgung mit Breitbandanschlüssen zu einem Faktor geworden, an dem sich Standort- und Investitionsentscheidungen orientieren. Strobl teilt die Meinung des Bayerischen Gemeindetages: „Die Breitbandversorgung gehört mittlerweile zur Grundausstattung wie Wasser, Strom und Wärme.“ Zentrales Ziel müsse es daher sein, eine möglichst flächendeckende Breitbandversorgung in unserem Land zu erreichen. Dabei hätten die Menschen im ländlichen Raum das gleiche Recht auf Teilnahme an unserer Medienwelt wie die Menschen in den Großstädten.

„Ohne Verbindung ins Breitband-Internet“, so Strobl, „wachsen die Gefahren der Abwanderung von Unternehmen, des Rückgangs der Lebensqualität sowie des Wegzugs von Einwohnern.“ Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet seien nicht nur von grundlegender Bedeutung für die Kommunikation und die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land, sie seien auch Voraussetzung dafür, dass Schülerinnen und Schülern im ländlichen Raum ein Bildungsanspruch gesichert und Chancengleichheit ermöglicht werde.

Seit Anfang Juli diesen Jahres können sich bayerische Kommunen nun für eine staatliche finanzielle Förderung zur Breitbanderschließung bewerben. In der Tat erhielten nun 53 oberpfälzer Gemeinden einen Zuschuss zu Planungs- und Machbarkeitsuntersuchungen in Höhe von 73.661 Euro. Strobl: „Das sind je Gemeinde gerade mal 1.389,83 Euro!“ Ob damit bis 2010 eine flächendeckende Versorgung, so wie es vor kurzem der neue Wirtschaftsminister verkündete, erreicht wird, bezweifelt der SPD-Abgeordnete: "Teilt man die angekündigten 19 Mio Euro durch die 2.000 Gemeinden in Bayern, dann erhält jede Gemeinde im Durchschnitt gerade 9.500 € - und das auf 3 Jahre verteilt."

Ein Bürgermeister hat dem SPD-Abgeordneten geschrieben: „Ich habe 38 Ortschaften! Da kann ja nicht einmal die Planung eines Ingenieurbüros bezahlt werden.“ Ein anderer schrieb: „Die Förderrichtlinien werfen viele Fragen und Unklarheiten auf, die nur durch Gutachten endgültig zu klären sind. Das bedeutet, dass viel Geld des Staates und der Gemeinden für Berater, statt für Infrastruktur ausgegeben werden muss.“ Für Unternehmen sei die Thematik inzwischen ein großes Problem. Deshalb, so ein weiterer Bürgermeister, „konzentrieren wir uns derzeit auf die Gewerbegebiete, die ohne ausreichende Breitbandverbindung praktisch nicht mehr vermarktbar sind. Außerdem sprechen ansässige Firmen von Abwanderung, sollte nicht bald das Problem der Unterversorgung gelöst sein.“

Viele der Antworten der Gemeindevertreter, die Strobl auf eine Umfrage hin erhalten hat, sehen zwar für ihr Gebiet eine Breitbandanbindung als höchst notwendig an, eine Förderung von maximal 50.000 Euro aber, die die Staatsregierung beizusteuern bereit ist, genügt nicht aus, die hohen Kosten einer Vernetzung gerade in den weniger stark besiedelten Gebieten zu realisieren. Die Eigenbelastung der Kommunen sei hier noch immer zu groß, um eine moderne, wettbewerbsfähige Breitbandversorgung zu realisieren. Damit werde das Ziel der Initiative, gerade die strukturschwachen ländlichen Gebiete mit DSL wettbewerbsfähig zu machen, nach Ansicht von Strobl verfehlt.

Ein Problem bei der Beantragung der Fördermittel sei, dass es in manchen Gemeinden nur einen Anbieter gebe, der technisch dazu in der Lage oder willens sei, den Breitbandanschluss zu realisieren. Um aber an die bayerischen Fördergelder zu kommen, müssten von den Gemeinden verschiedene Angebote von Anbietern auf den Tisch gelegt werden. Damit würden etliche Kommunen bereits im Vorfeld darauf verzichten, sich überhaupt zu bewerben, weil ihr Antrag diesen Kriterien nicht entsprechen könne. Es sei in vielen Fällen für die Gemeinden schwierig, eine entsprechende Lösung für ihre speziellen Erfordernisse zu finden, die auch bezuschusst werde. Dazu komme, dass eine Förderung ohnehin fraglich sei, da die Interpretation der Förderrichtlinien hinsichtlich der Voraussetzungen der Ausschreibung selbst den IT-Firmen Probleme mache. Auch würden in dem Programm Gemeinden nicht berücksichtigt, die nur einen veralteten langsamen DSL-Anschluss haben, der heutigen Erfordernissen nicht mehr genügt. Sie würden durch das Raster fallen und sich schon im Vorfeld überhaupt nicht bewerben.
Strobl fasst die Forderungen dahingehend zusammen, dass

· die Staatsregierung den Förderungsetat von 19 Millionen Euro für ganz Bayern im kommenden Haushalt aufstockt und auch die Deckelung von Zuschüssen auf 50.000 Euro pro Kommune aufhebt. (Bei 50.000 Euro pro Kommune würden bei 19 Millionen Euro insgesamt nicht einmal 400 Kommunen einen entsprechenden Zuschuss bekommen. Was ist mit den übrigen?)

· ein flexibleres System der Förderung mit höheren Zuschüssen erstellt wird, damit auch finanzschwächeren, kleinen ländlichen Kommunen, bei denen eine Vernetzung oftmals besonders kostenaufwendig ist, die wirtschaftlich wichtige Breitbandtechnologie eingeführt werden kann.

· die individuellen Erfordernisse und örtlichen Gegebenheiten der einzelnen Gemeinden stärker in der Breitbandförderung berücksichtigt würden

Strobl schließlich: „Wenn Bayern weiterhin ein starker Wirtschaftsstandort bleiben soll, dann muss jetzt gehandelt werden! Es ist dringend notwendig, dass die Staatsregierung mehr Geld für die Breitbandversorgung zur Verfügung stellt.“

Bürgerbüro
Reinhold Strobl, MdL (SPD)
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92253 Schnaittenbach
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